Aktuelles - Ostinstitut Wismar - Rechtspraxisprogramm, Unternehmen, Russland, Steininger, Clement, Ostrecht, Chodorkowskij, Wirtschaftsrecht, Luchterhandt

Recht

Umsetzung von Entscheidungen des EGMR in Russland

In der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Zakon beschreiben die beiden Verfassungsrichter Aranovskij und Knyazev die Praxis des russischen Verfassungsgerichts im Hinblick auf die Frage der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Russland. Weiterlesen

Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Praxis der Vollstreckung von Schiedsurteilen

Russland: Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft

Kurzynsky-Singer zur Problematik des Prozessbetrugs in Russland

Rechtsoziologische Betrachtungen

Praxis der Gerichte zur Haftung der Geschäftsführer

Russland: Oberstes Gericht zum internationalen Privatrecht

Zur Registrierung von Miet- und Pachtverträgen

zweifacher Verkauf

Anti-Monopol-Politik in Russland

Russisches Deliktsrecht: rein wirtschaftliche Verlüste

Schutz des Runets

OG zur Anerkennung von Schiedsurteilen

Normenkontrolle durch das Oberste Gericht

Rechtsprechung des Obersten Gerichts zur Haftung des Arbeitnehmers

Russland: Prozessrechtsreform

Gesellschaftervereinbarungen - aus der Praxis der russischen Gerichte

OG zum Schutz der Verbraucherrechte

Haftung für Missbräuche einer marktbeherrschenden Stellung

Rule of Law Index 2017-2018

Schutz der Unternehmer vor Übergriffen der Staatsmacht

Das Oberste Gericht zu Fragen des Transportrechts

Änderungen des Verfahrens über das Zustandekommen eines Sonderinvestitionsvertrages

Reform des Marktes für juristische Dienstleistungen in Russland

Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts im Verfahren Naftogaz/Gazprom

Ausdehnung der Pflicht, sich zu ausländischen Agenten zu erklären

Änderung des Zivilgesetzbuches

Gesetz über Sonderinvestitionsverträge

Russland: die Strategie der staatlichen Politik im Bereich des Verbraucherschutzes

Russland: Plenum des Obersten Gerichts zu der arbitragegerichtlichen Rechtspraxis bei der Entscheidung über wirtschaftliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug

EuGMR verurteilt Russland wegen Verstoßes gegen Meinungsfreiheit

EuGH bestätigt Sanktionen

Wichtige Gerichtsentscheidungen

Justiz in Russland

Steuerbefreiung für sanktionierte Personen

Russland: Beschränkungen für Geldüberweisungen in die Ukraine

Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion beschlossen

Zusätzliche Garantien der Unabhängigkeit für Rechtsanwälte in Russland

Zur Praxis der Korruptionsbekämpfung in Russland

Reform des russischen Strafrechts –Ist häusliche Gewalt nunmehr legal?

Russland: Plenum des Obersten Gerichts zur Anwendung von Vorschriften des allgemeinen Teils des Schuldrechts des ZGB

Russland: Antidopinggesetz verabschiedet

Russland: Lockerung der Einfuhrbeschränkungen für türkische Obst und Gemüse

Führung der Gesellschafterliste einer GmbH durch den Notar

Gesellschaftsrecht: Neufassung der Bestimmungen zu den Großverträgen und den Verträgen mit Interessiertheit

Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts eingeführt

Konkretisierung des Begriffs „politische Tätigkeit“ von NGO

Gesetzentwurf zur Lockerung des russischen Wirtschaftsstrafrechts

Niederländisches Bezirksgericht hebt Schiedsspruch im Yukos-Verfahren auf

Russisches Verfassungsgericht untersagt Umsetzung einer Entscheidung des EuGMR zum Wahlrecht Strafgefangener

Rechtsprechungsüberblick zum zivilrechtlichen Schutz der Ehre

Neue Regelungen der Markenanmeldung in Russland

Umsetzung des Gesetzes über die justizielle Immunität ausländischer Staaten

Russisches Importverbot für ukrainische Waren

Überprüfung der Vollstreckung von Entscheidungen des EuGMR durch das russische Verfassungsgericht

Oberstes Gericht stärkt Schutz des Markeninhabers bei Parallelimport

Vermögen ausländischer Staaten in Russland noch sicher?

