Osteuropa & Ukraine
Berichte, Analysen, Videos rund um Polen, die baltischen Staaten, Belarus, Moldawien und die Ukraine
Wir lassen neben Russland auch andere osteuropäische Staaten wie Polen, Belarus, Moldau, das Baltikum und vor allem die Ukraine nicht aus dem Blick. Gerade die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung der Ukraine ist Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Veranstaltungen insbesondere seit Beginn der Ukraine-Krise im Jahre 2014, wobei wir mit Experten in Kiew, Poltawa/Charkow sowie Odessa zusammenarbeiten.
Die veröffentlichten wissenschaftlichen Aufsätze finden sich auch in unserem Ost/Letter.
13. Wirtschaftspolitische Gespräche
Am 11. April 2024 von 9:30 bis 16.30 Uhr in der Bundespressekonferenz zu Berlin fanden unsere „13. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ statt. Die Veranstaltung wurde im Hybridmodus (Präsenzveranstaltungen und Übertragung im Livestream) durchgeführt.
1. Sitzung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten
Am 12. April 2024 von 10:00 Uhr bis 13.00 Uhr fand die erste ordentliche Sitzung der im letzten Jahr gegründeten Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten in der Repräsentanz der GIZ am Reichpietschufer 20 in Berlin statt.
Aufnahme der Beitrittsverhandlungen beschlossen
Am 14. Dezember 2023 hat der Europäische Rat beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Das Verfahren, das sich hieraus ergibt, wird in einem Beitrag beschrieben.
Die Ukraine – Kristallisationspunkt für Fehleinschätzungen, Planlosigkeit und Hybris des Westens
Die deutsche und europäische Außenpolitik scheint sich damit zufrieden zu geben, den Verlauf des Krieges gegen die Ukraine zu beobachten und gegebenenfalls nach langen Diskussionen ab und an einige Waffen zu schicken. Ein planvolles oder systematisches Handeln ist nicht erkennbar. Dabei wäre es erforderlich, sämtliche Szenarien und ihre möglichen Folgen einmal durch zu spielen – auch solche, die nicht in das ideologische Konzept passen, etwa die Möglichkeit, dass Russland in diesem Krieg obsiegt. Auch die Gefahr einer möglichen Revolution innerhalb der Ukraine wird von niemandem ernsthaft erwogen.
Diese Belanglosigkeit und Fehleinschätzung kann nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch gravierende Folgen nach sich ziehen.
Das neue Mediengesetz der Ukraine und die EU-Anforderungen an die Pressefreiheit
Entscheidend für die Aufnahme der Ukraine in die EU ist die Erfüllung einer Reihe von Empfehlungen der Europäischen Kommission, zu denen u.a. die Überwindung des Einflusses privater Interessen auf Medien gehört. Dies soll durch die Verabschiedung eines Mediengesetzes erfolgen, das die ukrainische Gesetzgebung an die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste anpasst und einer unabhängigen Medienaufsichtsbehörde Befugnisse einräumt.
Zivilrechtliche Grundsätze: Made in Belarus
Im Gegensatz zur deutschen Rechtsordnung ist es für Belarus typisch, die Grundsätze in einem extra dafür vorgesehenen Artikel des ZGB festzulegen, so z.B. in Art. 2 mit dem Titel "Grundprinzipien des Zivilrechts". Im Beitrag wird der belarussische Ansatz zur Diskussion dadurch gestellt, dass die jüngsten Gesetzesänderungen auf ihre Übereinstimmung mit den normativ festgelegten Grundprinzipien überprüft werden.
Aktuelle Wirtschaftsstrategie und die Multivektor-Außenpolitik Belarus
Alessandro Tripolone erläutert in seinem Aufsatz die aktuelle ökonomische und politische Strategie Belarus gegenüber den Sanktionen, welche Bedeutung die Beziehung mit Russland, insbesondere während des Kriegs in der Ukraine, hat sowie wie aktuell die geopolitische Position Belarus auf dem Weltschachbrett aussieht.
