Russland

Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung hat einen Gesetzesentwurf „über die Unterstützung von Ausfuhren“ ausgearbeitet und zur Diskussion veröffentlicht.

Am 2.5.2015 hat Präsident Putin das Gesetz Nr. 107 „über die Ratifizierung des Abkommens über die Bildung eines Pools von Währungsreserven der BRICS-Staaten“ unterzeichnet.

Die Zentralbank Russlands hat am 30.04.2015 entschieden, den Leitzins von 14 auf 12,5 % zu senken. Der neue Leitzins gilt ab dem 5.5.2015.

Am 6.04.2015 hat Präsident Putin das Gesetz Nr. 82-FZ "über die Änderung von einigen Gesetzen" unterzeichnet, wonach die Notwendigkeit eines Rundstempels für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften und GmbH) abgeschafft wurde.

Zwar wurde angenommen, dass das Abkommen über das iranische Atomprogramm den Markt für zusätzliche Mengen Öl öffnet und damit eine weitere Preissenkung verursachen könnte. Diese Ereignisse wurden von dem russischen Devisenmarkt aber ignoriert. Offiziell kostete ein Dollar am 10.04.2015 52,54 Rubel, ein Euro – 56,52 Rubel.

Die sogenannten „Russlandversteher“ und die Russlandgegner stehen sich in Deutschland unversöhnlich gegenüber. Der folgende Beitrag versucht eine Kategorisierungen dieser Gruppen sowie eine Bewertung der Hintergründe.

Trilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Norwegen und der Russischen Föderation bei der Förderung fossiler Energieträger im Hohen Norden Europas.

Ein Überblick über die Reform des russischen Gesellschaftsrechts 2014

Eine Darstellung zu den Besonderheiten der Investitionsvereinbarungen, mit denen sich Unternehmen des Maschinenbaus leichteren Zugang zum russischen Markt verschaffen können.

Weiterführende Informationen zu den verschiedenen Aspekten der Wirtschaftskrise in Russland.

Oder: was haben Wirtschaftspolitik und Investitionssicherheit mit Ermordung Nemzows zu tun?

Um wissenschaftliche fundierte und unabhängige Kenntnisse über die politischen, wirtschaftlichen und juristischen Strukturen Osteuropas und vor allem Russlands zu generieren, soll in Deutschland ein neues Ostinstitut errichtet werden.

Die Vorstellungen der Ostexperten teilweise sind so unterschiedlich, wie man sich gegenüber Russland verhalten sollte, dass keine einheitliche Linie ersichtlich ist und man damit kaum Gewicht in der Politik hat.

Ende 2014 wurde in Russland die Konzeption der einheitlichen Zivilprozessordnung ausgearbeitet. Bis zum 1.10.2015 soll ein Entwurf des Gesetzestextes vorbereitet werden.

Das russische Zentrum für Meinungsforschung "Levada" hat Ergebnisse seiner Befragungen veröffentlicht.

Am 19.03.2015 hat die russische Regierung ein Paket von Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Antikrisenplans gebilligt.

Am 18.32015 hat der amerikanische Konzern General Motors unerwartet erklärt, sich bis Mitte 2015 vom russischen Markt zurückzuziehen.

Nach Angaben des Ermittlungskomites der Russischen Föderation belief sich der Schaden wegen Korruption im Jahr 2014 auf 14,7 Milliarden Rubel (umgerechnet ca. 200 Millionen Euro). Wegen Bestechlichkeit wurden 1732 Menschen sowie wegen Bestechung 3456 Menschen verurteilt.

In der Nacht auf den 28.02.2015 ist in Moskau russischer Oppositionspolitiker Boris Nemzov erschossen worden. Regierungstreue Politiker sowie Vertreter der parlamentarischen Opposition sind der Überzeugung, dass der Mord als eine feindliche Aktion die Situation im Land destabilisiert sowie nachteilig für die offizielle Macht ist. Alle Höchstbeamte des Landes haben das Verbrechen scharf verurteilt und fordern zur zügigen Erfassung der Mörder auf.

Die Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation hat auf Anträge der Staatsduma-Abgeordneten sowie aufgrund von Informationen in der Presse wegen der angeblichen Nötigung von Mitarbeitern durch die Geschäftsführung zur Einhaltung der antirussischen Sanktionen eine Prüfung der offenen Aktiengesellschaft "Veropharm" angeordnet.