Ukraine: Wirtschaftsprogramm der Regierung bestätigt

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Das Programm sieht unter anderem die folgenden Maßnahmen vor: Sicherheit, Staatsverwaltung, Kampf gegen die Korruption, Reform des Rechtsschutzsystems, Justizreform, Wirtschaftspolitik, Verwaltung des Staatsvermögens, Förderung des primären Sektors, Energie- und Sozialpolitik.

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Wann stabilisiert sich der Rubel?

Russland Wirtschaft

Am 10.12.2014 stieg der Kurs für einen Euro zum zweiten Mal im Dezember  auf über 67 Rubel. Der Kurs für einen Dollar erreichte 54,27 Rubel.

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Rückgang der Importe nach Russland im Jahre 2014

Russland Wirtschaft

Wegen der Ukraine-Krise haben die westlichen Länder im Jahr 2014 Sanktionen gegen Russland erhoben. Russland hat mit seinem Lebensmittel-Embargo geantwortet. Als Folge ist der Rückgang der Importe nach Russland zuverzeichnen.

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Gesetz zur Bekämpfung von Offshore-Strukturen

Recht Russland

Am 24.11.2014 hat Präsident Putin das Gesetz zur Änderung des Steuergesetzbuches betreffend die Besteuerung von ausländischen Unternehmen unterzeichnet. Das Gesetz sieht die Einführung einer Zurechnungsbesteuerung, Meldepflichten für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften, die Erweiterung der Gewinnsteuerpflicht auf Gesellschaften ohne Sitz, aber mit tatsächlicher Geschäftsleitung in Russland vor.

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Botschaft des Präsidenten Putin an die Föderationsversammlung

Politik Russland

Turnusgemäß hat der russische Präsident am 4.12.2014 seine Ansprache vor der russischen Föderationsversammlung gehalten, in der er die Leitlinien der russischen Politik bekannt gegeben hat.

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Russlands Staatsetat 2015-2017

Recht Russland Wirtschaft

Am 1.12.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "über den Staatsetat 2015-2017" unterzeichnet.

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Im Auge des Hurricane

Politik Russland Wirtschaft

Von der Stimmung in der deutschen Wirtschaft, westlicher Ratlosigkeit und zu viel russischem Selbstbewusstsein.

Kommentar zur aktuellen Situation mit einer Einschätzung, wie sich die Lage entwickeln könnte.

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Ein neues Konkursvorrecht für Nebenforderungen des Pfandes

Recht Russland

Im Zuge der Reform des russischen Zivilrechts ist u. a. auch das auf die Verpfändung anwendbare Recht grundlegend umgearbeitet, z. B auch das früher getrennt geregelte Pfandgesetz aufgehoben worden. Die jeweilige Verpfändung umfasst nun auch Nebenrechte des Pfandgegenstands. Anhand dieser Nebenrechte lässt sich erläutern, wie das Pfand funktionieren soll.

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Wirtschaftsstrafrecht in Russland - Teil 2

Recht Russland

Ein Überblick über die wichtigsten Straftatbestände, die für deutsche Investoren und ihre russischen Mitarbeiter in Russland relevant sind (Fortsetzung).

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Das Strafgesetz Russlands gegen die „Rehabilitierung des Nazismus“

Politik Recht Russland

Eine kurze Analyse der Einführung der Strafbarkeit für eine Rehabilitierung des Nazismus, die Leugnung der durch das Nürnberger Militärtribunal festgestellten Verbrechen von Nazis und die Verbreitung von falschen Informationen über die Rolle der UdSSR im Zweiten Weltkrieg.

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Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und Systemtransformation

Recht Russland

Anmerkungen zu den Entscheidungen des Ständigen Schiedsgerichts in Den Haag in den Yukos-Verfahren gegen die Russische Föderation.

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Von der Krise zum Krieg. Die Ukraine von Ende Mai bis Anfang Juli 2014.

Osteuropa Politik

Ein Beitrag zur Entwicklung der Situation in der Ukraine.

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Dossier: Rechtliche Analyse der Sanktionen im Russlandsgeschäft

Politik Recht Russland Wirtschaft

Ein wissenschaftlicher Kurzkommentar zu den Sanktionen im Russlandgeschäft, ihrer Auslegungspraxis durch Behörden und zu den rechtlichen Problemen einschließlich der Frage etwaiger Entschädigungsansprüche und Schadensersatz.

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DGO - Tagung 'Justiz in Osteuropa'

Osteuropa

Die Fachgruppe Recht der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde veranstaltet vom 20. bis zum 22.November in Berlin eine Tagung zu dem Thema 'Justiz in Osteuropa'.

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Turkmenistan - Gesetz über internationale Schiedsgerichtsbarkeit und weitere Reformgesetze

Kaukasus & Zentralasien Recht

Im Sommer 2014 hat der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchamedov 3 wichtige Wirtschaftsgesetze unterzeichnet, darunter das Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, das Gesetz über die außenwirtschaftliche Tätigkeit sowie das Gesetzt über die staatliche Registrierung von Immobilienrechte.

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Stellungnahme des Obersten Gerichts zu dem Gesetzesentwurf bzgl. der Enteignung ausländischen Vermögens

Recht Russland

Das Oberste Gericht hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes „über den Schadensersatz wegen der Verletzung des Rechts auf Gerichtsverfahren in angemessener Frist“, der die Enteignung ausländischen Vermögens vorsieht, scharf kritisiert.

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Gericht bestätigt die Renationalisierung von Bashneft

Recht Russland

Das Moskauer Arbitragegericht hat am 30.10.2014 einer Klage der russischen Generalstaatsanwaltschaft auf Annullierung der Privatisierung des Ölkonzerns Bashneft stattgegeben. 81,7 % Aktien des Konzerns gehören dem Mischkonzern AFK Systema, der wiederum von einem der reichsten Männer Russlands geleitet wird, Wladimir Jewtuschenkow.

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Zentralbank Russlands wird den Rubel nur bei Gefahr für die Finanzstabilität unterstützen

Russland Wirtschaft

Am 10.11.2014 hat die russische Zentralbank ihre Politik bzgl. der Devisenmarktinterventionen geändert. Die Zentralbank hat regelmäßige Devisenmarktinterventionen an der Grenze des Währungskorbs aufgehoben und den Rubelkurs faktisch freigegeben.

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Protokoll und Vereinbarungen zum Plan für die Gaslieferungen in die Ukraine

Osteuropa Recht Russland Wirtschaft

Russland, die Ukraine und die EU haben am 30.10.2014 ein Protokoll unterzeichnet und Vereinbarungen zum Plan für die Gaslieferungen in die Ukraine im Winter 2014/2015 fixiert.

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Parlamentswahl in der Ukraine

Osteuropa Politik

Am 26.10.2014 haben in der Ukraine die vorgezogenen Wahlen für die Oberste Rada stattgefunden. Nach Auszählung von rund 99 % der Stimmen liegt die Volksfront vom Regierungschef  Arseni Jazenjuk mit 22,17 % der Stimmen in Führung.

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