Russland

Am 16.06.2014 hat Russland die Gaslieferungen in die Ukraine gestoppt. Nach Ablauf der Frist für die Begleichung von Schulden in Milliardenhöhe will der russische Energiekonzern nun noch gegen Vorkasse Gas in die Ukraine liefern. Die beiden Seiten streiten um den Gaspreis.

Wie Gaspreise gebildet werden, erklärt der russische Energiekonzern Gazprom normalerweise nicht. Die konkreten Zahlen werden erst während Gaskonflikten bekannt.

Am 11.06.2014 hat die russische Staatsduma in der ersten Lesung den Entwurf des Gesetzes über den Übergang zum ewigen "Winterzeit" (Normalzeit) beschlossen.

Wie bereits in der Meldung vom 2.05.2014 angekündigt ist am 26.05.2014 der Vertrag zwischen Nordic Yards und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über den Kauf der Stralsunder Volkswerft zustande gekommen.

Anfang Juni 2014 hat die russische Regierung einen Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Übereinkommens "Über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen"in die Staatsduma eingebracht.

Das Übereinkommen wurde im Jahr 1988 erstellt. Zurzeit haben es rund 70 Länder unterzeichnet. In 39 Ländern ist das Übereinkommen bereits in Kraft getreten, in den anderen läuft noch der innerstaatliche Ratifizierungsprozess.

Der Ministerpräsident der Ukraine Yatsenyuk hat bekannt gegeben, dass die Ukraine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Verbindung mit der Annexion der Krim durch Russland eingereicht hat.

Am 29.05.2014 wurde in der kasachischen Hauptstadt Astana durch die Präsidenten Russlands, Weißrusslands und Kasachstans Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbaejv der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion unterzeichnet. Der Vertrag tritt am 1.1.2015 in Kraft.

Am 23.05.2014 haben in Russland die ausländischen Währungen (US-Dollar und Euro) fast das "Vor-Krisen-Niveau" erreicht. Der Euro-Kurs sank auf 46,63 Rubel, der Dollar-Kurs auf 34,25 Rubel, was dem höchsten Wert innerhalb der letzten 5 Monaten entspricht.

Mit Beschluss Nr. 23 vom 4.04.2014 hat das Plenum des Obersten Arbitragegerichts RF seine Erläuterungen zu Fragen der gerichtlichen Rechtspraxis in Bezug auf die Vorschriften über den Beweis durch Sachverständige veröffentlicht.

Am 23.05.2014 hat die russische Staatsduma in der dritten Lesung ein Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über die Staatsangehörigkeit" beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Verheimlichung einer zweiten (neben der russischen) Staatsangehörigkeit strafbar.

Nach Bericht des russischen Consultingunternehmen J´son & Partners (J&P) ist der Venture-Capital-Markt in Russland im Jahr 2013 um 25 % auf 3,2 Milliarden US-Dollars gestiegen.

Die Staatsduma hat am 20.05.2014 in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes "Über das Oberste Gericht der RF" beschlossen. Gemäß diesem Entwurf sollen Erläuterungen des Obersten Arbitragegerichts (OAG) zu Fragen der gerichtlichen Praxis, die für alle Arbitragegerichte in Russland verbindlich sind, auch nach der Abschaffung des OAG wirksam bleiben.

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über das nationale Zahlungssystem" unterzeichnet, das den Aufbau eines nationalen Zahlungssystems vorantreiben soll.

Nachdem die russische Nationalmannschaft bei der WM in Brasilien wieder mal ein eher bescheidenes Ergebnis erzielt hat und es dem Team nicht gelungen ist, sich in innerhalb einer eher leichten Gruppe für die Play Offs zu qualifizieren, wurde in Russland viel über Gründe der Pleite diskutiert.

Der russische Vizepremier Dmitry Rogosin teilte am 13.05.2014 mit, dass ab dem 1.06.2014 Russland den Betrieb der insgesamt 11 GPS-Bodenstationen auf seinem Territorium vorläufig aussetzen werde. Dies sei die Reaktion auf die Weigerung der USA, auf ihrem Territorium die Aufstellung einer Station des russischen Navigationssystems GLONASS zuzulassen.

Für Gaslieferungen im Juni hat der russische Energiekonzern Gazprom der Ukraine vorab 1,66 Milliarden US-Dollars in Rechnung gestellt. Der ukrainische Versorger Naftogaz ist aufgefordert worden, den Betrag bis zum 2.06.2014 zu überweisen. Anderenfalls würde Gazprom der Ukraine den Gashahn zudrehen.

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderung des Artikels 90 des Zivilgesetzbuches (ZGB) und Artikels 16 des russischen GmbH-Gesetzes unterzeichnet, das die Vereinfachung von GmbH-Gründungen vorsieht.

Nach Angaben des russischen Arbeitsministeriums ist die Zahl der Arbeitslosen im April 2014 im Vergleich zum Vormonat um 1,7 % und im Vergleich zum Vorjahresmonat um ca. 12 % auf rund 928.000 gesunken.

Mit Beschluss Nr. 11-P vom 15.04.2014 hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Absatz 1 des Artikels 65 des Föderalen Gesetzes "Über die grundlegenden Garantien der Wahlrechte" für verfassungswidrig erklärt.

2014 sind Änderungen im russischen Arbeitsgesetzbuch in Kraft getreten. Arbeitgeber dürfen keine Werk- bzw. Dienstleistungsverträge mehr abschließen, sofern das Beschäftigungsverhältnis einen vollständigen Arbeitsvertrag verlangt.