Wirtschaft

Mit Verordnung des Präsidenten vom 28.04.2015 ist die Wiederaufnahme des Privatisierungsprogramms eingeleitet worden. Nunmehr werden die ersten Beteiligungen in einem speziell an ausländische Investoren gerichteten Verfahren zum Verkauf angeboten.

Im Doing Business Report 2016 der Weltbank hat sich Russland von Platz 54 auf Platz 51 verbessert.

Der Präsident des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft Dr. Eckhard Cordes wird zum Jahreswechsel sein Amt an den Vorstandsvorsitzenden der Linde AG Herrn Dr. Wolfgang Büchele übergeben. Damit jedoch nicht genug an Wechseln auf der Führungsebene des Ostausschusses: der langjährige Geschäftsführer des Ostausschusses Dr. Rainer Lindner quittiert sein Amt und wechselt in die Privatwirtschaft, so dass der Ostausschuss vor einem Neuanfang steht.

Am 23. November 2015 fanden in Potsdam Gespräche unter der Überschrift „Gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Vladivostok – Realität oder Illusion“ statt.

Am 26.11.2015 in Berlin hat das zweite Gaidar-Naumann-Forum zum Thema „Deutsch-Russische Beziehungen unter geänderten Vorzeichen – Wirtschaftskooperation in Zeiten von Sanktionen und neuen Allianzen” mit hochkarätigen Gästen stattgefunden.

Zum 15.11.2015 hat Russland eine LKW-Maut für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 12 Tonnen eingeführt.

Am 11.11.2015 hat das usbekische Parlament den staatlichen Haushalt Usbekistans sowie die Richtlinien der staatlichen Steuer- und Haushaltspolitik für das Jahr 2016 beschlossen.

Mit Anordnung vom 16.11.2015 Nr. 1236 hat die russische Regierung das Zulassungsverbot von Software ausländischen Ursprungs bei öffentlichen Ausschreibungen für staatliche und kommunale Zwecke mit Wirkung ab 1.1.2016 eingeführt.

Die russische Regierung führt zum 1.1.2016 das Lebensmittelembargo gegen die Ukraine ein, weil sich die Ukraine im September 2015 an die westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.

Bei ihrer Sitzung am 11.9.2015 hat die russische Zentralbank den Leitzins i.H.v. 11 % aufrechterhalten (die Senkung des Leitzinses wird erst im Oktober 2015 erwartet)  sowie einen Bericht über „Schwerpunkte der einheitlichen staatlichen Geld- und Kreditpolitik“ veröffentlicht.

Mit Beschluss Nr.  902 vom 28.08.2015 hat die Regierung der Russischen Föderation den für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag im zweiten Quartal 2015 auf RUB 10.017,- erhöht.

Am 20.08.2015 hat die Nationalbank Kasachstans die Änderung der Währungspolitik angekündigt und die nationale Währung Tenge faktisch frei gegeben. Der Tenge-Kurs soll nun allein unter Einfluss der Marktfaktoren gebildet werden.

Die Abwertung von Rubel setzt sich intensiv fort. Am 21.8.2015 stieg der Kurs für einen Euro zum ersten Mal seit Februar auf über 76 Rubel (um über 1,5 Rubel seit dem Vortag). Der Kurs für einen Dollar erreichte 68 Rubel.

Nachdem das Ostinstitut Wismar nunmehr 5 Jahre erfolgreich besteht, wurde es Zeit sich zu vergrößern, um neue Tätigkeits- und Einsatzfelder zu erschließen. Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 3. Juli 2015 wurde zunächst der Vorstand des Institutes von 5 auf 9 Mitglieder erweitert.

Fünf Jahre lang war Dr. Eckhard Cordes Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Voraussichtlich am 10. November 2015 wird er sein Amt an Herrn Dr. Wolfgang Büchele, den Vorstandsvorsitzenden der Linde AG, übertragen. Fraglich ist, ob Herr Dr. Büchele den sanktionskritischen Kurs seines Vorgängers weiter verfolgt.

Am 27.7.2015 haben der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew und der General Direktor der WTO das Protokoll über den Beitritt Kasachstans zu der Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichnet.

Beitrag zur Investitionssicherheit in Russland, in dem die Bedeutung der Investitionsgarantien des Bundes hervorgehoben wird.

Bericht von den 5. Wirtschaftspolitischen Gesprächen des Ostinstituts in Berlin.

Überlegungen zur gegenwärtigen Situation vor dem Hintergrund des Versuches der Regionalisierung der Ukraine, der Griechenland-Krise und des Übereinkommens mit dem Iran.

In dem Gesetz 'über die Industriepolitik'  vom  31.12.2014 war das Verfahren zur staatlichen Industrieförderung niedergelegt worden. Es dient sowohl dem Ziel der Beschäftigungspolitik als auch der Modernisierung der Industrie und der Förderung der Hochtechnologie.