Russland

Berichte, Analysen, Videos rund um Russland

Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.

Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.

13. Wirtschaftspolitische Gespräche

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Recht Russland Wirtschaft

Am 11. April 2024 von 9:30 bis 15.00 Uhr in der Bundespressekonferenz zu Berlin finden unsere „13. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ statt. Die Veranstaltung wird im Hybridmodus (Präsenzveranstaltungen und Übertragung im Livestream) durchgeführt.

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Neues zur rechtlichen Regulierung von M&A-Transaktionen in Russland

Recht Russland

Seit Februar 2022 haben einige westliche Unternehmen den russischen Markt verlassen, was zu einem Anstieg der M&A-Transaktionen zum Verkauf russischer Tochtergesellschaften geführt hat. Es wurde deswegen das Erfordernis der Notwendigkeit der Einholung einer Genehmigung der Regierungskommission zur Durchführung von M&A-Transaktionen unter Beteiligung von Parteien aus „unfreundlichen“ Ländern eingeführt. Einzelheiten hierzu lesen Sie in dem Aufsatz von Aleksei Kokorion

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Die Aufhebung der Gültigkeit der Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen

Recht Russland

Am 8. August 2023 trat die Verordnung Nr. 585 des Präsidenten der Russischen Föderation über die Aufhebung der Gültigkeit der Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten in Kraft. Die Änderungen betreffen 38 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz.

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Aussetzung gesellschaftsrechtlicher Rechte ausländischer Eigentümer in Russland

Recht Russland

Am 4.8.2023 wurde das neue Gesetz „Über die Besonderheiten der Regulierung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen in Wirtschaftsgesellschaften, die wirtschaftlich bedeutsame Organisationen sind“ unterzeichnet, das Regeln einführt, die es gestatten, die Möglichkeiten ausländischer Eigentümer bestimmter russischer Unternehmen zur Umsetzung der ihnen gehörenden gesellschaftsrechtlichen Rechte einzuschränken.

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Vertragsverletzung infolge des Ausstiegs aus russischem Markt

Recht Russland

Rechtsprechung: Arbitrageberufungsgericht hat Rechte des Käufers bei Vertragsverletzung durch seinen Lieferanten infolge des Ausstiegs aus russischem Markt geschützt. Seiner Ansicht nach stellt der Aktivitätenstopp in Russland infolge von den gegen Russland eingeführten Wirtschaftssanktionen eine ausreichende Grundlage für gerichtliche Kündigung des Vertrags und Entschädigung dar.

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Russische Gerichte unterstützen russische Staatsbahn in Streitigkeit über Sapsan-Reparatur

Recht Russland

Am 16.5.2023 wies das 9. Arbitrageberufungsgericht (Moskau) die Berufungsklage von "Siemens" zurück und bestätigte den Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts, gemäß dem der deutsche Konzern seine Verpflichtungen gegenüber der "RZhD (Russischen Eisenbahnen)" zur Wartung und Reparatur von „Sapsan“-Hochgeschwindigkeitszügen erfüllen muss.

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Übersicht der Rechtsprechung zu Insolvenzsachen für 2022

Recht Russland

Das Oberste Gericht Russlands hat die Rechtsprechung des Wirtschaftskollegiums für Insolvenzstreitigkeiten für das Jahr 2022 zusammengefasst. Das Ziel der Übersicht ist Gewährung eines einheitlichen Vorgehens zur Regulierung dieser Kategorie der Streitigkeiten.

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Erweiterung EU-Liste nichtkooperativer Steuergebiete: Folgen für Russlandgeschäfte

Recht Russland Wirtschaft

Durch Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten wurden am 14.2.2023 vier neue Gebiete zur Liste nichtkooperativer Jurisdiktionen hinzugefügt. Hiervon betroffen sind neben Russland die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln. Mit der Aufnahme auf die Liste sind für Geschäftsbeziehungen zu diesen Staaten eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, erweiterte Quellensteuerpflichten, ein Dividendenfreistellungs- und Betriebsausgabenabzugsverbot, gesteigerte Mitwirkungs- und DAC 6-Anzeigepflichten zu beachten.

