Russland

Am 23.09.2014 hat der Duma-Abgeordnete Vladimir Ponevezskij in die Staatsduma einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach russischen Staatsbürgern aus der Staatskasse Schäden ersetzt werden sollten, die infolge von rechtswidrigen Entscheidungen ausländischer Gerichte entstanden sind.

Die Volkswagen Group Rus in Kaluga hat im September 2014 die Produktion für 2 Wochen komplett eingestellt.

Ein Monat nach der Verhängung eines Verbots, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus den USA, den Ländern der EU und den anderen Ländern einzuführen, ist die Statistik der Zollbehörde vorgelegt worden.

Mit Beschluss Nr.  905 vom 6.09.2014 hat die Regierung der Russischen Föderation den für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag im zweiten Quartal 2014 von RUB 7.688,- auf RUB 8.192,- erhöht.

Meinungsumfrage in Russland zur Ukrainepolitik

Die Umfrage brachte zudem noch einige weitere interessante Ergebnisse zutage.

Nach einer Untersuchung der amerikanischen Immobiliengesellschaft JLL wurde im ersten Halbjahr 2014 in russische Immobilien 1,4 Milliarden US-Dollars investiert, um 59 % weniger als im ersten Halbjahr 2013.

Mit Verfügung Nr. 1385-r vom 24.07.2014 hat die russische Regierung die "Road Map" zur weiteren Entwicklung des Insolvenzverfahrens bestätigt. Ziele der "Road Map" sind die Zeit- und Kostenreduzierung sowie die Erhöhung der Effektivität im Insolvenzverfahren, die Erhaltung der Insolvenzmasse, die maximale Werterhöhung der Aktiva des Schuldners, die weitere Entwicklung der rechtlichen Regulierung von Selbstregulierungsorganisationen der Insolvenzverwalter.

Das russische Ministerium für Transport hat die neue Verwaltungsanordnung Nr. 473 vom 19.12.2013 "Über die Festsetzung der Regeln der Eisenbahnbeförderung von Personen, Gepäck und Gütern" erlassen (beim Justizministerium am 24.07.2014 unter Nr. 33244 registriert).

Mit Beschluss Nr. 830 vom 20.08.2014 hat die russische Regierung die Liste der zur Einfuhr nach Russland verbotenen Waren geändert.

Mit Beschluss Nr. 791 vom 11.08.2014 hat die russische Regierung das Zulassungsverbot von Leichtindustriewaren ausländischen Ursprungs bei öffentlichen Ausschreibungen auf födereler Ebene mit Wirkung ab 1.09.2014 eingeführt.

Zur Ausführung des Dekrets von Präsident Putin Nr. 560 vom 6.08.2014 "Über die Anwendung bestimmter besonderen Wirtschaftssanktionen" hat am 7.08.2014 die russische Regierung den entsprechenden Beschluss erlassen. Dem Beschluss ist eine Liste der zur Einfuhr nach Russland vorbotenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel beigefügt.

Am 6.08.2014 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 560 "Über die Anwendung bestimmter besonderen Wirtschaftssanktionen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation" unterzeichnet.

Russische Banken - Sberbank, VTB, Bank von Moskau und Rosselhosbank, gegen die die EU und die USA Sanktionen verhängt haben, kommentierten die Situation. Künftig dürfen sie sich am Kapitalmarkt weder Fremd- noch Eigenkapital beschaffen, das eine Laufzeit von mehr als 90 Tagen hat.

Das Verfassungsgericht Russlands hat mit Beschluss vom 17.07.2014 (Nr. 1567-O) eine Beschwerde einer Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma zurück gewiesen. Mit ihrer Beschwerde hatten die Abgeordneten beim Verfassungsgericht eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Verfassungsänderungsgesetzes "über das Oberste Gericht" beantragt.

Eine Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma hat Ende Juli 2014 einen Gesetzesentwurf in die Regierung zur Stellungnahme sowie in die Duma zur Beratung eingebracht, nach dem Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängen als Aggressoren angesehen werden sollen. Nach dem Entwurf soll es der Regierung überlassen werden, welche Staaten unter den Begriff fallen.

Aufgrund der Verordnung Nr.833/2014 gelten neue Sanktionen.

Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs

Am 29.07.2014 hat der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag in dem seit 2005 laufenden Verfahren entschieden, dass Russland an die früheren Großaktionäre des Ölkonzerns Yukos Entschädigung i.H.v. 50 Mlrd. $ zahlen soll. Nach Ansicht der Richter hat Russland Yukos absichtlich zerschlagen, dessen Vermögen verstaatlicht und damit die Yukos-Gesellschafter faktisch enteignet.

Am 25.Juli 2014 hat der Rat der Europäischen Union eine Erstreckung der Sanktionen auf weitere Personen ‚und die mit Ihnen in Verbindung stehenden Personen‘ beschlossen.

Eine neue Qualität des Konfliktes zwischen dem Westen und Russland.

Bestandsaufnahme der Argumentationen der Russland-Gegner und derjenigen, die Russland noch verteidigen wollen.

Ein Überblick über die Änderungen im russischen gewerblichen Rechtsschutz.