Russland: Nationale Entwicklungsprojekte

Bereits am 7.5.2018, dem Tag der Vereidigung von Wladimir Putin als Präsident Russlands hat er einen Erlass unterzeichnet, in dem das Wirtschaftsprogramm für die nächste Amtszeit bis 2024 formuliert ist.

Im Erlass sind nationale Prioritätsprojekte genannt, die die Regierung auszuarbeiten hat, nämlich Demografie, Gesundheitswesen, Bildung, Wohnbau, Ökologie, Straßenbau, Arbeitsproduktivität, Wissenschaft, digitale Wirtschaft, Kultur, kleines und mittleres Unternehmertum sowie Export.

Der andere Teil des Erlasses enthält die „nationalen Ziele der Entwicklung“ bis 2024, darunter die Erhöhung der Lebenserwartung bis 78 Jahre (sowie bis 80 Jahre im Jahr 2030), das nachhaltige Wachstum des realen Einkommens und die Indexierung von Renten über die Inflation, die Senkung der Armut sowie die Verbesserung der Wohnverhältnisse für über 5 Mio. Familien jährlich.

Außerdem sieht der Erlass die Beschleunigung der technologischen Entwicklung Russlands, die Erhöhung der Zahl von Unternehmen im Bereich der innovativen Technologien bis zu 50 %, die Einführung digitaler Technologien. Eine der ambitionierten Aufgaben ist das Platzieren Russlands unter fünf größten Weltwirtschaften unter Beibehaltung der makroökonomischen Stabilität, insbesondere der Inflation unter 4 %.

Mitte Mai 2018 haben das Finanz- und Wirtschaftsministerium Arbeitsmaterialien für die Umsetzung des Präsidentenerlasses vorbereitet. Die Materialien enthalten 13 nationale Projekte im Wert von insgesamt ca. 25 Billionen RUB (umgerechnet ca. 340 Mrd. EUR). Im föderalen Haushalt, aus dem überwiegend die Ausgabe finanziert werden sollen, sind dafür bereits 17,06 Billionen RUB (ca. 2,8 Billionen jährlich) vorgesehen, die weiteren 7,99 Billionen RUB (ca. 1,3 Billionen jährlich) sollen umverteilt werden. Bis 2024 sollen Ausgaben für die Verteidigung gekürzt werden. Außerdem sollen Mittel infolge der geplanten Erhöhung des Rentenalters (voraussichtlich für Männer bis 65 Jahre, für Frauen – bis 63 Jahre) gespart werden.

Die größten unter den 13 nationalen Projekten sind Straßenbau (8,42 Billionen RUB bis 2024), Demografie (3,55 Billionen RUB), Infrastruktur (1,79 Billionen RUB), Medizin (1,33 Billionen RUB bis 2024) sowie die digitale Wirtschaft (1,31 Billionen RUB). Die Realisierung der Projekte soll überwiegend durch die Beschaffung von Technik, Kapital, staatliche Aufträge erfolgen.

Der wichtigste Ausgabenposten in der Medizin sind die Krebs-Bekämpfung (117 Mrd. RUB im Jahr 2019, 193,4 Mrd. RUB im Jahr 2021, danach 162 Mrd. RUB jährlich), Bekämpfung von Herzkrankheiten sowie die Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Für das Projekt „Bildung“ sind ca. 150 Mrd. RUB jährlich bis 2021 vorgesehen (zurzeit ca. 80 Mrd. RUB jährlich), die größten Ausgeben sind hier für den Bau von Schulen, die Digitalisierung von Lehrbücher und Lehrkursen.

Die wichtigsten Ausgaben im Demografie-Projekt sind der Bau von Kinderkrippen (für Kinder bis zum 3. Lebensjahr), die Ausgaben dafür sollen verdreifacht werden.

Im Projekt „Wohnen und städtisches Umfeld“ soll in die Technologien der standardisierten Wohnungen investiert werden. Die Ausgaben für das „komfortable städtische Umfeld“ sollen verdoppelt werden (von 30 auf 60 Mrd. RUB jährlich.

Das Programm „Export“ sieht das Wachstum von Ausgaben zur Exportstimulierung von 80 auf 150 Mrd. RUB vor.

Die größten Ausgaben im Straßenbauprojekt sind für die Straßenreparatur in großen Städten (insgesamt 70 Städte) vorgesehen.

Die wichtigsten Aufgaben im Ökologie-Projekt sind die Lösung des Problems der Müllentsorgung (die 4-fache Erhöhung der Ausgaben), die Verbesserung der ökologischen Situation in 12 Zentren der Ölraffinerie und Metallurgie (die 20-fache Erhöhung der Ausgaben) sowie die Lösung des Problems mit Trinkwasser.

Im Projekt „Digitalisierung“ sind schnelle Einlagen in den Breitbandausbau für den öffentlichen Bereich, Schulen und Krankenhäuser, in Software für Behörden vorgesehen.

Quelle: https://www.kommersant.ru/doc/3628758

Fotoquelle: www.antikor.com.ua