1. Sitzung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten
Am 12. April 2024 von 10:00 Uhr bis 13.00 Uhr fand die erste ordentliche Sitzung der im letzten Jahr gegründeten Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten in der Repräsentanz der GIZ am Reichpietschufer 20 in Berlin statt.
Zu Beginn der Veranstaltung im Hinblick darauf, dass am 11.4.2024 im Rahmen der 13. Wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstitutes Wismar im Tageszentrum im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin zwischen der Gerichtsverwaltung der Republik Kasachstan, dem Ministerium für Wissenschaft und Hochschulbildung der Republik Kasachstan sowie dem Ostinstitut Wismar ein Memorandum über die Zusammenarbeit in Fragen der Aus- und Fortbildung von Richtern und Justizbeamten aus Kasachstan unterschrieben wurde, haben das Ostinstitut und die Gerichtsverwaltung der Republik Kasachstan eine Vereinbarung über die Durchführung des ersten Fortbildungskurses für Richter an der Hochschule Wismar im September 2024 unterzeichnet.
Dann wurde zunächst eine Bestandsaufnahme im Hinblick auf die Mitglieder und potentielle Interessenten der Vereinigung durchgeführt sowie fand anschließend die Wahl der Geschäftsführung der Vereinigung nach § 7 des Reglements der Vereinigung statt. Die Versammlung beschloß einstimmig, die folgenden Personen der Geschäftsführung der Vereinigung zu berufen:
- Professor Dr. Andreas Steininger (leitender Sekretär)
- Professor Dr. Hans-Joachim Schramm
- Jörg Pudelka
Ferner ging es über die Vorbereitung einer im September 2024 geplanten Konferenz im Hinblick auf die Rechtsangleichung in Transformationsstaaten. Die Konferenz soll zum Thema "Aktuelle Probleme des öffentlichen Rechts" durchgeführt werden, es sollen insbesondere folgende Fragen den Schwerpunkt bilden: Körperschaften des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Klagefrist und Verwirkung, Folgen der Rücknahme und Widerrufs eines Verwaltungsaktes.