Erläuterungen des Obersten Gerichts der RF zur Zwangsvollstreckung

Überblick über die Rechtsprechung des Obersten Gerichts zu Fragen des intellektuellen Eigentums

Die westlichen Sanktionen als höhere Gewalt im Ordnungswidrigkeitsverfahren anerkannt

Novellierung des Schuldrechts im Rahmen der ZGB-Reform

Russisches Verfassungsgericht postuliert Vorrang vor EMRK

Immobilienregister erhält neue rechtliche Grundlage

PPP neu geregelt

Verlängerung der russischen Gegensanktionen

Reform des Gesellschaftsrechts

Gerichtsurteil: keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Lizenzgebühren, die an ausländische Muttergesellschaft abgeführt werden

Oberster Gerichtshof zur Vorstandshaftung

NGO-Gesetzgebung verschärft

Gesetz über Kapital-Amnestie beschlossen

Rundstempel - keine Pflicht mehr

Konzeption einer einheitlichen Zivilprozessordnung

Staatsanwaltschaft untersucht Tochter einer US-Gesellschaft wegen des Vorwurfs, Mitarbeiter zur Beachtung der Sanktionsvorschriften im privaten Rechtsverkehr angehalten zu haben

Streit um die Nawalnyj Petition zur Korruptionsbekämpfung

Verwaltungsgerichtsverfahrenkodex der Russischen Föderation

Russland beantragt die Aufhebung der Schiedsurteile im Yukos-Verfahren

Einheitliches staatliches Register der durchgeführten staatlichen und kommunalen Prüfungen von Unternehmen in Russland

Neues Grundstücksenteignungsverfahren in Russland

Neues Gesetz über Territorien mit verbesserten Investitionsbedingungen

Novellierung der Abfallentsorgung

Verfahren zur Privatinsolvenz eingeführt

Gesetz zur Bekämpfung von Offshore-Strukturen

Stellungnahme des Obersten Gerichts zu dem Gesetzesentwurf bzgl. der Enteignung ausländischen Vermögens

Gericht bestätigt die Renationalisierung von Bashneft

Beschränkung der Beteiligung von Ausländern an russischen Medienunternehmen

Änderungen des russischen Rechts, die ab dem 1.10.2014 in Kraft treten

"Road Map" zur Weiterentwicklung des Insolvenzverfahrens

Russland hebt für einige Waren das Importverbot auf

BLACKLIST 1 - Liste der zur Einfuhr nach Russland verbotenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Russlands Gegensanktionen

Das Verfassungsgericht erklärt sich in der Frage der Gerichtsreform für unzuständig

Yukos-Urteile des internationalen Schiedsgerichts und des EuGMR

Änderungen des Zollrechts ab dem 1.07.2014

Register der erloschenen Vollmachten und der Pfandrechte an beweglichen Sachen

Russland dem UNIDROIT-Übereinkommen über internationales Factoring beigetreten

Die jungsten Reformen des russischen Wirtschaftsrechts

Ratifikation der Konvention des Europarates über Amtshilfe in Steuersachen rückt näher

Gerichtliche Aufarbeitung der Annexion der Krim durch Russland?

Neue Regeln zu Sachverständigen im Prozess

Pflicht zur Offenlegung einer zweiten Staatsangehörigkeit eingeführt

Die bisherigen Mitteilungen des Obersten Arbitragegerichts bleiben wirksam - bis jetzt zumindest

Vereinfachung von GmbH-Gründungen

Verbot der vorzeitigen Stimmabgabe verfassungswidrig

Strafbarkeit für die Rechtfertigung von Nazismus

Blogger werden Journalisten gleichgestellt

Verfassungsgericht erklärt das sog. "Agentengesetz" für verfassungsgemäß

Rechtsprechungsübersicht bzgl. Eigentumsschutz im Fall des Bauens auf fremden Grund (eigenmächtiges Bauen)

