Russland

Berichte, Analysen, Videos rund um Russland

Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.

Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.

 

Vorschriften zur Durchführung von Stresstests für systemrelevante Organisationen

Recht Russland

Um die staatliche Unterstützung gemäß Erlass Nr. 651[1] der Regierung der Russischen Föderation zu erhalten, müssen systemrelevante Organisationen einen Stresstest zur Bewertung ihrer finanziellen Stabilität durchführen. Die entsprechenden Vorschriften zur Durchführung eines Stresstests wurden durch Anordnung Nr. 276 des Ministeriums der Russischen Föderation für Wirtschaftsentwicklung, die am 21. Mai 2020 in Kraft getreten ist, bestätigt.[2]

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Zulassung ausländischer Waren zu staatlichen und kommunalen Ausschreibungen: neue Vorschriften seit 1. Mai 2020

Recht Russland

Die russische Regierung hat die Verbote für die Beschaffung ausländischer Waren für staatliche und kommunale Bedürfnisse unter anderem für die Landesverteidigung und Staatssicherheit vereinheitlicht und angepasst.

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Russland: Zollregister von Objekten Geistigen Eigentums

Recht Russland

Wie Verluste und das Risiko der Haftung für die Qualität der Waren mithilfe des Zollregisters von Objekten Geistigen Eigentums abgewendet werden können.

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Regeln des internationalen Schiedsgerichts an der Handelskammer der RF

Recht Russland

Mit Anordnung vom 13.05.2020 Nr. 499-r hat das Justizministerium Russlands angeordnet, folgende Regeln des internationalen Handelsschiedsgerichts an der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation zu deponieren.

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Russland: Klagen durch Wettbewerber und andere Dritte bei Zusammenschlüssen (Konzentration)

Recht Russland

Das Wettbewerbsschutzgesetz der Russischen Föderation (Nr. 135-FZ vom 26.7.2006) wurde seit dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens mehrmals geändert. Die Anfechtung von Fusionsbeschlüssen des Föderalen Antimonopoldienstes Russlands (FAS Russlands) und seiner regionalen Behörden durch Dritte, einschließlich Wettbewerber, bleibt jedoch nach wie vor seit dem ersten Geltungstag des Wettbewerbsschutzgesetzes möglich.

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Ausschluss eines Gesellschafters aus einer russischen OOO: Neue Position des Obersten Gerichts Russlands

Recht Russland

In Joint Ventures ist es für die Gesellschafter nicht immer möglich, interne Konflikte und Streitigkeiten ganz zu vermeiden. Insbesondere kann dies angesichts des Übergangs auf die Telearbeit auftreten, in der oft dringend Angelegenheiten entstehen, für deren Lösung schnelle Handlungen und Entscheidungen der Gesellschafter wie zum Beispiel eine Gesellschafterversammlung oder die Abstimmung über wichtige Fragen erforderlich sind. Um die Rechte und Interessen von redlichen Gesellschaftern zu schützen, sind manchmal Ausnahmemaßnahmen nötig. Eine dieser Maßnahmen ist der Ausschluss eines Gesellschafters.

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Russland: Steuerung von Löhnen und Gehältern in Zeiten des Coronavirus

Recht Russland

Kostenoptimierung ist eine der Richtungen, in der unter den aktuellen Bedingungen praktisch jedes Unternehmen arbeitet. Um die Lebensfähigkeit des Unternehmens zu stärken, bemühen sich die Geschäftsführer, die Arbeit ihrer Unternehmen an die neuen Bedingungen anzupassen, unter anderem durch Optimierung von Löhnen und Gehältern. Im Folgenden wird analysiert, welche Mechanismen zur Reduzierung von Personalkosten durch die Gesetzgebung vorgesehen sind.

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Russland: Systemrelevante Unternehmen: Kriterien und Fördermaßnahmen

Recht Russland

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie hat der russische Staat eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen umgesetzt, indem die Kategorien kleiner und mittelständischer Unternehmen und Bereiche, die durch die Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, sowie systemrelevante Unternehmen bestimmt wurden.

