Ukraine: Bestätigung des Haushalts 2019

Osteuropa Recht Wirtschaft

Am 23.11.2018 hat Präsident Poroshenko das Haushaltsgesetz unterzeichnet und damit den Staatshaushalt für das Jahr 2019 bestätigt.

Die Einnahmen im Jahr 2019 sollten sich auf 1.026 Mrd. Griwna und die Ausgaben auf 1.112 Mrd. Griwna. Das Haushaltsdefizit beträgt 89,9 Mrd.  Griwna.

Für Renten sollen 167,5 Mrd. Griwna, für den Bau und Sanierung von  Straßen 55 Mrd. Griwna ausgegeben werden.

Die Subventionen für die Bevölkerung sollen monetarisiert werden. Dafür sind 20 Mrd. Griwna vorgesehen. Für die Gesundheitsfürsorge werden 95,7 Mrd. Griwna, für die Bildung  fast 127 Mrd. Griwna zur Verfügung gestellt.

Ab dem 1. Januar wird das Existenzminimum 1.853 Griwna, ab dem 1. Juli  1.936 Griwna und ab dem 1. Dezember 2.027 Griwna betragen. Am 1. Januar wird der Mindestlohn auf 4.173 Griwna steigen. Das Mindeststundenlohn soll nicht unter 25,13 Griwna sein.

Es werden die Ausgaben für die Armee, den Sicherheitsdienst und die Generalstaatsanwaltschaft erhöht.

Haushaltsgesetz in der ukrainischen Sprache

Fotoquelle: www.politdengi.com.ua

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