Russland

Am 16. Juni 2020 wurde in die Staatsduma der Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über die Einbringung von Änderungen in das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation in Bezug auf die Regulierung der Telearbeit“ (Nr. 973264-7) eingebracht, der die Änderung des Kapitels 49.1 des russischen Arbeitsgesetzbuchs (nachfolgend ArbGB RF) vorsieht.

Vergleichender Überblick über das russische und ukrainische Verfassungsgericht im Hintergrund der jüngeren Verfassungsnovellen in den beiden Ländern.  

Ende 2019 hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die aktuelle Übersicht der Rechtsprechung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung oder Beteiligung an Gesellschaften veröffentlicht.

Am 25. Juni 2020 hat die Regierung der Russischen Föderation die erwarteten Änderungen in die geltende Anordnung Nr. 635-r vom 16. März 2020 eingebracht: Nun sind Arbeitnehmer mit der Arbeitserlaubnis eines hochqualifizierten Spezialisten (HQS) zur einmaligen Einreise nach Russland berechtigt.

Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf eine Region mit dem umstrittenen Status.

Am 8. Juni 2020 hat der russische Präsident Wladimir Putin das Föderale Gesetz Nr. 171-FZ (im Folgenden „Gesetz“) unterzeichnet, welches Sanktionsstreitigkeiten der ausschließlichen Zuständigkeit russischer Arbitragegerichte (staatliche Wirtschaftsgerichte) zuordnet. Nun sind Unternehmen und natürliche Personen, die ausländischen Sanktionen unterliegen, berechtigt, ihre Interessen vor russischen staatlichen Gerichten zu verteidigen.

Am 8. Juni 2020 kündete der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin eine schrittweise Aufhebung der Einschränkungen an, die in Moskau wegen der Verbreitung der Corona-Infektion eingeführt wurden. Die Ausgangsverbote, die Passierscheine und die Zeitpläne für Spaziergänge wurden aufgehoben, und Moskau kehrt allmählich zum alten Leben zurück.

Um die staatliche Unterstützung gemäß Erlass Nr. 651[1] der Regierung der Russischen Föderation zu erhalten, müssen systemrelevante Organisationen einen Stresstest zur Bewertung ihrer finanziellen Stabilität durchführen. Die entsprechenden Vorschriften zur Durchführung eines Stresstests wurden durch Anordnung Nr. 276 des Ministeriums der Russischen Föderation für Wirtschaftsentwicklung, die am 21. Mai 2020 in Kraft getreten ist, bestätigt.[2]

Die russische Regierung hat die Verbote für die Beschaffung ausländischer Waren für staatliche und kommunale Bedürfnisse unter anderem für die Landesverteidigung und Staatssicherheit vereinheitlicht und angepasst.

Wie Verluste und das Risiko der Haftung für die Qualität der Waren mithilfe des Zollregisters von Objekten Geistigen Eigentums abgewendet werden können.

Mit Anordnung vom 13.05.2020 Nr. 499-r hat das Justizministerium Russlands angeordnet, folgende Regeln des internationalen Handelsschiedsgerichts an der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation zu deponieren.

Das Wettbewerbsschutzgesetz der Russischen Föderation (Nr. 135-FZ vom 26.7.2006) wurde seit dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens mehrmals geändert. Die Anfechtung von Fusionsbeschlüssen des Föderalen Antimonopoldienstes Russlands (FAS Russlands) und seiner regionalen Behörden durch Dritte, einschließlich Wettbewerber, bleibt jedoch nach wie vor seit dem ersten Geltungstag des Wettbewerbsschutzgesetzes möglich.

In Joint Ventures ist es für die Gesellschafter nicht immer möglich, interne Konflikte und Streitigkeiten ganz zu vermeiden. Insbesondere kann dies angesichts des Übergangs auf die Telearbeit auftreten, in der oft dringend Angelegenheiten entstehen, für deren Lösung schnelle Handlungen und Entscheidungen der Gesellschafter wie zum Beispiel eine Gesellschafterversammlung oder die Abstimmung über wichtige Fragen erforderlich sind. Um die Rechte und Interessen von redlichen Gesellschaftern zu schützen, sind manchmal Ausnahmemaßnahmen nötig. Eine dieser Maßnahmen ist der Ausschluss eines Gesellschafters.

Kostenoptimierung ist eine der Richtungen, in der unter den aktuellen Bedingungen praktisch jedes Unternehmen arbeitet. Um die Lebensfähigkeit des Unternehmens zu stärken, bemühen sich die Geschäftsführer, die Arbeit ihrer Unternehmen an die neuen Bedingungen anzupassen, unter anderem durch Optimierung von Löhnen und Gehältern. Im Folgenden wird analysiert, welche Mechanismen zur Reduzierung von Personalkosten durch die Gesetzgebung vorgesehen sind.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie hat der russische Staat eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen umgesetzt, indem die Kategorien kleiner und mittelständischer Unternehmen und Bereiche, die durch die Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, sowie systemrelevante Unternehmen bestimmt wurden.

Lücken und Widersprüche der neuen Version, Aussichten auf deren Überwindung

Die Art und Weise, wie die Verfassung in Russland - praktisch über Nacht - verändert worden ist, hat Kritiker der russischen Politik weiter bestärkt.

Alljährlich wird im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz ein Bericht zu den sicherheitsrelevanten Themen veröffentlicht. Der diesjährige Bericht ist mit dem Begriff "Westlessness" überschrieben.

Ein Kommentar zur Verfassungsreform in Russland und die möglichen Folgen.

In einem Beitrag für Kommersant-Ogonjok, der in dekoder auf Deutsch übersetzt wurde, beschäftigt sich Alexander Etkind mit der Frage, warum trotz des Ölreichtums in Russland die Realeinkommen sinken.