ZGB-Reform, Änderungen der Bestimmungen zum geistigen Eigentum

Die rechtlichen Grundlagen der Eingliederung der Krim nach russischem Recht

Sondergremien für die Auswahl der Richter des Obersten Gerichts gebildet - ehemalige Richter des Obersten Arbitragegerichts spielen keine Rolle mehr

Gerichtsreform in vollem Gang

GmbH-Recht: Verfassungsgericht betont Notwendigkeit einer Balance zwischen den Rechten der Mehrheit und der Minderheit

ZGB-Reform, Änderung des Urheberrechts

Das Ende des "Rundstempels"

Es wird immer heißer: die Abschaffung des Obersten Arbitragegerichts

Anlageberater an die Kette!

SMS-Ladung zum Gerichtstermin

Gesetzentwürfe zur Änderung des GmbH-Rechts

Entwurf eines Gesetzes "Über die Schiedsgerichte und Schiedsverfahren" - eine weitere Verstaatlichung?

Vollstreckung von Räumungsklagen erleichtert

Staatliches Adressenregister

Antimonopolgesetzgebung

Befugnisse des Generalstaatsanwalts im Rahmen der Kontrolle des Internets erweitert

ZGB-Reform, Änderungen des Pfand- und Zessionsrechts

Gesetz über den Verbraucherkredit

Entwurf eines Gesetzes über das Notariat

Einreichung von Schriftsätzen bei den Arbitragegerichten in elektronischer Form

Verfassungsgericht stärkt Selbstverwaltungsrechte der Gewerkschaften

Verstöße gegen Rauchverbot werden bestraft

VerfG zum Verlust des passiven Wahlrechts

Gesetzentwurf zur Unterordnung der Arbitragegerichte

Änderung des ZGB zum IPR

Chronik der Ereignisse aus dem Bereich Recht im Monat Juli 2013

mehr Artikel

Wirtschaft

Russland: Doing Business Report 2020

Die Weltbank hat im Oktober 2019 den Doing Business Report 2020 veröffentlicht. Russland hat sich in diesem Jahr leicht von dem 31 auf den 28 en Platz verbessert. Weiterlesen

Russlands Getreidewirtschaft

Ostausschuss: Geschäftsklimaindex Russland 2019 veröffentlicht

Kasachstan: Studie der OECD zur Reform des Staatsdienstes

Weltbank Bericht: Russia Economic Report

Vereinbarung zur Stabilisierung der Preise für Erdölprodukte

Russland: Nationale Entwicklungsprojekte

Russland: Ausländische Investitionen in strategische Kapitalgesellschaften

Geschäftsklimaindex in Russland 2018

Entwicklung der Corporate Governance

Staatliche Wettbewerbspolitik

Russische Zentralbank: Senkung des Leitzinses auf 7,75 %

EU-Sanktionen für weitere sechs Monate verlängert

Russland: Doing Business Report 2018

Russische Zentralbank: Senkung des Leitzinses auf 8,25 %

500 größte Unternehmen Russlands

World Economic Forum: Global Competitiveness Report

Was die russischen Lebensmittelsanktionen Russland brachten

Russische Zentralbank lässt Leitzins unverändert

Russland wächst: Prognose des IWF für 2017

5 Faktoren, die Investition behindern

Russische Zentralbank: Senkung des Leitzinses auf 9,25 %

Handel zwischen der EU und Russland rückläufig

Russische Zentralbank: Senkung des Leitzinses auf 9,75 % und verhalten positive Prognose

Russland: neuer Wirtschaftsminister

Russland: Doing Business Report 2017

Vorzeitige Abschaffung von einigen Sonderwirtschaftszonen in Russland

Russische Zentralbank senkt Leitzins auf 10,0 %

Aus Deutschland stammten 2015 die meisten Direktinvestitionen in Russland

EU: Verlängerung der Krim-Sanktionen um ein Jahr

Russische Zentralbank senkt Leitzins auf 10,5 %

Neues Gesetz über den Fonds für Direktinvestitionen

Neue Strategie der Entwicklung von KMU in Russland bis 2030

Anpassung einiger Zölle auf Importe in die Eurasische Union aufgrund der WTO-Mitgliedschaft Russlands

