Russland
Berichte, Analysen, Videos rund um Russland
Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.
Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.
Gemischtes Wahlsystem bei der Dumawahl beschlossen
Am 22.02.2014 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 20-FZ "Über die Wahl der Abgeordneten der Staatlichen Duma RF" unterzeichnet, in dem der Übergang zum gemischten Wahlsystem (vergleichbar mit dem deutschen System: Kombination aus Listenplatz und Direktmandat) bei der Dumawahl geregelt ist.
Banken: Russland arbeitet an einem nationalen Kreditkartensystem
Laut der Vorsitzenden der Zentralbank der RF Elvira Nabiulina soll in Russland ein nationales Kredikartensystem geschaffen werden, das von den Systemen wie Visa und MasterCard unabhängig sein soll.
Kapitalabfluss aus Russland auf Rekordniveau
Laut dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajev erreichte der Kapitalabfluss aus Russland im ersten Vierteljahr 2014 rund 60 Milliarden US-Dollars. Nach Einschätzung von Uljukaejev handele es sich dabei um eine einmalige Abflusswelle wegen der Krim-Krise.
ZGB-Reform, Änderungen der Bestimmungen zum geistigen Eigentum
ZGB-Reform, Änderungen des Rechts an geistigem Eigentum
Am 12.03.2014 hat Präsident Putin ein weiteres Gesetz im Rahmen der Reform des Zivilgesetzbuches (nachfolgend ZGB) unterzeichnet. Geändert wurden der erste, zweite und vierte Teil des ZGB. Schwerpunkt dieser Novelle sind Rechte an geistigem Eigentum. Das Gesetzt trifft in Kraft am 1.10.2014.
Die russische Presse zum Krim-Referendum
Das Massenblatt "Moskovskij Komsomolez" meint zu dem Referendum auf der Krim:
Das, was jetzt in Sevastopol geschieht, ist nicht in Rubel oder Griwna zu messen.
Die rechtlichen Grundlagen der Eingliederung der Krim nach russischem Recht
Am 16.03.2014 hat auf der Krim das Referendum stattgefunden, das die westliche Staatenwelt in Atem hielt. Nach Angaben der Referendumskommission stimmten über 96 % der Teilnehmer für eine Vereinigung mit Russland. Im Westen und in der Ukraine hält man sowohl das Referendum als auch den angekündigten Anschluss an Russland für illegal und völkerrechtswidrig.
Aktuelle Umfrage: 72 % Russen mit Putin zufrieden
Mitte März 2014 hat Präsident Putin die größte Zustimmung seit einigen Jahren in der Bevölkerung erreicht. Laut des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM sind 72 % Russen mit seiner Arbeit zufrieden.
Zentralbank stemmt sich gegen den Verfall des Rubels
Die russischen Zentralbank hat am 3.03.2014 den Leitzins um 1,5 Prozentpunkte auf 7,0 % angehoben. Laut Experten handelt es sich um eine Maßnahme zur Stabilisierung des russischen Rubels, der in der letzten Zeit auf ein Rekordtief abgerutscht ist.
Recht bei Russland-Sanktionen: Wen betreffen die EU-Sanktionen?
Am 6.03.2014 hat die Europäische Union wegen der Krim-Krise erste rechtliche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen wurden ausgesetzt.
Wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Russland und der Ukraine
Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Russland und der Ukraine erreichte im ersten Halbjahr 2013 - 20 Milliarden $. Sowohl der Export aus der Ukraine als auch der Import aus Russland betragen je ca. 10 Milliarden $.
Sondergremien für die Auswahl der Richter des Obersten Gerichts gebildet - ehemalige Richter des Obersten Arbitragegerichts spielen keine Rolle mehr
Anfang März 2014 wurden ein besonderes Auswahlkollegium sowie eine besondere Prüfungskommission von Richtern gebildet, deren Aufgabe es ist, die ersten Richter des neuen gemeinsamen Obersten Gerichts Russlands auszuwählen. Das entsprechende Gesetz über das Auswahlverfahren der beiden Sondergremien hat Präsident Putin am 6.02.2014 unterzeichnet.
