Ernennung der Richter des Obersten Gerichts

Mit Ukaz vom 10.November 2017 hat Präsident Poroshenko 111 Kandidaten bestätigt, die vom Obersten Justizrat für das Oberste Gericht der Ukraine vorgeschlagen wurden. Dabei wurde den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses eine zu enge Bindung an den Präsident vorgeworfen. Im Vorfeld der Ernennung hat der Public Integrity Council Bedenken gegen 30 der vorgeschlagenen Kandidaten 120 Kandidaten erhoben. Diese wurden lediglich in einem Fall berücksichtigt. In acht weiteren Fällen wurde das Verfahren unterbrochen.

Quellen: http://www.president.gov.ua/documents/3572017-22958 http://euromaidanpress.com/2017/09/30/commission-recommends-tainted-judges-to-ukraines-new-supreme-court-ignoring-disapproval-of-society/#arvlbdata Sukhov Supreme Court nominee tainted by political ties, ethic problems, Kiev Post Legal Quarterly 29.September 2017

Fotoquelle: www.investigator.org.ua