Auswirkungen der Finanzsanktionen auf die russische Wirtschaft

Antikrisenplan der russischen Regierung für 2016

Angespannte Lage auf dem russischen Arbeitsmarkt

Russland: Regierungsprogramm zur Unterstützung der Automobilindustrie im Jahr 2016

Die Volatilität des Rubels

Russland verbessert sich im Ease of Doing Business Ranking

Zulassungsverbot für ausländische Software in Russland

Reaktion auf das Freihandelsabkommen Ukraine - EU: Russland erhebt Sanktionen gegen die Ukraine

Festlegung des für den Lebensunterhalt notwendigen Betrages

Prognose der russischen Zentralbank zu der Entwicklung der Wirtschaft bis 2018

Rubel-Abwertung beschleunigt sich

VO über spezielle Investitionskontrakte

Besteuerung von Gesellschafter-Einkünften

Förderung von KMU

Russische Zentralbank senkt Leitzins auf 11,5 %

Zur Wirtschaftssituation in Russland

Gewinnausschüttung an ausländische Unternehmen

Annäherung Russlands an China

Russische Zentralbank gegen weitere Stärkung des Rubel

Gesetzentwurf „über die Unterstützung von Ausfuhren“

Russische Zentralbank senkt Leitzins auf 12,5 %

Pool von Währungsreserven der BRICS-Staaten

Erholung des Rubelkurses

Umsetzung des Antikrisenplans der Regierung

Anti-Korruptions-Compliance: wie Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung zu vermeiden sind

VISA und MasterCard Prozessing nach Russland verlegt

Zulassungsverbot von ausländischen Maschinenbauerzeugnissen in Russland

Russische Zentralbank senkt Leitzins

Situation am russischen Arbeitsmarkt

Russland verbietet Import von Hühnern und Eier aus Deutschland

Russland: Präsident billigt Antikrisenplan

Russland: Investitionsförderung zur Umsetzung der staatlichen Industriepoltik

Turbulenzen des Rubels

Rückgang der Importe nach Russland im Jahre 2014

Wann stabilisiert sich der Rubel?

Russlands Staatsetat 2015-2017

Zentralbank Russlands wird den Rubel nur bei Gefahr für die Finanzstabilität unterstützen

Protokoll und Vereinbarungen zum Plan für die Gaslieferungen in die Ukraine

Die russische Zentralbank setzt Leitzins auf 9,5 % fest

Keine Herabstufung der Bonitätsnote für Russland

Bald keine Begrenzung der Schwankungen des Rubel-Kurses mehr?

Bericht der Zentralbank über die Finanzstabilität in Russland

Keine Steuererhöhung für Unternehmer

Rubel ist auf einem Rekordtief

Prioritäten der Wirtschaftspolitik 2015-2017

Festlegung des für den Lebensunterhalt notwendigen Betrages

Ergebnisse des Einfuhrverbots von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln: eine erste Statistik

Investitionen in russische Immobilien gesunken

Zulassungsverbot von ausländischen Leichtindustriewaren in Russland

Reaktion der russischen Banken auf Sanktionen

Verfahrensfehler kann zur Unwirksamkeit des Steuerbescheids führen

Erweiterte Untersuchungsrechte der Steuerbehörden in Kraft

Wende Russlands zu einer Autarkie nicht zu erwarten

Preise für russisches Gas in Europa

Zum Gasvertrag zwischen Russland und der Ukraine

Die Stralsunder Volkswerft gehört nun Nordic Yards

Rubel erholt sich wieder - China sei Dank

Gastransit in die EU gefährdet?

Zahl der Arbeitslosen gesunken

Kampf gegen Scheinwerkverträge

Witali Jussufow kauft die Werft in Stralsund

Russlands Kreditwürdigkeit gerät unter Druck

Kapitalabfluss aus Russland auf Rekordniveau

Zentralbank stemmt sich gegen den Verfall des Rubels

Wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Russland und der Ukraine

OAG stärkt den Schutz von Mietern bei Übertragung des Gebäudes

Die Zentralbank lässt den Rubel fallen - zum Wohle der russischen Wirtschaft?