Neueste Entwicklung in der Ukraine-Ernsthafte Spaltungsgefahr
Die Abspaltungstendenzen in der Ukraine verstärken sich. Am letzten Donnerstag, dem 27.02.2014, hat das prorussische Parlament der autonomen Region Krim die Regionalregierung entlassen und sich für ein Referendum über den Status der Halbinsel ausgesprochen.
Gerichtsreform in vollem Gang
Die Duma hat in der zweiten Lesung drei weitere Gesetze zur Gerichtsreform - Abschaffung des Obersten Arbitragegerichts - beschlossen. Die Gesetze konkretisieren die Reform und ändern somit 28 geltende Gesetze im Zusammenhang mit der Schaffung des neuen einheitlichen Obersten Gerichts.
OAG stärkt den Schutz von Mietern bei Übertragung des Gebäudes
Den Grundsatz des 'Kauf bricht nicht Miete' gibt es zwar auch im Russischen ZGB (Art. 617 GK). Der entscheidende Unterschied zwischen deutschem und russischem Recht ist aber, dass Immobilienmietverträge, insbesondere Gebäudemietverträge, der staatlichen Registrierung unterliegen (Art. 609, 651 GK).
"Und wo sind jetzt die drei `Gentlemen´ aus dem Westen?" - die russische Presse zur Ukraine
Der liberal-wirtschaftsorientierte "Kommersant" schreibt zu den Ereignissen in der Ukraine.
GmbH-Recht: Verfassungsgericht betont Notwendigkeit einer Balance zwischen den Rechten der Mehrheit und der Minderheit
Gegenstand des Verfahrens war § 19 Rus GmbHG. Diese Bestimmung sieht in Absatz 1 vor, dass im Falle einer Kapitalerhöhung ein Beschluss der Gesellschafter erforderlich ist, der grundsätzlich mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen getroffen werden muss. In diesem Fall haben alle Gesellschafter unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten das Recht, durch Leistung der Einlage in entsprechender Höhe ihren Anteil am Gesellschaftskapital zu halten.
Eurasische Union: Erster Teil eines Entwurf für einen Vertrag vorgelegt
Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat am 21. Februar einen Entwurf der Teile 2 bis 4 eines Vertrages für eine Eurasische Wirtschaftsunion veröffentlicht. Der Text umfasst die Teile 'Zollunion', 'Einheitlicher Wirtschaftsraum' sowie 'Zusammenarbeit und Unterstützung auf anderen Gebieten'. Er wird ergänzt durch die Entwürfe zu 30 ergänzenden Protokollen. Es fehlen die Allgemeinen Bestimmungen, die auch die organisatorischen Grundlagen umfassen, und die Übergangsvorschriften.
Die Zentralbank lässt den Rubel fallen - zum Wohle der russischen Wirtschaft?
Der russische Rubel steht derzeit unter sehr starkem Druck. Sein Wechselkurs sinkt seit mehreren Wochen. Ein Euro ist nun über 49 Rubel wert so schwach wie noch nie seit der Jahrtausendwende.
ZGB-Reform, Änderung des Urheberrechts
Am 17.02.2014 hat die Duma in zweiter Lesung ein weiteres Gesetz zur Änderung des ersten, zweiten und vierten Teils des Zivilgesetzbuches beschlossen. Nach diesem Gesetz soll insbesondere das Verbot der unentgeltlichen Übertragung von ausschließlichen Rechte von einem auf win anderes Unternehmen gelockert werden. Das ZGB lässt nunmehr Ausnahmen zu.
Billigairline auch in Russland
Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der den Flugbetrieb für Billigfluggesellschaften in Russland ermöglichen soll.