Russland
Berichte, Analysen, Videos rund um Russland
Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.
Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.
Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und Systemtransformation
Anmerkungen zu den Entscheidungen des Ständigen Schiedsgerichts in Den Haag in den Yukos-Verfahren gegen die Russische Föderation.
Dossier: Rechtliche Analyse der Sanktionen im Russlandsgeschäft
Ein wissenschaftlicher Kurzkommentar zu den Sanktionen im Russlandgeschäft, ihrer Auslegungspraxis durch Behörden und zu den rechtlichen Problemen einschließlich der Frage etwaiger Entschädigungsansprüche und Schadensersatz.
Stellungnahme des Obersten Gerichts zu dem Gesetzesentwurf bzgl. der Enteignung ausländischen Vermögens
Das Oberste Gericht hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes „über den Schadensersatz wegen der Verletzung des Rechts auf Gerichtsverfahren in angemessener Frist“, der die Enteignung ausländischen Vermögens vorsieht, scharf kritisiert.
Gericht bestätigt die Renationalisierung von Bashneft
Das Moskauer Arbitragegericht hat am 30.10.2014 einer Klage der russischen Generalstaatsanwaltschaft auf Annullierung der Privatisierung des Ölkonzerns Bashneft stattgegeben. 81,7 % Aktien des Konzerns gehören dem Mischkonzern AFK Systema, der wiederum von einem der reichsten Männer Russlands geleitet wird, Wladimir Jewtuschenkow.
Zentralbank Russlands wird den Rubel nur bei Gefahr für die Finanzstabilität unterstützen
Am 10.11.2014 hat die russische Zentralbank ihre Politik bzgl. der Devisenmarktinterventionen geändert. Die Zentralbank hat regelmäßige Devisenmarktinterventionen an der Grenze des Währungskorbs aufgehoben und den Rubelkurs faktisch freigegeben.
Protokoll und Vereinbarungen zum Plan für die Gaslieferungen in die Ukraine
Russland, die Ukraine und die EU haben am 30.10.2014 ein Protokoll unterzeichnet und Vereinbarungen zum Plan für die Gaslieferungen in die Ukraine im Winter 2014/2015 fixiert.
Die russische Zentralbank setzt Leitzins auf 9,5 % fest
Am 31.10.2014 hat die russische Zentralbank den Leitzins um 1,5 % auf 9,5 % angehoben. Analysten hatten nicht mit einer derart starken Anhebung gerechnet.
4. Gesellschaftsrechtstag Russland der DRJV in München
Am 23. Oktober 2014 hat die Deutsch-Russische Juristenvereinigung die Tradition der ‚Gesellschaftsrechtstage Russland‘ fortgesetzt und die nunmehr vierte Veranstaltung dieser Reihe unter der Leitung von Prof. Dr. Rainer Wedde (Wiesbaden Business School) in München durchgeführt.
Aufforderung zur Überprüfung des Status Quo: Rede Putins vor dem Valdai-Club
Am 24.10.2014 ist Präsident Putin im Diskussionsclub Valdai mit einer Aufsehen erregenden Rede aufgetreten. Kern seiner Rede war die Aufforderung, ein neues System des Gleichgewichts der Mächte und der Sicherheit auszuarbeiten.
Keine Herabstufung der Bonitätsnote für Russland
Am 24.10.2010 hat die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor´s die Bonitätsnote für Russland nicht auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit des Landes wird weiterhin mit BBB- bewertet.
Enteignung ausländischen Vermögens in Russland?
Der Spielraum für Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen und ausländisches Vermögen in Russland erscheint sehr begrenzt zu sein (vgl. dazu http://www.ostinstitut.de/documents/Mssen_wir_uns_Sorgen_machen__fin.pdf, Seite 8 ff.). In den russischen Medien und unter Politikern werden jedoch verschiedene Maßnahmen Russlands als Reaktion auf die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens diskutiert.
Keine Steuererhöhung für Unternehmer
Die russische Regierung wird die Steuerbelastung für Unternehmer nicht erhöhen.
Bericht der Zentralbank über die Finanzstabilität in Russland
Im Oktober 2014 hat die russische Zentralbank einen Bericht über die Finanzstabilität in Russland veröffentlicht. Nach diesem Bericht stellen weder die westlichen Sanktionen noch die Beschränkung der inländischen Wirtschaftsaktivitäten noch die Verschlechterung der äußeren Konjunktur noch die Unausgewogenheit der regionalen Budgets eine systematische Bedrohung für die Finanzstabilität des russischen Banken-, Unternehmens- und Budgetsektors dar.
Bald keine Begrenzung der Schwankungen des Rubel-Kurses mehr?
Der Rubel ist erneuet auf ein Rekordtief abgerutscht.
Beschränkung der Beteiligung von Ausländern an russischen Medienunternehmen
Am 14.10.2014 hat Präsident Putin ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Medien unterzeichnet, das eine Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen vorsieht.
Gemäß dem Gesetz darf der Anteil des ausländischen Kapitals an russischen Medienunternehmen 20 % nicht übersteigen.
Veranstaltung zu Verfahren der Streitbeilegung in Russland am 7.Oktober 2014
Am 7.Oktober 2014 veranstaltet die Regionalgruppe Hamburg der deutsch-russischen Juristenvereinigung eine Veranstaltung zu dem Thema 'Streitbeilegung in Russland'.
Prioritäten der Wirtschaftspolitik 2015-2017
Das Ministerium für die Wirtschaftsentwicklung Russlands hat die Prognose der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 2015-2017 vorgestellt.
Rubel ist auf einem Rekordtief
Am 29.09.2014 stieg der Kurs für einen Euro erneut auf über 50 Rubel. Der Kurs für einen Dollar erreichte zum ersten Mal 39,6 Rubel.
Änderungen des russischen Rechts, die ab dem 1.10.2014 in Kraft treten
Im Zoll- und Rechtskalender wurden die wichtigsten Änderungen russischen Rechts vorgestellt, die in einem Zeitpunkt vom 1.10.2014 bis zum 31.12.2014 in Kraft treten.
Beim Zollrecht handelt es sich um Änderungen, die im Rahmen des Zollunion (Russland, Kasachstan, Weißrussland) auf der föderalen Ebene der Russischen Föderation beschlossen wurden.
Abwrackprämie im 4. Vierteljahr 2014
Vom 1.9.2014 bis zum 31.12.2014 läuft in Russland das Abwrackprogramm der russischen Regierung, wonach Abwrackprämien für alte Fahrzeuge gezahlt wird.