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Neue Beschlussfassungsregelungen für russische Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

Recht Russland

Stimmen der mit „unfreundlich eingestellten“ Ländern verbundenen Personen können bei Beschlussfassung in manchen russischen Unternehmen ignoriert werden

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Der neue Ost/Letter-1-2022 ist erschienen

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Russland

Nach einer Neuausrichtung des Ostinstitutes auf Zentralasien und die Ukraine sowie einigen Umstrukturierungen, freuen wir uns, die Tradition des Ost/Letters wieder aufzunehmen und Beobachtungen und Analysen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft, Recht und Politik zu publizieren.

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Rückgriff auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine?

Osteuropa Recht Russland Wirtschaft

In zwei Beträgen in der Zeitschrift UKuR untersucht die Generalanwältin am EuGH Kokott die rechtlichen Möglichkeiten, auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zuzugreifen.

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Yukos-Verfahren: der Hoge Raad hat entschieden

Recht Russland Wirtschaft

Weitgehend unbemerkt hat eines der wohl aufsehenerregendsten Schiedsverfahren durch ein Urteil des Obersten Gerichts der Niederlande seinen Abschluss gefunden.

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Triumph und Tragik

Osteuropa Politik Russland

Darauf hinzuweisen, dass sich die Organisation, die sich in Deutschland mit Russland befassen, in den vergangenen Jahren in zwei Gruppen aufgeteilt haben („Russlandversteher“ und Russland-Kritiker) ist wohlfeil. Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist diese Eingruppierung überholt.

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Mit scharfen Waffen – Überblick über die Sanktionen der EU gegen Russland nach dem 24. Februar 2022

Politik Russland Wirtschaft

Seit dem 24. Februar 2022 sind fast monatlich durch die Europäische Union neue Sanktionen gegenüber Russland erlassen worden.  Es ist kaum möglich, ein abschließendes Fazit der gegenwärtigen Sanktionen im Hinblick auf Russland zu ziehen.

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Ihr versteht das nicht. Perspektiven des Ukraine-Krieges

Osteuropa Politik Russland

Karl der Große, die Wut der Ukrainer und die Stimmung in Russland und –  unsere Handlungsalternativen.

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Welche Zukunft hat das Deutsch-Russische Forum?

Politik Russland

Der russische Angriff auf die Ukraine bedeutet eine Zäsur für die Beziehungen zu Russland. Für das Deutsch-Russische Forum e.V., das sich der Völkerverständigung verpflichtet fühlt, hat dieser Einschnitt existenzielle Dimensionen. Alle Projekte und Veranstaltungen sind ausgesetzt. Was heißt das für das Deutsch-Russische Forum? War die Arbeit der vergangenen Jahrzehnte vergebens? Ist das Deutsch-Russische Forum nun überflüssig geworden?

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Umweltpolitik und Krieg - Gedanken zum Umgang mit Russland

Politik Recht Russland

Der russische Überfall hat auch für die Umwelt viele Folgen. Hier werden einige rechtliche Aspekte zur Diskussion gestellt, nämlich die Auswirkung der Sanktionen und der Isolierung Russlands auf Umweltprojekte und -verhandlungen und die Stellung derer, die sich für Umweltschutz einsetzen.

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Private (Erb-) Stiftung als Methode zur Verwaltung von Erbvermögen

Recht Russland

Analyse der theoretischen und auch praktischen Fragen im Zusammenhang mit der rechtlichen Regulierung von Privatstiftungen (Erbstiftungen) in Russland im Rahmen einer ihrer wesentlichen Funktionen – der Verwaltung von Erbvermögen

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Legalisierung von Parallelimporten unter Sanktionen: Problematische Aspekte

Recht Russland Wirtschaft

Die Frage der Legalisierung von Parallelimporten war in den letzten zehn Jahren eines der meist diskutierten Themen in der russischen Rechtswissenschaft. Besondere Bedeutung hat sie mit der Einführung umfassender antirussischer Sanktionen erlangt.

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Erweiterung der Befugnisse der russischen Staatsanwaltschaft zur Durchsetzung der Gegensanktionen

Recht Russland

Als Antwort auf die westlichen Sanktionen ergreift Russland neue Maßnahmen zum Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit des Landes. Angesichts der wachsenden Zahl der Einschränkungsmaßnahmen werden auch rechtliche Mechanismen geschaffen, die auf die Sicherstellung der Umsetzung der eingeführten Einschränkungen ausgerichtet sind.

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