Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

FinMin bestätigt Vorrang der Entscheidungen der Obersten Gerichte

Recht Russland Wirtschaft

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird in einem Schreiben des Finanzministeriums vom 17. November 2013, das am 26. November 2013 gemeinsam mit dem Föderalen Steuerdienst verschickt wurde, noch einmal betont, dass die Erläuterungen und Empfehlungen des Föderalen Steuerdienstes sowie die Schreiben des Finanzministeriums nachrangig sind im Fall einer Divergenz mit Entscheidungen, Beschlüssen oder auch Schreiben der Obersten Gerichte.

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Abfindungen bei Austritt aus einer Gesellschaft unterliegen der ESt

Recht Russland Wirtschaft

Mit Schreiben vom 8. November 2013 hat der Föderale Steuerdienst noch einmal bestätigt, dass Beträge, die beim Austritt aus einer Gesellschaft an einen Gesellschafter ausgezahlt werden, im vollen Umfang der Einkommensteuer der natürlichen Personen nach den allgemeinen Maßstäben in Höhe des tatsächlich ausgezahlten Betrages unterliegen.

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Energie: Neuregelung zur Verpachtung der lokalen Leitungsnetze

Recht Russland

Nach der bisherigen Regelung des Gesetzes "Über die Energetik' war es dem föderalen Netzbetreiber möglich, die lokalen Netze an einen lokalen Netzbetreiber zu verpachten. Aufgrund der Neuregelung des Art. 8 setzt dies nunmehr in vielen Gebieten die Zustimmung des Endverbrauchers voraus.

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Leasing: OAG eröffnet Diskussion um die Qualifikation des Leasings mit Kaufoption

Recht Russland Wirtschaft

Zu den Verfahrensweisen des Obersten Arbitragegerichts gehört es, die Entwürfe von Gesetzeserläuterungen vorab zu veröffentlichen. Dadurch soll gesamte Fachöffentlichkeit in die Diskussion mit eingebunden werden.

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Änderung Vermögensbesteuerung

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund des Gesetzes Nr. 307-FZ vom 2. November 2013 kommt es zu einer Änderung der Vermögensbesteuerung, insbesondere der von Immobilien.

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Verfassungsgericht stärkt Selbstverwaltungsrechte der Gewerkschaften

Recht Russland

MIt Entscheidung Nr. 22-P vom 24. Oktober 2013 hat das Verfassungsgericht eine Norm des Gesetzes "Über die Gewerkschaften", ihre Rechte und die Garantien ihrer Tätigkeit  insoweit  für verfassungswidrig erklärt,  als ihr eine abschließende Liste gesetzlich zulässiger Organisationsformen und interner Strukturen entnommen wird.

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Umstrittene Abwrackprämie wird auf inländische Hersteller erstreckt

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund der internationalen Kritik und angesichts eines anlaufenden Streitschlichtungsverfahrens vor der WTO hat die Duma ein Gesetz verabschiedet, das die Gleichbehandlung von in - und ausländischen Herstellern hinsichtlich der umstrittenen Abwrackprämie zum Gegenstand hat.

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Verstöße gegen Rauchverbot werden bestraft

Recht Russland

Mit Gesetz Nr. 274-FZ vom 21. Oktober 2013 werden Verstöße gegen das "Antittabak-Gesetz" (Gesetz Nr. 15-FZ  vom 23.03.2013) als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert. Davon betroffen sind in erster Linie die Händler von Tabakwaren, die Produzenten, Werbeagenturen sowie die Inhaber von Orten, an denen Rauchverbote gelten. Letzteres kann mit einer Strafe bis zu RUB 90.000,- belegt werden.      

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VerfG zum Verlust des passiven Wahlrechts

Recht Russland

In seiner Entscheidung Nr. 20-P vom 10. Oktober 2013 hat das Verfassungsgericht Normen des Gesetzes "Über grundlegende Garantien der Wahlrechte und der Rechte zur Teilnahme an einem Referendum" teilweise für verfassungswidrig erklärt.

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Gesetzentwurf zur Unterordnung der Arbitragegerichte

Recht Russland

Auf Initiative des Präsidenten wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingebracht, der die Auflösung des Obersten Arbitragegerichts und die Übertragen der Funktionen auf das Oberste Gericht vorsieht.

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Transport: Entwurf eines Gesetzes über den gemischten (kombinierten) Transport

Recht Russland

Am 3. Oktober 2013 wurde ein Gesetzentwurf der Regierung über den multimodalen Transport zur gesellschaftlichen Diskussion veröffentlicht.

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Investitionsförderung im Fernen Osten

Recht Russland Wirtschaft

Das Gesetz Nr. 267-FZ vom 30. September 2013 sieht vor, dass bei Investitionsprojekten in den fernöstlichen Gebieten der RF ab einer gewissen Größe und mit Ausnahme bestimmter Bereiche diese von der föderalen Gewinnsteuer befreit sind.

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Änderung des ZGB zum IPR

Recht Russland

Mit Gesetz Nr. 260-FZ vom 30. September 2013 wurde der dritte Teil des ZGB, der die Vorschriften zum Internationalen Privatrecht enthält, reformiert. Schwerpunkt der Änderungen sind die Erweiterung der Wahlfreiheit und Klärung von Zweifelsfragen.

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Chronik der Ereignisse aus dem Bereich Recht im Monat Juli 2013

Recht Russland

News zum Thema Recht aus dem Monat Juli 2013

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Gesetzentwurf über die Grundlagen von Public-Private-Partnerships

Recht Russland Wirtschaft

Unter der Nr. 238827-6 wurde in die Duma der Entwurf eines Gesetzes "Über die Grundlagen von Public-Private-Partnerships" eingebracht.

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Erwerb von Anteilen an der weißrussischen Beltransgas

Osteuropa Recht Russland Wirtschaft

Mit Gesetz Nr. 292-FZ vom 30.12.2012 billigt die Duma den Erwerb eines Aktienpaketes an Beltransgas zum Preis von 2,5 Mrd US-$ durch Gazprom am 25.11.2011.

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Bestätigung des Programms zur Entwicklung der Finanz- und Versicherungsmärkte und der Gründung eines internationalen Finanzzentrums

Recht Russland Wirtschaft

Mit Beschluss Nr. 226-r vom 22.02.2013 hat die Regierung das staatliche Programm zur Entwicklung der Finanz- und Versicherungsmärkte und der Gründung des internationalen Finanzzentrums verabschiedet.

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Maßnahmenplan zur Entwicklung des Wettbewerbs- und der Antimonopolpolitik

Politik Recht Russland Wirtschaft

Mit Verordnung Nr. 2579-R vom 28.12.2012 bestätigte die Regierung den Maßnahmenplan ("Road Map") "zur Entwicklung des Wettbewerbs- und der Vervollkommnung der Antimonopolpolitik".

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