Kaukasus & Zentralasien

Am 6.5.2016 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew einen Erlass unterzeichnet, mit dem das Inkrafttreten von Änderungen der Bodengesetzgebung sowie die Anwendung der Vorschriften des Bodengesetzbuches bzgl. der Verpachtung von Grundstücken an Ausländer aufgeschoben wurde.

Das erweiterte PCA bleibt in der Tradition der Partnerschaftsabkommen und grenzt sich vor allem von dem Typus der mit der Ukraine geschlossenen Assoziationsabkommen. Dessen zentrales Element ist die Vereinbarung einer Freihandelszone. Daran fehlt es im Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan.

Am 20.1.2016 hatte Präsident Nasarbajew das Parlament (Mäschilis) aufgelöst. Die neuen Parlamentswahlen haben am 20. März 2016 stattgefunden. Die Wahlbeteiligung betrug über 77 % und war auf Rekordhoch.

Am 11. März hat das Staatsvermögenskomitee Anteile an drei weiteren Unternehmen zum Verkauf angeboten.

Am 10. Februar 2016 hat das Staatsvermögenskomitee die Liste der Unternehmen, deren Anteile - mindestens teilweise - an ausländische Investoren veräußert werden sollen.

Mit Erlass vom 20.01.2016 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Parlament aufgelöst. Die Abgeordneten hatten selbst am 13.01.2016 in einer Plenarsitzung den Präsidenten ersucht, das Parlament „im Zusammenhang mit der zugespitzten Wirtschaftslage im Land“ aufzulösen und Neuwahlen zusammen mit den für März 2016 geplanten Kommunalwahlen anzusetzen.

Mit Verordnung Nr. 1141 vom 30.12.2015 hat die kasachische Regierung den Komplexplan der Privatisierung für die Jahre 2016-2020 bestätigt. 545 staatliche und kommunale Unternehmen sollen auf den Makrt gebracht werden, d.h. diese Unternehmen werden privatisiert oder es werden öffentlich-private Partnerschaften gegründet.

Ziel des Gesetzes ist die Schaffung eines internationalen Finanzzentrums, mit dessen Hilfe ein Markt für Bank- und Finanzdienstleistungen sowie für islamische Finanzierungen aufgebaut werden soll.

Turnusgemäß hat der kasachische Präsident am 30. November 2015 seine Rede an das Volk gehalten, in der er die Leitlinien der nationalen Politik für das kommende Jahr bekannt gibt. Diesmal war die Überschrift seiner Rede „Kasachstan in der neuen globalen Realität: Wachstum, Reformen, Entwicklung“.

Mit Verordnung des Präsidenten vom 28.04.2015 ist die Wiederaufnahme des Privatisierungsprogramms eingeleitet worden. Nunmehr werden die ersten Beteiligungen in einem speziell an ausländische Investoren gerichteten Verfahren zum Verkauf angeboten.

Mit Gesetz Nr. 436-V vom 4.12.2015 wurde in Kasachstan ein Oberster Justizrat eingerichtet. Dessen Aufgabe soll u.a. in der Auswahl und Beförderung von Richtern sowie der Ausübung des Disziplinarrechts liegen.

Mit Gesetz Nr. 434-V vom 4.12.2015 ist in Kasachstan durch das Gesetz 'über die staatlichen Aufkäufe' das Beschaffungswesen neu geregelt worden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 tritt es an die Stelle des alten Gesetzes aus dem Jahre 2007.

Am 31.10.2015 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das neue Zivilprozessgesetzbuch unterzeichnet, dass am 1.1.2016 in Kraft tritt.

Am 23.11.2015 hat der Präsident Nasarbajew das neue Arbeitsgesetzbuch unterzeichnet, das am 1.1.2016 in Kraft tritt. Ziel des Gesetzes ist die Modernisierung der Arbeitsverhältnisse im Rahmen der Realisierung des Volksplanes „100 Schritte“.

Am 29.10.2015 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Unternehmensgesetzbuch Kasachstans unterzeichnet, das zum 1.1.2016 in Kraft tritt.

Am 11.11.2015 hat das usbekische Parlament den staatlichen Haushalt Usbekistans sowie die Richtlinien der staatlichen Steuer- und Haushaltspolitik für das Jahr 2016 beschlossen.

Am 18.11.2015 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das neue Gesetz „über die Bekämpfung der Korruption“ unterzeichnet, das am 1.1.2016 in Kraft tritt. Das Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse im Bereich der Korruptionsbekämpfung und ist auf die Realisierung der Antikorruptionspolitik der Republik Kasachstan gerichtet.

Am 20.08.2015 hat die Nationalbank Kasachstans die Änderung der Währungspolitik angekündigt und die nationale Währung Tenge faktisch frei gegeben. Der Tenge-Kurs soll nun allein unter Einfluss der Marktfaktoren gebildet werden.

Am 27.7.2015 haben der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew und der General Direktor der WTO das Protokoll über den Beitritt Kasachstans zu der Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichnet.

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat einen nationalen Plan von 100 Schritten verkündet, mit dessen Hilfe fünf institutionelle Reformen umgesetzt werden sollen.