Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos
Beiträge in chronologischer Reihenfolge
Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter
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Update Sanktionen
Mit der Executive Order Nr. 13849 vom 20. September 2018 hat der Präsident weitere Umsetzungsvorschriften für den CAATSA erlassen.Sie betreffen in erster Linie das Verbot der Kreditvergabe durch U.S.-amerkanische Finanzinstitute, aber auch der Durchführung von Devisengeschäften und Transaktionen im Zahlungsverkehr zu Gunsten der sanktionierten Personen.
Die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Vorsitzenden
Ändert sich die Russlandpolitik?
Ukraine: Kündigung des Freundschaftsvertrages mit der RF
Die Verchovna Rada hatte mit Gesetz vom 6.12.2018 den Russisch-Ukrainischen Freundschaftsvertrag aus dem Jahre 1998 gekündigt.
Kasachstan: Studie der OECD zur Reform des Staatsdienstes
This report uses the OECD's Survey on Strategic Human Resource Management (HRM) in central governments to examine how Kazakhstan’s practices compare against OECD countries in several strategic areas.
Kasachstan: Studie der OECD zu KMU
In einer umfangreichen Studie hat die OECD das Geschäftsumfeld für kleinere und mittlere Unternehmen in Kasachstan untersucht.
Rechtsprechung des Obersten Gerichts zur Haftung des Arbeitnehmers
Der Oberste Gericht der Russischen Föderationhat die gerichtliche Praxis betreffend Streitigkeiten über die materielle Haftung der Arbeitnehmer im Zeitraum 2015-2018 zusammengefasst.
Weltbank Bericht: Russia Economic Report
Am 4.12.2018 ist der neue Report der Weltbank über die Wirtschaft Russlands mit der Überschrift "Russische Wirtschaft: Wie kann man die Stabilität aufrechterhalten, die Wachstumsrate verdoppeln und die Armut um die Hälfte reduzieren?" veröffentlicht worden.
Staatliche Klauselkontrolle in Lieferverträgen über Lebensmittel
Mit föderalem Gesetz vom 28.11.2018 Nr. 446-FZ sind Art. 5 föderalen Gesetzes über die Entwicklung der Landwirtschaft und das föderale Gesetz über die Grundlagen der staatlichen Regulierung des Handels in der Russischen Föderation geändert worden.
Russland: Prozessrechtsreform
Präsident Putin hat am 28.11.2018 das Gesetz Nr. 451-FZ über die Prozessrechtsreform unterzeichnet.
Das Gesetz wird an dem Tag in Kraft treten, an dem die neuen Berufungs- und Kassationsgerichte ordentlicher Gerichtsbarkeit ihre Arbeit aufnehmen.
Das Verfahren der freiwilligen Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Russland
Beschreibung der Handlungen, die die Gesellschafter zur freiwilligen Liquidation der Gesellschaft etappenweise unternehmen müssen.
Perspektiven deutscher Osteuropapolitik
Kommentierung der deutschen Politik im Hinblick auf Russland.
Rechtsvergleich von Gesellschaftervereinbarungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach russischem und englischem Recht (Teil 2)
Rechtsvergleichende Analyse der Frage, ob das russische Recht bzgl. Gesellschaftervereinbarungen im Vergleich zum englischen Recht Lücken oder Mängel aufweist, welche durch gesetzliche Neuregelungen, Änderungen, Streichungen oder anderweitige Maßnahmen beseitigt werden können.
Rechtsvergleich von Gesellschaftervereinbarungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach russischem und englischem Recht (Teil 1)
Rechtsvergleichende Analyse der Frage, ob das russische Recht bzgl. Gesellschaftervereinbarungen im Vergleich zum englischen Recht Lücken oder Mängel aufweist, welche durch gesetzliche Neuregelungen, Änderungen, Streichungen oder anderweitige Maßnahmen beseitigt werden können.
Russland: Haushalt 2019-2021
In Russland ist mit föderalem Gesetz vom 29.11.2018 Nr. 459-FZ der Haushaltsplan für die Jahre 2019-2021 festgestellt worden.
Sankionen: Bußgeldpraxis des U.S-Treasury
So wurden im Jahr 2014 in 22 Fällen Bußgelder verhängt in einem Gesamtumfang von 1,2 Mrd U.S.-$, im Jahr 2017 in 16 Fälle Bußgelder in einem Umfang von 119 Mio U.S.-$. Für das Jahr 2018 berichtete das U.S.-Treasury bislang von Sanktionen in vier Fällen. Betroffen waren Société Générale (54 Mio U.S.-$), Morgan Chase (5,2 Mio U.S.-$), Epsilon Electronics (1,5 Mio U.S.-$) and Ericsson (145.000,- U.S.-$).
Ukraine: Gesetz über die Verhängung des Ausnahmezustands
Die Verkhovna Rada stimmte am 26.11.2018 dem Dekret von Präsident Poroshenko über die Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine zu.
Ukraine: Bestimmung des Termins der Präsidentenwahlen
Die Verkhovna Rada hat auf ihrer Sitzung am 26. November 2018 eine Entschließung über die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen im Land getroffen.
Veranstaltungshinweis: Kasachstan: das Land im Aufbruch
Am Dienstag, den 27. November 2018 findet in Berlin die Konferenz "Kasachstan: das Land im Aufbruch" mit der Präsentation des Buches von Nursultan Nasarbajew „Epoche der Unabhängigkeit“ statt.
Ukraine: Bestätigung des Haushalts 2019
Am 23.11.2018 hat Präsident Poroshenko das Haushaltsgesetz unterzeichnet und damit den Staatshaushalt für das Jahr 2019 bestätigt.
Ukraine: Verfassungsgericht zur Einführung der Verpflichtung, einen NATO und EU-Beitritt anzustreben
Das ukrainische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.11.2018 Nr. 3-w 2018 die geplante Festlegung des Kurses der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO in der Verfassung mit einer Mehrheit der Stimmen der Richter als verfassungskonform anerkannt.