Amnestie

Aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens der russischen Verfassung erklärt die Duma eine Amnestie für Strafgefangene. Die Amnestie knüpft in erster Linie an das Alter der Strafgegangenen an und betrifft vornehmlich Jugendliche und Pensionäre. Sie erfasst darüber hinaus aber auch unabhängig vom Alter  diejengien, die wegen Landfriedensbruch (Art. 212 StGB), Hooliganism (Art. 213 StGB) und Verkehrsdelikten (Art. 264 StGB) verurteilt wurden. Eine weitreichende Liste ausgenommener Tatbestände begrenzt ihre Reichweite.

Bei der Amnestie sollen rund 25.000 Menschen Haft und Strafverfolgung erlassen werden. Zu den Begünstigten gehören auch die Pussy-Riot-Aktivistinnen N. Tolokonnikowa und M. Aljochina sowie 30 Greenpeace-Aktivisten, die wegen der Besetzung einer Bohrinsel in der Arktis angeklagt wurden.

Quelle: Post 3500-6 vom 18.12.2013