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Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts Russlands zur Gerichtspraxis in Fällen von Korruptionsdelikten

Recht Russland

Lücken und Widersprüche der neuen Version, Aussichten auf deren Überwindung

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Kommentar von A. Rahr zur Verfassungsreform in Russland

Politik Russland

Die Art und Weise, wie die Verfassung in Russland - praktisch über Nacht - verändert worden ist, hat Kritiker der russischen Politik weiter bestärkt.

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Munich Security Report 2020

Politik Russland

Alljährlich wird im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz ein Bericht zu den sicherheitsrelevanten Themen veröffentlicht. Der diesjährige Bericht ist mit dem Begriff "Westlessness" überschrieben.

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Musste das wirklich sein?

Politik Recht Russland Wirtschaft

Ein Kommentar zur Verfassungsreform in Russland und die möglichen Folgen.

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Die russische Krankheit

Russland Wirtschaft

In einem Beitrag für Kommersant-Ogonjok, der in dekoder auf Deutsch übersetzt wurde, beschäftigt sich Alexander Etkind mit der Frage, warum trotz des Ölreichtums in Russland die Realeinkommen sinken.

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Rule of Law Index 2020 veröffentlicht

Recht Russland

Im März 2020 hat das World Justice Project, das überwiegend, aber nicht ausschließlich von U.S.-amerikanischen Geldgebern finanziert wird, den jährlich publizierten Rule of Law Index 2020 herausgegeben. Das Projekt untersucht die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in allen Staaten der Welt und setzt sie in ein Ranking um. Grundlage des Berichts sind Fragebögen, die 340 Fragen enthalten und an eine repräsentative Zahl von Personen in den Ländern geschickt werden.

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Entwicklungen im GmbH-Recht

Recht Russland

Die GmbH ist auch in Russland die häufigste Gesellschaftsform. In dem Bericht wird auf einige neue Entwicklungen eingegangen.

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Yukos-Verfahren in der nächsten Runde

Recht Russland

Das Schiedsurteil im Yukos-Verfahren, das Russland zur Zahlung von 50 Mrd. USD verpflichtet hat, wurde vom Bezirksgericht in Den Haag für unwirksam erklärt. Nunmehr hat das Berufungsgericht dieses Urteil aufgehoben.

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Was wäre wenn Russlands Bürger frei in die EU einreisen könnten

Politik Russland

In Ausgabe Nr. 157 der Chaillot-Papers des European Union Institute for Security Studies gehen die Autoren in Form von Gedankenspielen unterschiedlichen Hypothesen für Entwicklungen in der nahen Zukunft durch. Sinikukka Saari geht dabei der Frage nach, was wäre wenn russische Bürger Visa-freie in die EU reisen könnten.

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Anders Aslund in der Zeitschrift ‚IP’ zur scheinbaren stärke Russlands

Politik Russland

Im jüngsten Heft der Zeitschrift ‚Internationale Politik’, das sich unter dem Titel ‚der kühle Krieger’ schwerpunktmäßig mit Russland befasst, äußert sich der am Atlantic Council in Washington tätige Anders Aslund zur vermeintlichen Stärke Russlands. Er konstatiert außenpolitische Erfolge im Jahr 2019, sieht darin aber in erster Linie Ausdruck des Bestrebens des Kremls, seinen Machtanspruch innenpolitisch zu untermauern. Seine zentrale These lautet jedoch, dass es sich bei Russland um eine Macht im Niedergang handele.

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Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (CPI 2019)

Recht Russland

Anfang des Jahres 2020 hat Transparency Internatinal den Korroptionswahrnehmungsindex 2019 veröffentlicht. Errechnet wird dieser Index aufgrund der Daten aus bis zu 10 unabhängigen Quelle, darunter Bertelsmann, Economist , Feedom House, Weltbank, World Economic Forum und andere.

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Dimitri Trenin ‚The World through Moscows Eyes’

Politik Russland

In einem Beitrag für das Carnegie Center Moscow beschreibt dessen Leiter Dimitri Trenin die Moskauer Sicht der Dinge. Er betont die Konstanten der russischen Geschichte, die er in einer von natürlichen Hindernissen ungeschützten Landmasse, der Erfahrung ausländischer Invasionen und einer autoritären Herrschaft sieht, die wiederum allein im letzten Jahrhundert zwei Mal revolutionären Umwälzungen unterworfen war.

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