Umsetzung des Regelwerkes Basel III

Zahl der Arbeitslosen gestiegen

Ausländische Investitionen in Russland 2013

Sberbank kommt auf den deutschen Markt

Änderungen im Steuerrecht ab dem 1.Januar 2014

Arbeitsschutz

Exporterleichterungen für Waren unter Kontrollvorbehalt

Empfehlungen für die Tätigkeit des Aufsichtsrates in Gesellschaften mit staatlcher Beteiligung

Beschwerde Russlands vor der WTO

Erläuterung zum Erwerb von Beteiligungen an strategischen Unternehmen

MIndestarbeitslohn ab dem 1.1.2014 bei 5.554,- RUB

Exportmonopol von Gazprom für Flüssiggas aufgehoben

FinMin bestätigt Vorrang der Entscheidungen der Obersten Gerichte

Abfindungen bei Austritt aus einer Gesellschaft unterliegen der ESt

Leasing: OAG eröffnet Diskussion um die Qualifikation des Leasings mit Kaufoption

Änderung Vermögensbesteuerung

Umstrittene Abwrackprämie wird auf inländische Hersteller erstreckt

'Road Map' zur Weiterentwicklung der Rechnungslegung

Investitionsförderung im Fernen Osten

Gesetzentwurf über die Grundlagen von Public-Private-Partnerships

Erwerb von Anteilen an der weißrussischen Beltransgas

Bestätigung des Programms zur Entwicklung der Finanz- und Versicherungsmärkte und der Gründung eines internationalen Finanzzentrums

Maßnahmenplan zur Entwicklung des Wettbewerbs und der Antimonopolpolitik

Russlands Industrieproduktion 2013 steigt

mehr Artikel

Politik

Umfrage zur Auswanderungsstimmung in Russland

Der Umfrage des russischen Zentrums für Meinungsforschung „Levada“ zufolge hat in den letzten fünf Jahren die Auswanderungsstimmung in Russland zugenommen. Weiterlesen

Wachsende Bedeutung der Grundrechte in der Sicht der Bevölkerung in Russland

Zu den Beziehungen zu Russland

Gerechtigkeit statt harter Hand

E - Government in Russland

Moskaus Nuklearrätsel – Wofür ist das russische Waffenarsenal wirklich vorgesehen?

Update Sanktionen

Russland: Haushalt 2019-2021

Sankionen: Bußgeldpraxis des U.S-Treasury

Migrationspolitik Russlands

Russische Sanktionen gegen die Ukraine

Rentenreform in Russland

Ziele der Regierungspolitik bis 2024

Sicherheitsstrategie der U.S.A.

GRECO - Bericht zur Korruptionsprävention in Russland

Münchener Sicherheitsreport

Meinung: Waffen und Investitionen für die Ukraine?

Russischer Premier Medwedew zu den neuen US-Sanktionen

U.S.A. Gesetzenwurf zu verschärften Sanktionen gegen Rußland und Nord Stream II

Was will Macron? - zur zukünftigen französischen Außenpolitik

Zu den Russlandverbindungen des US-amerikanischen Präsidenten

Ein russischer Blick auf die EU

Index der Pressefreiheit 2017

Proteste in Russland gegen Korruption

Umfrage zum Zerfall der UdSSR

Russland : Konzept der Außenpolitik

Russland: Ansprache des Präsidenten

Umfrage zur Festnahme von Wirtschaftsminister Uljukajew

Russische Presse zum Wahlsieg von Donald Trump

Wozu Russland die Nationalgarde braucht: Meinungen einiger russischen Analytiker

US-Experten empfehlen Aufhebung der Sanktionen als Gegenleistung für erfolgreiche diplomatische Bemühungen

Russland verlängert seine Gegensanktionen

Putin zum Brexit

Russische Kommentare zur Äußerung von Außenminister Steinmeier über die NATO-Manöver in Osteuropa

Botschafter von Fritsch zu den Bemühungen, den Konflikt im Donbass zu regeln

Umfrage zu 'Freunden und Feinden Russlands'

