I. Der Präsident der Russischen Föderation hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf (Nr. 1048141-7) über das Verfahren zur Bildung des Föderationsrates vorgelegt.

Im Schatten der Coronakrise sowie der Wahlen in den USA hat sich seit dem 27. September 2020 im Kaukasus eine Tragödie abgespielt, deren Wurzeln schon lange zurückreichen: der neue Ausbruch des Konfliktes um Bergkarabach zwischen Aserbaidschan und Armenien, ein Krieg, der auch das Potenzial hatte seinen Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und der Türkei zu werden.

Nach Informationen des russischen Justizministeriums beabsichtigt Russland, der Haager Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen vom 2. Juli 2019 beizutreten.

Die Konvention soll den internationalen Handel nach den gleichen Regeln erleichtern. Ihre Regeln gelten für Gerichtsentscheidungen über Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, Schadenersatz, Verbraucherstreitigkeiten usw.

Welche migrationsrechtlichen Fristen sind im Zusammenhang mit der Pandemie bis zum 15. Dezember 2020 gehemmt?

Der Artikel zeigt einige Aspekte der laufenden Veränderungen im Bereich der Verwaltungsreformen in Usbekistan auf.

Ökonomische Rahmenbedingungen, der Umgang mit der Pandemie sowie der Wunsch nach Veränderung in der belarussischen Gesellschaft nach den Präsidentenwahlen in Belarus im August 2020.

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Russischen Föderation hat eine Prognose der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation für das Jahr 2021 und für die Planungsperiode 2022 und 2023 erstellt.

Föderaler Antimonopoldienst Russlands befindet ausländische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften immer öfter Gesetzverstößen schuldig.

Eine der Folgen der Coronavirus-Pandemie im Bereich Wettbewerb ist der Marktaustritt von Teilnehmern, die vor unüberwindlichen finanziellen Schwierigkeiten stehen.

Wohin steuert die Ukraine?

Zusammenfassung der „Causa Nawalny“ und ihre Bedeutung für das deutsch-russische Wirtschaftsverhältnis, insbesondere Nordstream 2

Die neuen Auslegungsvorschriften des CAATSA und ihre Bedeutung

Im Dezember 2019 wurden Vorwürfe des Föderalen Antimonopoldienstes Russlands (FAS Russlands) gegenüber einigen ausländischen Produzenten wegen „Doppelstandards“ für die Qualität ihrer Waren öffentlich.

Kommentierung zum neuen Gesetz vom Juli 2020 über Besteuerungsverfahren für russische IT-Unternehmen

Überblick über die rechtliche Regulierung und Praxis russischer staatlicher Arbitragegerichte in Verfahren zur Anfechtung von Schiedssprüchen.

Stimmen russischer Juristen, die sich zum Inhalt und zum Verfahren der Änderung der russischen Verfassung 2020 geäußert haben.

Seit dem 13. Juli 2020 wurden mit der Verordnung Nr. 77-UM des Moskauer Bürgermeisters vom 7. Juli 2020 die wesentlichen durch die Verordnung Nr. 12-UM vom 5. März 2020 vorgesehenen Einschränkungen aufgehoben.

Die stufenweise Aufhebung der Einschränkungen, die in Bezug auf Personen und Unternehmen im Zusammenhang mit den Risiken der Verbreitung der Coronavirus-Infektion galten, führt zur Aufhebung der Telearbeit und zur Rückkehr der Arbeitnehmer an ihre Arbeitsplätze.

Die Normen des russischen Arbeitsrechts erlegen dem Arbeitgeber die Verpflichtung zur Gewährleistung einer sicheren Arbeit auf.

Nach mehreren Monaten der Telearbeit haben viele Arbeitgeber in Russland eine Entscheidung über die Rückkehr ihrer Arbeitnehmer in Präsenzarbeit getroffen. In dem Artikel wird analysiert, welche Maßnahmen durch den Arbeitgeber zu treffen sind.