Russland

In einer der jüngsten Fällen hat der russische Föderale Antimonopoldienst ein Kartell unter sechs russischen Gesellschaften festgestellt, die im Großhandel mit orthopädischen Produkten tätig sind und den multifunktionellen Online-Dienst für die Kontrolle der Marktpreise Z-Price nutzen.

Am 9.9.2021 trat eine Verordnung der Regierung der Russischen Föderation über die Verhängung eines Moratoriums für planmäßige Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen und Prüfungen in Bezug auf Kleinunternehmen im Jahre 2022 in Kraft.

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat in seinem Beschluss vom 8.7.2021 betreffend ein Insolvenzverfahren auf die Bedeutung der Kontrahentenprüfung hingewiesen.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der es Aktiengesellschaften erlaubt, eigene Aktien von den Aktionären zurückzukaufen, die keine aktuellen Kontaktdaten und Informationen über ihre Konten vorgelegt haben.

Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat eine neue Anordnung vorbereitet, die das Verfahren zur Einsichtnahme jeglicher Personen in Dokumente bestätigt, die mit der Beantragung von Patenten für Erfindungen, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster verbunden sind.

Ab dem 1. März 2022 wird die Anordnung des Föderalen Aufsichtsdienstes im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation Roskomnadsor in Kraft treten, in der die Regeln für die Arbeit mit dessen neuem Informationssystem zur Einholung von Einwilligungen zur Verarbeitung von Daten, in deren Verbreitung das Subjekt personenbezogener Daten eingewilligt hat, festgelegt werden.

Es wurde das Gesetz über die Einbringung von Änderungen in das Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation unterzeichnet, das neue Bußgelder für einige Verstöße im Bereich der Verbreitung von Informationen im Internet vorsieht.

Im Rahmen der Erfüllung des Gesetzes über die Lokalisierungspflicht ausländischer IT-Unternehmen hat das russische Ministerium für digitale Entwicklung einen Entwurf des Erlasses der Regierung vorbereitet, der die Sperrung von Geldüberweisungen an Unternehmen vorsieht, die gegen die neuen Anforderungen verstoßen.

Roskomnadsor hat Gründern und Chefredakteuren von Medien sowie Sendern den Zugang zu Benutzerkonten auf dem „Antragstellerportal“ geöffnet. Das Ziel dieser Neuerung ist die Erleichterung der Kommunikation zwischen den Vertretern von Medien und der Behörde sowie die Reduzierung des Dokumentenaustausches in Papierform.

Im Schreiben Nr. 1811-TZ vom 13. Juli 2021 hat das Arbeitsministerium der Russischen Föderation seine Position zur Suspendierung von nicht gegen COVID-19 geimpfte Mitarbeiter erläutert.

Das russische Justizministerium hat Änderungen in die Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Schaffung des Registers der Vollstreckungsdokumente - einer elektronischen staatlichen Informationsressource, die für die Erfassung der Vollstreckungsdokumente durch die Parteien der Vollstreckungsverfahren im Zuge der Zwangsvollstreckung bestimmt ist - ausgearbeitet.

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der auf die Verbesserung des Verfahrens zum Erwerb größerer Aktienpakete an öffentlichen Gesellschaften ausgerichtet ist. Das Ziel der vorgeschlagenen Änderungen besteht in der Erhöhung des Schutzes der Rechte der Aktionäre sowie in der Sicherstellung des Ausgleichs der Interessen aller Beteiligten im Übernahmeverfahren.

Seit 12. Juli 2021 gelten Änderungen in den Artikeln 195 und 196 Strafgesetzbuch der Russischen Föderation, die die Belangung für eine vorsätzliche Insolvenz unter Missbrauch der Position und für unrechtmäßige Handlungen im Zuge einer Insolvenz betreffen.

Die Frage, welche Politik Deutschland und die EU gegenüber Russland betreiben sollen, bleibt umstritten, auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen. Eine Übersicht über die Vorschläge aus den jüngsten Debatten wird mit dem diesem Artikel geboten.

In einem Aufsatz in Russia in Global Affairs beschreibt I. Zevelev die Gewährung doppelter Staatsbürgerschaften an die Bewohner benachbarter Staaten als ein Instrument der russischen Außenpolitik.

Zu der Rolle Russlands im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgase.

In Russland bildet sich derzeit ein interessanter Legal Tech Markt heraus.

Der Generalanwalt der Niederlande hat in seinem Votum in dem Kassationsverfahren vor dem Hoge Raad dem Gericht empfohlen, die Berufung der Russischen Föderation gegen die Bestätigung des Schiedsspruchs im Yukos-Verfahren zurück zu weisen.

Der Generalstaatsanwalt bei dem EuGH hat in seinem Votum zu der Klage der iranischen Bank Melli die Auffassung vertreten, dass eine allein mit der Sanktionsdrohung begründete Kündigung eines Vertragsverhältnisses gegen die EU-Blocking VO verstoße.

In einem Aufsatz in der SchiedsVZ beschreibt Fölsing die Klage der Nord-Stream-2 AG gegen die EU auf Nichtigerklärung der Richtlinie EU 2019/692, durch die die Zuständigkeit der EU-Kommission auf Erdgasleitung aus Drittstaaten erstreckt wird.