Mehrheit der Deutschen für eine vollständige oder zumindest teilweise Aufhebung der Sanktionen

Umfrage der Körber Stiftung zum deutsch-russischen Verhältnis

„Roadmap“ der Reform staatlicher und kommunaler Aufsicht in Russland

Korruptions-Index von Transparency International

Neue nationale Sicherheitsstrategie Russlands

Botschaft des Präsident Putin an die Föderale Versammlung

Die türkischen "Verräter"

Regionalwahlen in Russland ohne Überraschung

Anpassung des Haushalts an geänderte Rahmenbedingungen

Umfrage zur Beliebtheit von Politikern

Russische Presse zum Mord an Nemzov

Suspendierung des Stimmrechts der russischen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verlängert

Umfrage: Welche Rechte werden in Russland am häufigsten verletzt?

Botschaft des Präsidenten Putin an die Föderationsversammlung

Aufforderung zur Überprüfung des Status Quo: Rede Putins vor dem Valdai-Club

Enteignung ausländischen Vermögens in Russland?

Verlusterstattung für "Opfer" der westlichen Sanktionen?

Meinungsumfrage in Russland zur Ukrainepolitik

Dumaageordnete bringen ersten Gesetzentwurf gegen 'Aggressor-Staaten' ein

EU - Sanktionen werden erweitert

EU: Entscheidung über Sanktionen am Donnerstag

Rede Putins vor dem nationalen Sicherheitsrat

Putins Rating in Russland steigt weiter

Weiterhin hohe Wertschätzung Deutschlands in der russischen Bevölkerung

EU bereitet Verschärfung der Sanktionen vor

VI. BRICS Gipfel in Brasilien

U.S.A. verschärfen Sanktionen

Folgen der Assoziierungsabkommen aus russischer Sicht

Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion unterzeichnet

Russland will GPS-Stationen auf seinem Territorium abschalten

Treffen der Regierungschefs zur Beförderung des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftsunion

Wenn Russland aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates austritt...

Gemischtes Wahlsystem bei der Dumawahl beschlossen

Aktuelle Umfrage: 52 % Russen halten eine Freundschaft mit dem Westen für unmöglich

Die russische Presse zum Krim-Referendum

Aktuelle Umfrage: 72 % Russen mit Putin zufrieden

Recht bei Russland-Sanktionen: Wen betreffen die EU-Sanktionen?

Eurasische Union: Erster Teil eines Entwurf für einen Vertrag vorgelegt

Keine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und Unverheiratete mehr

Änderungen des Wahlrechts Russlands

Oppositioneller TV-Sender "Doschd" kämpft ums Überleben

Erklärung der Duma zur Ukraine

Russland übernimmt Vorsitz der G8

Rentenreform

Begnadigung Chodorkowskis

Amnestie

Außenpolitik: Russland China

Festlegung des zum Lebensunterhalt notwendigen Betrages

Außenpolitik: Russland Ukraine

Botschaft des Präsidenten

RIA Novosti aufgelöst und durch Rossija Segodnja ersetzt

Nawalnij gewählt

Reaktionen auf die Ausschreitungen in Birjuljowo

Höhe der Arbeitslosenunterstützung unverändert

Erste Schritte zur Rentenreform

Einbringung des Entwurfs eines Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex

Regierungsprogramm für den Zeitraum bis 2018 verabschiedet

mehr Artikel

Ukraine/GUS

Reform des Bodenrechts in de Ukraine

Am 13. Und 14.November 2019 hat die Verchovna Rada in erster Lesung verschiedene Gesetze angenommen, mit denen die Bodenreform auf den Weg gebracht werden soll. Dadurch soll der Erwerb auch von landwirtschaftlich genutzten Flächen in privates Eigentum ermöglicht werden, dieser Erwerb soll aber ukrainischen Bürgern vorbehalten bleiben. Weiterlesen

Auch der langjährige Geschäftsführer des Ostausschusses Dr. Rainer Lindner quittiert sein Amt und wechselt in die Privatwirtschaft

Ost / News

Recht

Wirtschaft