Kaukasus & Zentralasien

Berichte, Analysen, Videos rund um die Länder des Kaukasus und Zentralasiens

Wie auch die Ukraine gehören die Staaten Zentralasiens (insbesondere Kasachstan und Usbekistan) nicht zu den Ostseeanrainern. Vor dem Hintergrund des wachsenden Engagements Chinas (Stichwort „Neue Seidenstraße“) und dem verstärkten Blick Russlands nach Osten scheint es jedoch unerlässlich, auch diese Region genau zu beobachten.

In den vergangenen Jahren wurde im Ostinstitut/Wismar eine Abteilung aufgebaut, welche vor allem Fortbildungsprogramme für Postgraduierte aus den Ländern Zentralasiens, so insbesondere für angehende Wissenschaftler, Richter an Obergerichten sowie Staatsanwälte durchführte.

 

Uzbekistan: Wiederaufnahme der Privatisierung

Kaukasus & Zentralasien Recht Wirtschaft

Mit Verordnung des Präsidenten vom 28.04.2015 ist die Wiederaufnahme des Privatisierungsprogramms eingeleitet worden. Nunmehr werden die ersten Beteiligungen in einem speziell an ausländische Investoren gerichteten Verfahren zum Verkauf angeboten.

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Kasachstan: Einrichtung eines Obersten Justizrates

Kaukasus & Zentralasien Recht

Mit Gesetz Nr. 436-V vom 4.12.2015 wurde in Kasachstan ein Oberster Justizrat eingerichtet. Dessen Aufgabe soll u.a. in der Auswahl und Beförderung von Richtern sowie der Ausübung des Disziplinarrechts liegen.

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Kasachstan: Neuregelung des Beschaffungswesens

Kaukasus & Zentralasien Recht

Mit Gesetz Nr. 434-V vom 4.12.2015 ist in Kasachstan durch das Gesetz 'über die staatlichen Aufkäufe' das Beschaffungswesen neu geregelt worden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 tritt es an die Stelle des alten Gesetzes aus dem Jahre 2007.

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Neues Zivilprozessgesetzbuch in Kasachstan

Kaukasus & Zentralasien Recht

Am 31.10.2015 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das neue Zivilprozessgesetzbuch unterzeichnet, dass am 1.1.2016 in Kraft tritt.

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Arbeitsrecht in Kasachstan nach deutschem Vorbild: der Tarifvertrag entscheidet

Kaukasus & Zentralasien Recht

Am 23.11.2015 hat der Präsident Nasarbajew das neue Arbeitsgesetzbuch unterzeichnet, das am 1.1.2016 in Kraft tritt. Ziel des Gesetzes ist die Modernisierung der Arbeitsverhältnisse im Rahmen der Realisierung des Volksplanes „100 Schritte“.

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Unternehmensgesetzbuch in Kasachstan verabschiedet

Kaukasus & Zentralasien Recht

Am 29.10.2015 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Unternehmensgesetzbuch Kasachstans unterzeichnet, das zum 1.1.2016 in Kraft tritt.

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Usbekistan: Haushaltsplan 2016

Kaukasus & Zentralasien Politik Wirtschaft

Am 11.11.2015 hat das usbekische Parlament den staatlichen Haushalt Usbekistans sowie die Richtlinien der staatlichen Steuer- und Haushaltspolitik für das Jahr 2016 beschlossen.

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Antikorruptionsgesetz in Kasachstan - Offenlegung der Gehälter der Beamten

Kaukasus & Zentralasien Recht

Am 18.11.2015 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das neue Gesetz „über die Bekämpfung der Korruption“ unterzeichnet, das am 1.1.2016 in Kraft tritt. Das Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse im Bereich der Korruptionsbekämpfung und ist auf die Realisierung der Antikorruptionspolitik der Republik Kasachstan gerichtet.

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Kasachstan hat den Tenge-Kurs freigegeben

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Am 20.08.2015 hat die Nationalbank Kasachstans die Änderung der Währungspolitik angekündigt und die nationale Währung Tenge faktisch frei gegeben. Der Tenge-Kurs soll nun allein unter Einfluss der Marktfaktoren gebildet werden.

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Kasachstan: Beitritt zu der WTO

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Am 27.7.2015 haben der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew und der General Direktor der WTO das Protokoll über den Beitritt Kasachstans zu der Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichnet.

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Kasachstan: 100-Schritte-Programm

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat einen nationalen Plan von 100 Schritten verkündet, mit dessen Hilfe fünf institutionelle Reformen umgesetzt werden sollen.

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Kasachischer Präsident Nasarbajew wiedergewählt

Kaukasus & Zentralasien Politik

Am 26.4.2015 fand in Kasachstan die vorgezogene Präsidentenwahl statt. Der amtierende Präsident Nursultan Nasarbajew, der seit 25 Jahren das Land regiert, hat die Wahl mit 97,7 % Stimmen gewonnen.

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Uzbekistan: neues Privatisierungsprogramm

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Durch Ukas Nr. 4720 vom 24.April 2015 wird das Ziel ausgegeben, zur Erhöhung der Effektivität der Wirtschaftsgesellschaften sich verstärkt um ausländische Direktinvestitionen zu bemühen.

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Islam Karimow als Präsident Usbekistans bestätigt

Kaukasus & Zentralasien Politik

Bei der Präsidentenwahl in Usbekistan, die am 29.3.2015 stattgefunden hat, wurde der amtierende Präsident Islam Karimow (77 Jahre alt) für die nächsten 5 Jahre wiedergewählt.

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Turkmenistan: Überblick über die Entwicklung in Turkmenistan

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht

Überblick über: Haushalt 2015, Gaslieferungen nach Europa und neue Gesetze.

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Gründung des Deutsch-Usbekischen Wirtschaftsrates

Kaukasus & Zentralasien Wirtschaft

Am 25.Februar 2015 wird aus Anlass des Besuches des stellvertretenden Ministerpräsidenten Azimov in Deutschland in der Botschaft der Republik Usbekistan der Deutsch-Usbekische Wirtschaftsrat gegründet.

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Kasachstan: Entwicklung Januar-März 2015

Kaukasus & Zentralasien Recht Wirtschaft

Überblick über: Präsidentenwahl, Maßnahmen zur Dedollarisierung der kasachischen Wirtschaft, Beförderung von Investitionen in ländliche Gebiete und Neue Gesetze und Gesetzesentwürfe.

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Kasachstan: Straf-und Strafprozessrecht novelliert

Kaukasus & Zentralasien Recht

Am 1.1.2015 sind in Kasachstan das neue Straf- sowie Strafprozessgesetzbuch in Kraft getreten.

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Kasachstan: Insolvenzrecht novelliert

Kaukasus & Zentralasien Recht

Im Jahr 2014 wurde das kasachische Insolvenzrecht maßgeblich geändert. Es ist ein neues Gesetz „Über die Sanierung und Insolvenz“ in Kraft getreten. Das Gesetz findet Anwendung auf juristische Personen und Unternehmen.

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Kasachstan: internationale Zustellung von Dokumenten und Beweisaufnahme in Zivilverfahren erleichtert

Kaukasus & Zentralasien Recht

Präsident Nasarbajew hat das Gesetz „über den Beitritt Kasachstans zu dem Übereinkommen über den Zivilprozess“ unterzeichnet. Damit tritt Kasachstan dem Haager Abkommen vom 1.3.1954 bei, das für rund 50 Staaten, darunter Deutschland, Fragen des internationalen Rechtsverkehrs im Zilprozess regelt.

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