Ukraine: Klage gegen Russland vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Am 16.Januar 2017 hat die Ukraine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Verstoßes gegen das Verbot der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten erhoben.
Die Ukraine begehrt eine Verurteilung Rußlands wegen einer Verletzung von Verpflichtungen der Russischen Föderation aus der U.N. Konvention für die Bekämpfung der Finanzierung des internationalen Terrorismus. Nach dieser Konvention sind die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, geeignete Maßnahmen gegen die Finanzierung terroristischer Aktivitäeetn geeignete Maßnehmen zu ergreifen
Die Ukraine sieht eine Verletzung dieser Verpflichtungen insbesondere in einer Unterstützung von illegalen bewaffneten Gruppen in der Ost-Ukraine.
In einem ersten Beschluss vom 19.4.2017 hat das Gericht die Russische Föderation aufgefordert, die Krim-Tataren nicht an der Durchführung von Sitzungen ihres Parlaments zu hindern und auf der Krim Unterricht in russischer Sprache zu zulassen.
Quellen:
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