Ost / News

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Recht

Reform des russischen Strafrechts –Ist häusliche Gewalt nunmehr legal?

Am 07.02.2017 hat Präsident Putin das Gesetz über die Änderung des Art. 116 russ StGB unterzeichnet. Diese Norm stellt eine bestimmte Form der Körperverletzung qualifiziert unter Strafe, wobei in der Ausgangsfassung die Gewaltanwendung gegenüber ‚nahen Angehörigen’ eine der Tatbestandsvarianten darstellte. Aufgrund der Neufassung der Norm entfällt diese Tatbestandsvariante. Weiterlesen

Russland: Plenum des Obersten Gerichts zur Anwendung von Vorschriften des allgemeinen Teils des Schuldrechts des ZGB

Russland: Antidopinggesetz verabschiedet

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Wirtschaft

Russland: neuer Wirtschaftsminister

Nachdem der ehemalige Minister für Wirtschaftsentwicklung Alexey Uljukajew wegen Korruptionsverdachts entlassen worden war, hat Präsident Putin den 34-jährigen Maxim Oreschkin zum Wirtschaftsminister ernannt. Weiterlesen

Russland: Doing Business Report 2017

Vorzeitige Abschaffung von einigen Sonderwirtschaftszonen in Russland

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Politik

Umfrage zum Zerfall der UdSSR

Das russische Zentrum für Meinungsforschung „Levada“ hat zum 25. Jahrestag des Zerfalls der UdSSR die russischen Bürger befragt und die Ergebnisse der Befragung veröffentlicht. Weiterlesen

Russland : Konzept der Außenpolitik

Russland: Ansprache des Präsidenten

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Ukraine/GUS

Usbekistan: Neuer Präsident

Nach dem Tod des usbekischen Präsidenten Islam Karimow, der in dem zentralasiatischen Land seit 1991 ununterbrochen regierte und am 2.9.2016 verstarb, hat in Usbekistan die Wahl des neuen Präsidenten stattgefunden. Weiterlesen

Präsidentenwahl in Moldawien

Kasachstan: Doing Business Report 2017

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Branchen/Community

Petersburger Dialog trotz schwieriger politischer Lage

Dialogue of Civilizations – eine neue russische NGO in Deutschland

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