Kaukasus & Zentralasien

Am 10.3.2017 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Gesetz „über die Eintragung der Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung der Republik Kasachstan“ unterzeichnet, das eine Umverteilung der Befugnisse zwischen den Gewalten vorsieht.

Am 2.4.2017 haben in Armenien Parlamentswahlen stattgefunden. Nach Hochrechnungen der zentralen Wahlkommission (nach Auszählung aller Stimmzettel) hat die rechtskonservative Republikanische Partei des Präsidenten Sersch Sargsjan mit 49,17 % der Stimmen die Wahl gewonnen.

Nach dem Tod des usbekischen Präsidenten Islam Karimow, der in dem zentralasiatischen Land  seit 1991 ununterbrochen regierte und am 2.9.2016 verstarb, hat in Usbekistan am 4.12.2016 die Wahl des neuen Präsidenten stattgefunden.

Am 13.11.2016 hat der Sozialist Igor Dodon (prorussisch) die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ex-sowjetischen Republik Moldawien gewonnen. Für Dodon haben 52,18 %, für die zweite Kandidatin Maia Sandu (prowestlich) 47,82 % der Wähler abgestimmt. Dodon bleibt im Amt 4 Jahre lang.

Die Weltbank hat im Oktober 2016 den Doing Business Report 2017 veröffentlicht. Von den Nachfolgestaaten der Sowjetunion schneidet Kasachstan (Rang 35) im ease of doing business report, mit Ausnahmen von Georgien (16) und der Baltischen Staaten (12, 14, 21),  (mit Abstand) am Besten ab.

Mit Erlass vom 13.9.2016 hat der armenische Präsident Sersch Sargsjan den neuen Regierungschef, Herrn Karen Karapetjan, ernannt.

Am 14.9.2016 hat das turkmenische Parlament einstimmig eine neue Verfassung verabschiedet. Die neue Verfassung enthält 143 Artikel,  35 Artikel davon blieben unverändert, 28 sind ganz neu, die anderen Vorschriften wurden überarbeitet.

Am 9.9.2016 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew per  Erlass den neuen Regierungschef Bahytschan Sagintajew ernannt. Am selben Tag wurde Sagintajew vom Parlament im Amt bestätigt.

Am 6.5.2016 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew einen Erlass unterzeichnet, mit dem das Inkrafttreten von Änderungen der Bodengesetzgebung sowie die Anwendung der Vorschriften des Bodengesetzbuches bzgl. der Verpachtung von Grundstücken an Ausländer aufgeschoben wurde.

Das erweiterte PCA bleibt in der Tradition der Partnerschaftsabkommen und grenzt sich vor allem von dem Typus der mit der Ukraine geschlossenen Assoziationsabkommen. Dessen zentrales Element ist die Vereinbarung einer Freihandelszone. Daran fehlt es im Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan.

Am 20.1.2016 hatte Präsident Nasarbajew das Parlament (Mäschilis) aufgelöst. Die neuen Parlamentswahlen haben am 20. März 2016 stattgefunden. Die Wahlbeteiligung betrug über 77 % und war auf Rekordhoch.

Am 11. März hat das Staatsvermögenskomitee Anteile an drei weiteren Unternehmen zum Verkauf angeboten.

Am 10. Februar 2016 hat das Staatsvermögenskomitee die Liste der Unternehmen, deren Anteile - mindestens teilweise - an ausländische Investoren veräußert werden sollen.

Mit Erlass vom 20.01.2016 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Parlament aufgelöst. Die Abgeordneten hatten selbst am 13.01.2016 in einer Plenarsitzung den Präsidenten ersucht, das Parlament „im Zusammenhang mit der zugespitzten Wirtschaftslage im Land“ aufzulösen und Neuwahlen zusammen mit den für März 2016 geplanten Kommunalwahlen anzusetzen.

Mit Verordnung Nr. 1141 vom 30.12.2015 hat die kasachische Regierung den Komplexplan der Privatisierung für die Jahre 2016-2020 bestätigt. 545 staatliche und kommunale Unternehmen sollen auf den Makrt gebracht werden, d.h. diese Unternehmen werden privatisiert oder es werden öffentlich-private Partnerschaften gegründet.

Ziel des Gesetzes ist die Schaffung eines internationalen Finanzzentrums, mit dessen Hilfe ein Markt für Bank- und Finanzdienstleistungen sowie für islamische Finanzierungen aufgebaut werden soll.

Turnusgemäß hat der kasachische Präsident am 30. November 2015 seine Rede an das Volk gehalten, in der er die Leitlinien der nationalen Politik für das kommende Jahr bekannt gibt. Diesmal war die Überschrift seiner Rede „Kasachstan in der neuen globalen Realität: Wachstum, Reformen, Entwicklung“.

Mit Verordnung des Präsidenten vom 28.04.2015 ist die Wiederaufnahme des Privatisierungsprogramms eingeleitet worden. Nunmehr werden die ersten Beteiligungen in einem speziell an ausländische Investoren gerichteten Verfahren zum Verkauf angeboten.

Mit Gesetz Nr. 436-V vom 4.12.2015 wurde in Kasachstan ein Oberster Justizrat eingerichtet. Dessen Aufgabe soll u.a. in der Auswahl und Beförderung von Richtern sowie der Ausübung des Disziplinarrechts liegen.

Mit Gesetz Nr. 434-V vom 4.12.2015 ist in Kasachstan durch das Gesetz 'über die staatlichen Aufkäufe' das Beschaffungswesen neu geregelt worden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 tritt es an die Stelle des alten Gesetzes aus dem Jahre 2007.