Russland

Berichte, Analysen, Videos rund um Russland

Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.

Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.

 

Russland übernimmt Vorsitz der G8

Politik Russland

Ab dem 1. Januar 2014 übernimmt Russland für ein Jahr den Vorsitz der Gruppe der wichtigsten 8 Industriestaaten (G8) vom Vereinigten Königreich. Schwerpunkte der Arbeit sollen auf der Förderung nachhaltigen Wachstums liegen.

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Landwirtschaft: Insolvenz von landwirtschaftlichen Organisationen

Russland Wirtschaft

Besonderheiten des Insolvenzverfahrens landwirtschaftlicher Organisationen geregelt.

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Wohnungsbau: Aufsichtsvorschriften

Russland Wirtschaft

Aufsichtsvorschriften über gemeinschaftliche Wohnungsbauvorhaben verschärft.

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Banken: Aufsicht über Bankgruppen neu geregelt

Russland Wirtschaft

Mit einer Anweisung der Zentralbank wurde die Aufsicht über Bankengruppen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.

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Rentenreform

Politik Russland

Ende des Jahres wurden mehrere Gestze zur Änderung des Pensionssystems verabschiedet. Durch die Änderungen wird ein neues Rentensystem eingeführt. Renten werden aufgrund von Punkten berechnet, die von dem Alter, Dienstalter sowie der Höhe des Lohnes des Bürgers abhängig sind.

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Arbeitsschutz

Recht Russland Wirtschaft

Ab dem 1.01.2014 sind Arbeitgeber in Russland verpflichtet, Bewertung von Arbeitsbedingungen aller Arbeitsstätten durchführen zu lassen, aufgrund deren die Identifikation der Arbeitsstätten erfolgen soll. Ziel der Bewertung ist die Feststellung von Gefahren an Arbeitsstätten sowie deren Wirkung auf Arbeitnehmer.

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Änderungen im Steuerrecht ab dem 1. Januar 2014

Recht Russland Wirtschaft

Eingeführt wurde das vorgerichtliche Einspruchsverfahren, das gegen alle Verwaltungsakte der Steuerbehörden stattfindet. Die Klage ist daher nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bei der Einspruchsbehörde erfolglos bzw. innerhalb eines Monats ohne eine sachliche Entscheidung geblieben ist.

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Befugnisse des Generalstaatsanwalts im Rahmen der Kontrolle des Internets erweitert

Recht Russland

Gemäß der Änderung des Gesetzes "Über Information, Informationstechnologie und den Schutz der Information" wird der Generalstaatsanwalt ab dem 1.02.2014 befugt sein, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Kommunikation (Roskomnadzor) einen Antrag auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Internetseiten zu stellen.

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Antimonopolgesetzgebung

Recht Russland

Durch Aufhebung des Art. 30 des Gesetzes "Über den Schutz des Wettbewerbs" werden die Pflichten zur Genehmigung von Rechtsgeschäften mit Auswirkung auf den Wettbewerb gemildert. Beim Kartellamt ist keine Genehmigung von Verschmelzungen bei kleineren und mittleren Unternehmen mehr erforderlich.

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Staatliches Adressenregister

Recht Russland

Ab dem 1.7.2014 wird in Russland ein staatliches Adressenregister eingeführt, in das alle von den Behörden der lokalen Selbstverwaltung vergebenen Adressen eingetragen werden. Das Register wird auf der Internetsite www.fias.nalog.ru zur Einsicht jedermann gebührenfrei zur Verfügung stehen. Auskünfte in Form von amtlichen Registerausdrucken werden gebührenpflichtig sein.

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Vollstreckung von Räumungsklagen erleichtert

Recht Russland

Durch eine Änderung des Gesetze 'über die Zwangsvollstreckung' wurden in Russland einige Vorschriften im Hinblick auf die Räumung von nicht zu Wohnzwecken genutzten Immobilien geändert. Hervorzuheben ist die Klärung der Frage, welche Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Anspruchs auf Beseitigung eines unrechtmäßig errichtete Gebäudes hat.

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Banken: Securitization

Russland Wirtschaft

Gesetzliche Grundlage für die wertpapiermäßige Verbriefung von Forderungen (Securitization) geschaffen

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Beschwerde Russlands vor der WTO

Politik Recht Russland Wirtschaft

Russland hat ein offizielles Verfahren vor der WTO eingeleitet, mit dem es sich gegen die Praxis der EU wendet, bei Antidumpinguntersuchungen gegenüber russischen Waren eine "energetische Korrektur" durchzuführen.

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Empfehlungen für die Tätigkeit des Aufsichtsrates in Gesellschaften mit staatlcher Beteiligung

Recht Russland Wirtschaft

Die Agentur für die Verwaltung des staatlichen Vermögens hat gemeinsam mit dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Empfehlungen für die Tätigkeit des Aufsichtsrates in Gesellschaften mit staatlichen Beteiligung herausgegeben.

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Exporterleichterungen für Waren unter Kontrollvorbehalt

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund einer Änderung des Gesetzes über die Exportkontrolle wird der Export von genehmigungspflichtigen Waren erleichtert. Die Erleichterung gilt für alle russischen Unternehmen, die zuvor in eine von dem für die Exportkontrolle zuständigen staatlichen Organ geführte Liste aufgenommen wurden.

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ZGB-Reform, Änderungen des Pfand- und Zessionsrechts

Recht Russland

Mit Gestzt vom 21. Dezember 2013 sind weitere Änderungen des ZGB verabschiedet worden. Schwerpunkte dieser Novelle mit weitreichenden Änderungen sind das Pfandrecht und das Recht der Vorderungsabtretung.

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Gesetz über den Verbraucherkredit

Recht Russland

Am 21. Dezember 2013 hat die Duma das lange erwartete Gesetz "Über den Verbraucherkredit" verabschiedet. Das Gesetz ist erkennbar in Kenntnis der europäischen Verbraucherkreditlinie verfasst worden.

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Außenpolitik: Russland China

Politik Russland

Das Gesetz über die Ratifikation der Regierungsvereinbarung über die Ausdehnung der Zusammenarbeit bei dem Handel mit Rohöl mit der Volksrepublik China wurde verabschiedet.

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Amnestie

Politik Russland

Aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens der russischen Verfassung erklärt die Duma eine Amnestie für Strafgefangene. Die Amnestie knüpft in erster Linie an das Alter der Strafgegangenen an und betrifft vornehmlich Jugendliche und Pensionäre.

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Begnadigung Chodorkowskis

Politik Russland

Am 20. Dezember 2013 hat Präsident Putin einen Erlass über die Begnadigung des seit 2003 inhaftierten Ex-Chefs des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, unterzeichnet. Am gleichen Tag traf Chodorkowski in Berlin ein.

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