Nach Russland visumfrei einreisende Ausländer dürfen nach allgemeiner Regel einer Arbeitstätigkeit in Russland auf Grundlage eines Patents nachgehen. Zur Vervollständigung der Ausstellung von Patenten an ausländische Staatsangehörige hat das russische Innenministerium Entwürfe der Anordnungen vorbereitet, die eine neue Patentform einführen sollen, und zwar eine Karte mit elektronischem Datenträger. Weiterlesen
Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Russischen Föderation hat eine Prognose der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation für das Jahr 2021 und für die Planungsperiode 2022 und 2023 erstellt. Weiterlesen
Das Worldjusticeproject hat den Rule of Law Index für das Jahr 2020 veröffentlicht. Danach haben einige Länder eine schlechtere Bewertung hinnehmen müssen: Russland (Platz 94,- 4), Ungarn (Platz 60, -2), Polen (Platz 28, - 1). Andre Länder, allerdings von einem niedrigeren Niveau kommend, konnten sich verbessern: Kazakhstan (Platz 62, +4), Ukraine (Platz 72, + 6), Usbekistan (Platz 92, + 4). Am besten schnitten die skandinavischen Länder ab, Deutschland befindet sich auf Platz 6. Weiterlesen
In einem Beitrag in der SchiedsVZ beleuchten Scherpf und Kondrashov Aspekte des Investitionsschutzes und der Schiedsgerichtsbarkeit in den GUS-Staaten. Weiterlesen
Dezember 2020
Die folgenden Themen lesen Sie u.a. in unserer aktuellen Ausgabe:
- Arbitragegerichtspraxis in Verfahren zur Anfechtung von Schiedssprüchen
- Ist das Ende nah? – Wie geht die russische Führung mit dem Problem 2024 um
- Europäische Union – Opfer von Sanktionen
- u.v.m.