Ost / News

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Recht

Gesellschaftsrecht: Neufassung der Bestimmungen zu den Großverträgen und den Verträgen mit Interessiertheit

Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts eingeführt

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Wirtschaft

EU: Verlängerung der Krim-Sanktionen um ein Jahr

Russische Zentralbank senkt Leitzins auf 10,5 %

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Politik

US-Experten empfehlen Aufhebung der Sanktionen als Gegenleistung für erfolgreiche diplomatische Bemühungen

Richard Nephew, ehemaliger stellvertretender Koordinator für Sanktionspolitik im U.S. - Außenministerium, hat gemeinsam mit Andrew Weiss im Auftrag der Carnegie Foundation for Peace die Rolle der Sanktionen im U.S.-amerikanischen Verhältnis zu Russland analysiert. Ihrer Auffassung nach ist eine Aufhebung der Sanktionen gegen Gegenleistung vorzugswürdig gegenüber einer kompromisslosen Fortsetzung. Weiterlesen

Russland verlängert seine Gegensanktionen

Putin zum Brexit

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Ukraine/GUS

Ukraine: Verabschiedung des Gesetzes über den Gerichtsaufbau und den Status der Richter

Wohl nicht zufällig in zeitlicher Nähe zur Entscheidung des IWF über die Auszahlung der nächsten Tranche des Kredits über 17,5 Mrd US-$ hat die Verchovna Rada am 2. Juni das Gesetz über den Gerichtsaufbau und die Status der Richter verabschiedet. Dieses Gesetz ist von zentraler Bedeutung für die Justizreform in der Ukraine. Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens hat der Präsident das Gesetz unterschrieben und es wurde am 16.Juli veröffentlicht. Weiterlesen

Ukraine: Verabschiedung des Gesetzes über die finanzielle Restrukturierung

Ukraine: Reform des Bankensektors

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Branchen/Community

Dialogue of Civilizations – eine neue russische NGO in Deutschland

Sommerschule für Studenten aus den GUS-Staaten in Wismar

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