Wirtschaft

Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation haben mehrere Logistikunternehmen die physische Versendung von Dokumenten nach Russland eingestellt. Das erschwert die Geschäftsführung für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Russland.

Die russische Regierung hat beschlossen, die Einfuhr von gefragten, im Ausland hergestellten Originalwaren ins Land ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu erlauben und die Haftung für den so genannten Parallelimport aufzuheben.

Ab dem 2. März 2022 wurde in Russland das Genehmigungsverfahren für den Abschluss von Rechtsgeschäften durch Ansässige mit ausländischen Personen sowie Einschränkungen für die Verbringung von Devisen-Barmitteln eingeführt.

Am 28.2.2022 hat Präsident Putin Erlass Nr. 79 „Über die „Anwendung von wirtschaftlichen Sondermaßnahmen wegen der unfreundlichen Handlungen der USA und der sich ihnen angeschlossenen ausländischen Staaten und internationalen Organisationen“ unterzeichnet, mit dem u.a. auf Grundlage des Fremdwährungsgesetzes festgelegt wurde, dass russische Unternehmen 80% ihrer Devisen-Erlöse in Rubel konvertieren müssen.

Am 14. Februar 2022 fanden die „11. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ online statt.

Das Arbeitsrecht war einer der ersten Bereiche, der an die im Zusammenhang mit der Verbreitung des COVID-19-Virus rasch geänderten Bedingungen angepasst werden musste. In diesem Artikel werden aktuelle Besonderheiten des Arbeitsrechts aus Sicht von zwei Ländern - Russland und Deutschland - betrachtet.

Die Regierung der Russischen Föderation hat die Verordnung Nr. 792-r vom 28.04.2018, die die Liste der markierungspflichtigen Erzeugnisse festlegt, an mehreren Stellen geändert.

Nach einem Bericht der Zeitung ‚Kommersant‘ ist die Zahl der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Russland in den letzten drei Jahren um 40 % gesunken.

In seinem Beitrag beschreibt der Verfasser die wechselseitigen Sanktionen zwischen der EU und Belarus und ihre tatsächlichen Auswirkungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich gegenwärtig ein Patt eingestellt hat, das sich nur auflösen lässt, wenn die EU für die Zeit nach Lukaschenko ein Konzept vorweisen kann, dass die Interessen aller Betroffenen, und damit auch der russischen, in Rechnung stellt.

Das Bauministerium Russlands hat den Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über das staatliche Informationssystem zur Erfassung von Wohnraummietverträgen, Mietverträgen über Wohn- und Gewerberäumlichkeiten und Stellplätzen und über die Einbringung von Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation“ vorbereitet, der die Bildung einer entsprechenden einheitlichen digitalen Plattform vorsieht.

Das Finanzministerium Russlands hat auf seiner offiziellen Webseite den Berufsethik-Kodex für Wirtschaftsprüfer unter Berücksichtigung der neuesten Änderungen veröffentlicht. Der Kodex wird bereits ab dem 1. Januar 2022 angewandt.

Im Rahmen des nationalen Projekts zur Unterstützung von Unternehmen hat die russische Regierung ein neues Instrument der finanziellen Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ausgearbeitet: die „Schirmbürgschaft“, die für die Kredite kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Einhaltung einiger Bedingungen gewährt wird.

Am 9.9.2021 trat eine Verordnung der Regierung der Russischen Föderation über die Verhängung eines Moratoriums für planmäßige Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen und Prüfungen in Bezug auf Kleinunternehmen im Jahre 2022 in Kraft.

Im Rahmen der Erfüllung des Gesetzes über die Lokalisierungspflicht ausländischer IT-Unternehmen hat das russische Ministerium für digitale Entwicklung einen Entwurf des Erlasses der Regierung vorbereitet, der die Sperrung von Geldüberweisungen an Unternehmen vorsieht, die gegen die neuen Anforderungen verstoßen.

In Usbekistan wurde Ende März ein umfangreiches Programm zur Reform des staatlichen Sektors verbschiedet. Es umfasst sowohl die Bestrebungen zur Verbesserung der Corporate Governance der staatlichen Unternehmen, als auch ein umfangreiches Privatisierungsprogramm.

Zu der Rolle Russlands im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgase.

In Russland bildet sich derzeit ein interessanter Legal Tech Markt heraus.

Ab dem 1. Juli 2021 wird in Russland ein nationales System der Nachverfolgbarkeit von Waren eingeführt, das einen einheitlichen Mechanismus der steuerlichen und zollrechtlichen Verwaltung in Bezug auf Importwaren darstellt, die nach Russland sowohl aus EAWU-Staaten als auch aus anderen Ländern eingeführt werden.

Gazprom hat im Juni 2021 zum ersten Mal offiziell Daten bekannt gegeben, die es erlauben, den Preis für Gaslieferungen durch die Gaspipeline Power of Siberia nach China zu schätzen.

Russland könne seine Führungsrolle in der Energieversorgung durch den Export von Wasserstoff behaupten. Die Pläne zur Umsetzung von Projekten im Zusammenhang mit dem Wasserstoffexport seien geopolitisch vergleichbar mit dem, was Russland heute in Bezug auf Kohlenwasserstoffprojekte tut.