Staatliches Informationssystem zur Erfassung des Mietmarktes in Russland

Jury Cherkaso, Rödl & Partner, Russland

Das Bauministerium Russlands hat den Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über das staatliche Informationssystem zur Erfassung von Wohnraummietverträgen, Mietverträgen über Wohn- und Gewerberäumlichkeiten und Stellplätzen und über die Einbringung von Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation“ vorbereitet, der die Bildung einer entsprechenden einheitlichen digitalen Plattform vorsieht. Es wird mitgeteilt, dass ihre Funktionen auf den Schutz der Interessen der Bürger ausgerichtet sind. Die Gründe dafür sind:

• Schaffung von transparenten und klaren Bedingungen für den Abschluss von Mietverträgen;
• Einführung von praktischen Mechanismen zur Kooperation der Vertragsparteien unter Anwendung moderner digitaler Technologien und unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften der Russischen Föderation;
• Schutz der Teilnehmer des Mietmarktes vor missbräuchlichen Handlungen der stärkeren Vertragspartei.

Nach den Worten vom Minister für Bauwesen, Wohnungswesen und Versorgung Nikita Stasischin durchläuft der Gesetzentwurf derzeit die vorgeschriebenen Verfahren. In diesem Zusammenhang erfolgt die aktive Kommunikation mit interessierten Personen und föderalen Exekutivbehörden. Es ist geplant, das Dokument bei der Staatsduma im Frühling 2022 einzureichen.

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