Russland

Am 17.01.2014 hat das Justizministerium einen Entwurf des Gesetzes "Über die Schiedsgerichte und Schiedsverfahren" zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. In die Duma soll der Entwurf bis zum 15.07.2014 eingebracht werden.

Gemäß einer Verordnung der Regierung vom 9.Januar werden Gebühren für die Nutzung russischer Straßen durch im Ausland registrierte Straßentransportmittel für Fahrzeuge aus Deutschland ab dem 22 Tag, den sich das Transportmittel in Russland befindet, erhoben.

Gemäß einer Regelung zur Nutzung von Gas war im Hinblick auf die Sicherheit der Gasleitungen in Häusern festgelegt worden, dass nur den Betreibern des jeweiligen Gasnetzes das Recht zugestanden wurde, für die Wartung und Reparatur dieser Leitungen zu sorgen.

Ab dem 1. Januar 2014 übernimmt Russland für ein Jahr den Vorsitz der Gruppe der wichtigsten 8 Industriestaaten (G8) vom Vereinigten Königreich. Schwerpunkte der Arbeit sollen auf der Förderung nachhaltigen Wachstums liegen.

Besonderheiten des Insolvenzverfahrens landwirtschaftlicher Organisationen geregelt.

Aufsichtsvorschriften über gemeinschaftliche Wohnungsbauvorhaben verschärft.

Mit einer Anweisung der Zentralbank wurde die Aufsicht über Bankengruppen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.

Ende des Jahres wurden mehrere Gestze zur Änderung des Pensionssystems verabschiedet. Durch die Änderungen wird ein neues Rentensystem eingeführt. Renten werden aufgrund von Punkten berechnet, die von dem Alter, Dienstalter sowie der Höhe des Lohnes des Bürgers abhängig sind.

Ab dem 1.01.2014 sind Arbeitgeber in Russland verpflichtet, Bewertung von Arbeitsbedingungen aller Arbeitsstätten durchführen zu lassen, aufgrund deren die Identifikation der Arbeitsstätten erfolgen soll. Ziel der Bewertung ist die Feststellung von Gefahren an Arbeitsstätten sowie deren Wirkung auf Arbeitnehmer.

Eingeführt wurde das vorgerichtliche Einspruchsverfahren, das gegen alle Verwaltungsakte der Steuerbehörden stattfindet. Die Klage ist daher nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bei der Einspruchsbehörde erfolglos bzw. innerhalb eines Monats ohne eine sachliche Entscheidung geblieben ist.

Gemäß der Änderung des Gesetzes "Über Information, Informationstechnologie und den Schutz der Information" wird der Generalstaatsanwalt ab dem 1.02.2014 befugt sein, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Kommunikation (Roskomnadzor) einen Antrag auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Internetseiten zu stellen.

Durch Aufhebung des Art. 30 des Gesetzes "Über den Schutz des Wettbewerbs" werden die Pflichten zur Genehmigung von Rechtsgeschäften mit Auswirkung auf den Wettbewerb gemildert. Beim Kartellamt ist keine Genehmigung von Verschmelzungen bei kleineren und mittleren Unternehmen mehr erforderlich.

Ab dem 1.7.2014 wird in Russland ein staatliches Adressenregister eingeführt, in das alle von den Behörden der lokalen Selbstverwaltung vergebenen Adressen eingetragen werden. Das Register wird auf der Internetsite www.fias.nalog.ru zur Einsicht jedermann gebührenfrei zur Verfügung stehen. Auskünfte in Form von amtlichen Registerausdrucken werden gebührenpflichtig sein.

Durch eine Änderung des Gesetze 'über die Zwangsvollstreckung' wurden in Russland einige Vorschriften im Hinblick auf die Räumung von nicht zu Wohnzwecken genutzten Immobilien geändert. Hervorzuheben ist die Klärung der Frage, welche Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Anspruchs auf Beseitigung eines unrechtmäßig errichtete Gebäudes hat.

Gesetzliche Grundlage für die wertpapiermäßige Verbriefung von Forderungen (Securitization) geschaffen

Russland hat ein offizielles Verfahren vor der WTO eingeleitet, mit dem es sich gegen die Praxis der EU wendet, bei Antidumpinguntersuchungen gegenüber russischen Waren eine "energetische Korrektur" durchzuführen.

Die Agentur für die Verwaltung des staatlichen Vermögens hat gemeinsam mit dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Empfehlungen für die Tätigkeit des Aufsichtsrates in Gesellschaften mit staatlichen Beteiligung herausgegeben.

Aufgrund einer Änderung des Gesetzes über die Exportkontrolle wird der Export von genehmigungspflichtigen Waren erleichtert. Die Erleichterung gilt für alle russischen Unternehmen, die zuvor in eine von dem für die Exportkontrolle zuständigen staatlichen Organ geführte Liste aufgenommen wurden.

Mit Gestzt vom 21. Dezember 2013 sind weitere Änderungen des ZGB verabschiedet worden. Schwerpunkte dieser Novelle mit weitreichenden Änderungen sind das Pfandrecht und das Recht der Vorderungsabtretung.

Am 21. Dezember 2013 hat die Duma das lange erwartete Gesetz "Über den Verbraucherkredit" verabschiedet. Das Gesetz ist erkennbar in Kenntnis der europäischen Verbraucherkreditlinie verfasst worden.