Russland
Berichte, Analysen, Videos rund um Russland
Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.
Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.
Keine Steuererhöhung für Unternehmer
Die russische Regierung wird die Steuerbelastung für Unternehmer nicht erhöhen.
Bericht der Zentralbank über die Finanzstabilität in Russland
Im Oktober 2014 hat die russische Zentralbank einen Bericht über die Finanzstabilität in Russland veröffentlicht. Nach diesem Bericht stellen weder die westlichen Sanktionen noch die Beschränkung der inländischen Wirtschaftsaktivitäten noch die Verschlechterung der äußeren Konjunktur noch die Unausgewogenheit der regionalen Budgets eine systematische Bedrohung für die Finanzstabilität des russischen Banken-, Unternehmens- und Budgetsektors dar.
Bald keine Begrenzung der Schwankungen des Rubel-Kurses mehr?
Der Rubel ist erneuet auf ein Rekordtief abgerutscht.
Beschränkung der Beteiligung von Ausländern an russischen Medienunternehmen
Am 14.10.2014 hat Präsident Putin ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Medien unterzeichnet, das eine Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen vorsieht.
Gemäß dem Gesetz darf der Anteil des ausländischen Kapitals an russischen Medienunternehmen 20 % nicht übersteigen.
Veranstaltung zu Verfahren der Streitbeilegung in Russland am 7.Oktober 2014
Am 7.Oktober 2014 veranstaltet die Regionalgruppe Hamburg der deutsch-russischen Juristenvereinigung eine Veranstaltung zu dem Thema 'Streitbeilegung in Russland'.
Prioritäten der Wirtschaftspolitik 2015-2017
Das Ministerium für die Wirtschaftsentwicklung Russlands hat die Prognose der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 2015-2017 vorgestellt.
Rubel ist auf einem Rekordtief
Am 29.09.2014 stieg der Kurs für einen Euro erneut auf über 50 Rubel. Der Kurs für einen Dollar erreichte zum ersten Mal 39,6 Rubel.
Änderungen des russischen Rechts, die ab dem 1.10.2014 in Kraft treten
Im Zoll- und Rechtskalender wurden die wichtigsten Änderungen russischen Rechts vorgestellt, die in einem Zeitpunkt vom 1.10.2014 bis zum 31.12.2014 in Kraft treten.
Beim Zollrecht handelt es sich um Änderungen, die im Rahmen des Zollunion (Russland, Kasachstan, Weißrussland) auf der föderalen Ebene der Russischen Föderation beschlossen wurden.
Abwrackprämie im 4. Vierteljahr 2014
Vom 1.9.2014 bis zum 31.12.2014 läuft in Russland das Abwrackprogramm der russischen Regierung, wonach Abwrackprämien für alte Fahrzeuge gezahlt wird.
Verlusterstattung für "Opfer" der westlichen Sanktionen?
Am 23.09.2014 hat der Duma-Abgeordnete Vladimir Ponevezskij in die Staatsduma einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach russischen Staatsbürgern aus der Staatskasse Schäden ersetzt werden sollten, die infolge von rechtswidrigen Entscheidungen ausländischer Gerichte entstanden sind.
Automobilindustrie legt Werke in Russland still
Die Volkswagen Group Rus in Kaluga hat im September 2014 die Produktion für 2 Wochen komplett eingestellt.
Ergebnisse des Einfuhrverbots von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln: eine erste Statistik
Ein Monat nach der Verhängung eines Verbots, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus den USA, den Ländern der EU und den anderen Ländern einzuführen, ist die Statistik der Zollbehörde vorgelegt worden.
Festlegung des für den Lebensunterhalt notwendigen Betrages
Mit Beschluss Nr. 905 vom 6.09.2014 hat die Regierung der Russischen Föderation den für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag im zweiten Quartal 2014 von RUB 7.688,- auf RUB 8.192,- erhöht.
Meinungsumfrage in Russland zur Ukrainepolitik
Meinungsumfrage in Russland zur Ukrainepolitik
Die Umfrage brachte zudem noch einige weitere interessante Ergebnisse zutage.
Investitionen in russische Immobilien gesunken
Nach einer Untersuchung der amerikanischen Immobiliengesellschaft JLL wurde im ersten Halbjahr 2014 in russische Immobilien 1,4 Milliarden US-Dollars investiert, um 59 % weniger als im ersten Halbjahr 2013.
"Road Map" zur Weiterentwicklung des Insolvenzverfahrens
Mit Verfügung Nr. 1385-r vom 24.07.2014 hat die russische Regierung die "Road Map" zur weiteren Entwicklung des Insolvenzverfahrens bestätigt. Ziele der "Road Map" sind die Zeit- und Kostenreduzierung sowie die Erhöhung der Effektivität im Insolvenzverfahren, die Erhaltung der Insolvenzmasse, die maximale Werterhöhung der Aktiva des Schuldners, die weitere Entwicklung der rechtlichen Regulierung von Selbstregulierungsorganisationen der Insolvenzverwalter.
Transport: Neue Regeln der Eisenbahnbeförderung
Das russische Ministerium für Transport hat die neue Verwaltungsanordnung Nr. 473 vom 19.12.2013 "Über die Festsetzung der Regeln der Eisenbahnbeförderung von Personen, Gepäck und Gütern" erlassen (beim Justizministerium am 24.07.2014 unter Nr. 33244 registriert).
Russland hebt für einige Waren das Importverbot auf
Mit Beschluss Nr. 830 vom 20.08.2014 hat die russische Regierung die Liste der zur Einfuhr nach Russland verbotenen Waren geändert.
Zulassungsverbot von ausländischen Leichtindustriewaren in Russland
Mit Beschluss Nr. 791 vom 11.08.2014 hat die russische Regierung das Zulassungsverbot von Leichtindustriewaren ausländischen Ursprungs bei öffentlichen Ausschreibungen auf födereler Ebene mit Wirkung ab 1.09.2014 eingeführt.
BLACKLIST 1 - Liste der zur Einfuhr nach Russland verbotenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Zur Ausführung des Dekrets von Präsident Putin Nr. 560 vom 6.08.2014 "Über die Anwendung bestimmter besonderen Wirtschaftssanktionen" hat am 7.08.2014 die russische Regierung den entsprechenden Beschluss erlassen. Dem Beschluss ist eine Liste der zur Einfuhr nach Russland vorbotenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel beigefügt.