Recht

Mit Beschluss Nr. 830 vom 20.08.2014 hat die russische Regierung die Liste der zur Einfuhr nach Russland verbotenen Waren geändert.

Mit Beschluss Nr. 791 vom 11.08.2014 hat die russische Regierung das Zulassungsverbot von Leichtindustriewaren ausländischen Ursprungs bei öffentlichen Ausschreibungen auf födereler Ebene mit Wirkung ab 1.09.2014 eingeführt.

Zur Ausführung des Dekrets von Präsident Putin Nr. 560 vom 6.08.2014 "Über die Anwendung bestimmter besonderen Wirtschaftssanktionen" hat am 7.08.2014 die russische Regierung den entsprechenden Beschluss erlassen. Dem Beschluss ist eine Liste der zur Einfuhr nach Russland vorbotenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel beigefügt.

Am 6.08.2014 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 560 "Über die Anwendung bestimmter besonderen Wirtschaftssanktionen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation" unterzeichnet.

Das Verfassungsgericht Russlands hat mit Beschluss vom 17.07.2014 (Nr. 1567-O) eine Beschwerde einer Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma zurück gewiesen. Mit ihrer Beschwerde hatten die Abgeordneten beim Verfassungsgericht eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Verfassungsänderungsgesetzes "über das Oberste Gericht" beantragt.

Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs

Am 29.07.2014 hat der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag in dem seit 2005 laufenden Verfahren entschieden, dass Russland an die früheren Großaktionäre des Ölkonzerns Yukos Entschädigung i.H.v. 50 Mlrd. $ zahlen soll. Nach Ansicht der Richter hat Russland Yukos absichtlich zerschlagen, dessen Vermögen verstaatlicht und damit die Yukos-Gesellschafter faktisch enteignet.

Ein Überblick über die Änderungen im russischen gewerblichen Rechtsschutz.

Eine Analyse des Entwurfs eines Gesetzes „Über das Notariat“, der unlängst in die Duma eingebracht wurde.

Ein Überblick über die jüngste russische Gerichtsreform geben, in deren Rahmen zwei vorher unabhängige Zweige der staatlichen Gerichtsbarkeit – ordentliche Gerichte und Wirtschaftsgerichte – auf der Ebene der höchsten Gerichtsinstanz zusammengelegt werden.

Ein Überblick über die wichtigsten Straftatbestände, die für deutsche Investoren und ihre russischen Mitarbeiter in Russland relevant sind.

Von dem zuständigen Gericht wurde diese Verletzung als schwerwiegend gewertet und der Bescheid aufgehoben.

Gemäß dem von der Regierung gebilligten Privatisierungsplan 2014 bis 2016 sollen Objekte im staatlichen Eigentum und Aktiva, die staatlichen Holdinggesellschaften und Korporationen gehören, zum Kauf angeboten werden.

Seit dem 1.7.2014 sind die Banken verpflichtet, die Steuerbehörden über jeden Fall der Kontoeröffnung, -schließung und -änderung durch natürliche Personen (Verbraucher) zu informieren.

Im Zollkalender wurden alle wichtigen Änderungen des Zollrechts vorgestellt, die in einem Zeitpunkt vom 1.07.2014 bis zum 30.09.2014 in Kraft treten. Es handelt sich um Änderungen, die im Rahmen der Zollunion auf der föderalen Ebene der Russischen Föderation beschlossen wurden.

Ab dem 1.07.2014 werden in Russland auf der Website der Föderalen Notarkammer (www.notariat.ru) elektronische Register der erloschenen Vollmachten sowie der bestellten Pfandrechte an beweglichen Sachen geführt. Die beiden Register werden frei zugänglich sein. Jedermann wird dann prüfen können, ob die ihm vorgelegte Vollmacht noch wirksam ist oder ob das ihm zum Kauf angebotenes Fahrzeug pfandfrei ist.

Präsident Putin hat das Gesetz "Über den Beitritt Russlands dem Übereinkommen über internationales Factoring" unterzeichnet. Das Übereinkommen war am 28.05.1988 in Ottawa geschlossen und ist am 1.1.1995 in Kraft getreten. Es wurde von Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Lettland und Nigeria ratifiziert.

Im Rahmen der 4. Wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstituts Wismar am 20.06.2014 in Berlin wurden die jungsten Reformen des russischen Wirtschaftsrechts vorgestellt und bewertet.

Anfang Juni 2014 hat die russische Regierung einen Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Übereinkommens "Über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen"in die Staatsduma eingebracht.

Das Übereinkommen wurde im Jahr 1988 erstellt. Zurzeit haben es rund 70 Länder unterzeichnet. In 39 Ländern ist das Übereinkommen bereits in Kraft getreten, in den anderen läuft noch der innerstaatliche Ratifizierungsprozess.

Der Ministerpräsident der Ukraine Yatsenyuk hat bekannt gegeben, dass die Ukraine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Verbindung mit der Annexion der Krim durch Russland eingereicht hat.

Mit Beschluss Nr. 23 vom 4.04.2014 hat das Plenum des Obersten Arbitragegerichts RF seine Erläuterungen zu Fragen der gerichtlichen Rechtspraxis in Bezug auf die Vorschriften über den Beweis durch Sachverständige veröffentlicht.