Das Potenzial des Rechtsinstituts öffentlich-privater Partnerschaften als Instruments für ausländische Direktinvestitionen für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Ukraine
Angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine steht die Relevanz des Themas des Wiederaufbaus der Ukraine mit internationalen Investitionsmitteln, einschließlich der Nutzung des Instituts der "öffentlich-privaten Partnerschaft", außer Zweifel. In diesem Aufsatz wird die Möglichkeit des Abschlusses von Investitionsvereinbarungen zwischen ausländischen Investoren und lokalen Behörden in der Ukraine zur Wiederherstellung von Vermögenswerten der territorialen Gemeinden im Rahmen von "PPP" untersucht.
Der Rechtsrahmen für Investitionen in Kasachstan
Kasachstan ist nach wie vor ein höchst attraktives Land, wenn es um insbesondere ausländische Investitionen geht. Dies gilt nicht zuletzt wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen, was Kasachstan zum neuen wirtschaftlichen Hub in Zentralasien gemacht hat. Die Attraktivität, die Kasachstan innehat, wird vor allem dadurch gestärkt, dass durch rechtliche Rahmenbedingungen ein attraktives Investitionsklima erzeugt wird.
Rechtlicher Rahmen der Deoligarchisierung in der Ukraine
Im folgenden Beitrag wird eine Analyse der ukrainischen Gesetzgebung in Bezug auf die Problematik der rechtlichen Regulierung der Aktivitäten von Oligarchen sowie eine Analyse der rechtlichen Auswirkungen auf die Verhinderung von Korruption und Verstößen gegen die Anti-Monopol-Gesetzgebung vorgenommen
Application of the experience of Germany regarding apre-contractual liability for recodification (update) civil legislation of Ukraine
Analyse der Voraussetzungen und Gründe für die Einleitung einer Neukodifizierung der Zivilgesetzgebung in der Ukraine
Bekämpfung der Geldwäsche: Ergriffene Maßnahmen, Ergebnisse und offene Fragen
Derzeit gibt es eine wachsende Zahl wichtiger Initiativen und Projekte, die der Ukraine helfen sollen, europäisches Recht in nationales Recht umzusetzen. Der Wert solcher Projekte liegt in der Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs und der gemeinsamen Arbeit an neuen Gesetzesinitiativen zwischen Juristen aus der Ukraine und Deutschland.
Korruptionsbekämpfung in der Ukraine auf dem Weg zur europäischen Integration
In den letzten Jahren hat die Ukraine in dem Bereich der Korruptionsbekämpfung einige Fortschritte gemacht. Die Verbesserung der Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung wird als eine der wichtigsten und vorrangigen Aufgaben auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union betrachtet. Nataliya Gutorova beschreibt die vorgenommenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.
Strafrechtliche Folgen der Geldwäsche in der Ukraine und ihre Übereinstimmung mit Acquis Communautaire
Aufsatz über den Stand der Übereinstimmung des ukrainischen Strafrechts mit dem EU-Recht, das die Haftung für Geldwäsche vorsieht, sowie über die Praxis seiner Anwendung
Rechtliche Probleme der Verwaltung von staatlichem Eigentum und der Unternehmensführung in ukrainischen staatlichen Unternehmen
Beitrag zur Notwendigkeit der Reformierung der derzeitigen ukrainischen Gesetzgebung in Bezug auf das Verfahren zur Verwaltung des Staatseigentums und die Unternehmensführung staatlicher Unternehmen
12.Wirtschaftspolitische Gespräche - Panel 1
Panel 1: Der politische Weg der Ukraine nach Europa
12.Wirtschaftspolitische Gespräche - Panel 2
Panel 2: Bestandsaufnahme – die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ukraine sowie notwendige Reformen
Gründung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten
Gründungsveranstaltung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten am 4. Mai 2023
12.Wirtschaftspolitische Gespräche Die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union – und die Bedeutung Zentralasiens
Am 4. Mai 2023 von 10:00 bis 16:00 Uhr finden in der Bundespressekonferenz zu Berlin unsere „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ statt. Die Veranstaltung wird nach der Coronakrise wieder im Präsenzmodus durchgeführt.
7 ukrainische Professorinnen und Professoren sowie eine Anwältin entwerfen neue Regelungen für die Ukraine
Aufgrund der Finanzierungen durch die VolkswagenStiftung sowie den DAAD können sieben Professorinnen und Professoren aus Charkiw und eine Dozentin aus Kiew Gesetzgebungsprojekte für die Nachkriegsukraine vor Ort in Wismar bis Juli 2023 vorbereiten.