Lücken und Widersprüche der neuen Version, Aussichten auf deren Überwindung

Die Art und Weise, wie die Verfassung in Russland - praktisch über Nacht - verändert worden ist, hat Kritiker der russischen Politik weiter bestärkt.

Alljährlich wird im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz ein Bericht zu den sicherheitsrelevanten Themen veröffentlicht. Der diesjährige Bericht ist mit dem Begriff "Westlessness" überschrieben.

Ein Kommentar zur Verfassungsreform in Russland und die möglichen Folgen.

In den Ukraine–Analysen haben verschiedene Autoren Stellung zur Regierungsumbildung bezogen. Sie fürchten eine weitere Verlangsamung des Reformprozesses.

In einem Beitrag für Kommersant-Ogonjok, der in dekoder auf Deutsch übersetzt wurde, beschäftigt sich Alexander Etkind mit der Frage, warum trotz des Ölreichtums in Russland die Realeinkommen sinken.

Im März 2020 hat das World Justice Project, das überwiegend, aber nicht ausschließlich von U.S.-amerikanischen Geldgebern finanziert wird, den jährlich publizierten Rule of Law Index 2020 herausgegeben. Das Projekt untersucht die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in allen Staaten der Welt und setzt sie in ein Ranking um. Grundlage des Berichts sind Fragebögen, die 340 Fragen enthalten und an eine repräsentative Zahl von Personen in den Ländern geschickt werden.

Die GmbH ist auch in Russland die häufigste Gesellschaftsform. In dem Bericht wird auf einige neue Entwicklungen eingegangen.

Das Schiedsurteil im Yukos-Verfahren, das Russland zur Zahlung von 50 Mrd. USD verpflichtet hat, wurde vom Bezirksgericht in Den Haag für unwirksam erklärt. Nunmehr hat das Berufungsgericht dieses Urteil aufgehoben.

In seiner Entscheidung vom 11. März 2020 hat das ukrainische Verfassungsgericht eine Ergänzung des Gesetzes, in der die Zahl der Richter des Obersten Gerichts von 200 auf 100 reduziert wird, für verfassungswidrig erklärt.

Die Verchovna Rada hat angesichts der Corona-Krise einige Gegenmaßnahmen beschlossen.

In der Ukraine wurde Ende März, auch auf Druck des IWF, das Gesetz zu Privatisierung landwirtschaftlichen Bodens verabschiedet.

Auf der Grundlage der Bemühungen des neu gewählten ukrainischen Präsidenten äußern sich verschiedene Autoren zu den Perspektiven einer Lösung des Konflikts im Donbas.

In Ausgabe Nr. 157 der Chaillot-Papers des European Union Institute for Security Studies gehen die Autoren in Form von Gedankenspielen unterschiedlichen Hypothesen für Entwicklungen in der nahen Zukunft durch. Sinikukka Saari geht dabei der Frage nach, was wäre wenn russische Bürger Visa-freie in die EU reisen könnten.

Im jüngsten Heft der Zeitschrift ‚Internationale Politik’, das sich unter dem Titel ‚der kühle Krieger’ schwerpunktmäßig mit Russland befasst, äußert sich der am Atlantic Council in Washington tätige Anders Aslund zur vermeintlichen Stärke Russlands. Er konstatiert außenpolitische Erfolge im Jahr 2019, sieht darin aber in erster Linie Ausdruck des Bestrebens des Kremls, seinen Machtanspruch innenpolitisch zu untermauern. Seine zentrale These lautet jedoch, dass es sich bei Russland um eine Macht im Niedergang handele.

Anfang des Jahres 2020 hat Transparency Internatinal den Korroptionswahrnehmungsindex 2019 veröffentlicht. Errechnet wird dieser Index aufgrund der Daten aus bis zu 10 unabhängigen Quelle, darunter Bertelsmann, Economist , Feedom House, Weltbank, World Economic Forum und andere.

In einem Beitrag für das Carnegie Center Moscow beschreibt dessen Leiter Dimitri Trenin die Moskauer Sicht der Dinge. Er betont die Konstanten der russischen Geschichte, die er in einer von natürlichen Hindernissen ungeschützten Landmasse, der Erfahrung ausländischer Invasionen und einer autoritären Herrschaft sieht, die wiederum allein im letzten Jahrhundert zwei Mal revolutionären Umwälzungen unterworfen war.

Im Januar 2020 hat die Venedig-Kommission ihre Stellungnahmen zur Gerichtsreform in Polen veröffentlicht.

Im März 2020 hat die Europäische Kommission ihr Konzept zur Zukunft der Zusammenarbeit im Rahmen der östlichen Partnerschaft unter dem Titel "Eastern Partnership policy beyond 2020" vorgelegt, die auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation erarbeitet wurde. Partnerländer der östlichen Partnerschaft sind Armenien, Azerbaijan, Georgien, Moldau, die Ukraine und Weißrussland.

Es ist wahrscheinlich einer der größten Russland-Veranstaltungen des Jahres im Hinblick auf die Wirtschaft: die Jahreskonferenz der AHK-Moskau und der DIHK, welche in diesem Jahr am 18.2.2020 zum siebten Mal unter der Überschrift „Innovation als Wachstumsmotor“ stattfand.