Russland
Berichte, Analysen, Videos rund um Russland
Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.
Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.
Russland: Fortsetzung der Rezession in 2016 nach wiederholtem Öl- und Rubelschock
Eine Analyse der aktuellen Wirtschaftslage in Russland.
Korruptions-Index von Transparency International
Transparency International ist eine Nichtregierungsorganisation, die jährlich ein Ranking der Lände der Welt zusammenstellt, in dem auf der Basis von Befragungen unter Geschäftsleuten ermittelt wird, wie diese das Ausmaß an Korruption in einem Land wahrnehmen.
Rechtsschutz gegen europäische Sanktionen
Auswertung der Entscheidungen vom EuGH zu Vermögenskonfiskationen.
Russland: Regierungsprogramm zur Unterstützung der Automobilindustrie im Jahr 2016
Mit Verordnung vom 23.01.2016 Nr. 71-r hat die Regierung der Russischen Föderation das Programm zur Unterstützung der Automobilindustrie im Jahr 2016“ bestätigt.
Die Volatilität des Rubels
Die Volatilität des Rubels ist sehr hoch. Die Tagesschwankungen der Kurse vom US-Dollar und Euro übersteigen 4 Rubel.
Neue nationale Sicherheitsstrategie Russlands
Mit Erlass vom 31.12.2015 Nr. 683 hat Präsident Putin die neue nationale Sicherheitsstrategie Russlands in Kraft gesetzt.
Neue Regelungen der Markenanmeldung in Russland
Seit dem 12.9.2015 gilt in Russland das neue Verwaltungsreglement, das die Durchführung der staatlichen Dienstleistung zur staatlichen Warenanmeldung durch Rospatent regelt (eingeführt mit Anordnung des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung vom 20.07.2015 Nr. 483). Mit der anderen Anordnung Nr. 482 wurden vier weitere Verwaltungsvorschriften eigeführt, die am 31.7.2015 in Kraft traten.
Umsetzung des Gesetzes über die justizielle Immunität ausländischer Staaten
Am 3. November 2015 hatte die Duma das Gesetz „über die Jurisdiktionsimmunitäten ausländischer Staaten und Vermögens ausländischer Staaten in der Russischen Föderation" verabschiedet. Mit Gesetz vom 29.12.2016 wurden nunmehr die entsprechenden Anpassungen in dem Zivilprozesskodex und dem Gesetz über die Zwangsvollstreckung jeweils in Form der Ergänzung von eigenen Abschnitten für den Fall der Beteiligung ausländischer Staaten vorgenommen.
Russisches Importverbot für ukrainische Waren
Mit Ukaz Nr. 560 vom 6. August 2014 hatte Präsident Putin auf der Grundlage des Gesetzes 'über spezielle ökonomische Maßnahmen' die Regierung ermächtigt, gegenüber der Ukraine und westlichen Ländern Sanktionen in Form des Verbots der Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten, Rohstoffen und Lebensmitteln zu verhängen. Spezifiziert und gegenüber einigen Ländern in Kraft gesetzt wurde dieser Ukaz durch Regierungsverordnung Nr. 778 vom 7.08.2014.
Überprüfung der Vollstreckung von Entscheidungen des EuGMR durch das russische Verfassungsgericht
Mit Entscheidung 21-P/2015 vom 14.07.2015 hatte das Russische Verfassungsgericht vor dem Hintergrund des Yukos-Verfahrens vor EuGMR, in dem Russland zu einer Ersatzleistung von über 1 Mrd US-Dollar verurteilt wurde, dem Gesetzgeber die Möglichkeit zugestanden, ein Verfahren vorzusehen, in dem darüber entschieden wird, ob Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dann nicht der Vollstreckung in Russland unterliegen, wenn sie mit den grundlegenden Wertungen der russischen Verfassung nicht ein Einklang steht.
Botschaft des Präsident Putin an die Föderale Versammlung
Am 3.12.2015 hat der russische Präsident Wladimir Putin seine alljährliche Ansprache vor der russischen Föderalen Versammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekanntgibt.
Russland verbessert sich im Ease of Doing Business Ranking
Im Doing Business Report 2016 der Weltbank hat sich Russland von Platz 54 auf Platz 51 verbessert.
Neuregelung des Verwaltungsprozesses in Russland
In Russland wurde erstmalig ein eigenständiger Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex verabschiedet.
Steuerliche Aspekte bei grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen
Eine grundlegende Analyse zu den Fragen, was bei Verträgen, Geschäften, Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen insbesondere steuerrechtlich zu beachten ist, wie etwa eine Muttergesellschaft der Tochter Leistungen zur Verfügung stellen kann usw.
Schuldrechtsreform - was in der Praxis wichtig ist
Praxiskommentar zu wichtigen neuen Bestimmungen für Unternehmens- und Immobilienakquisitionen in Russland.
Schuldrechtsreform in Russland 2015
Ein Überblick über die aktuelle Reform des russischen Schuldrechts.
Öffentlich-private Partnerschaft in Russland
Eine Darstellung und Auswertung der Schlüsselbestimmungen des Föderalen Gesetzes über die öffentlich-private Partnerschaft
Neue Mitglieder bei der deutschen Sektion des Petersburger Dialoges werden erst im Frühjahr 2016 gewählt
Nach der Satzungsumstellung des Petersburger Dialoges im September 2015, nach welcher nunmehr die Zahl der Mitglieder erweitert werden soll, wurde die ursprünglich für den 24. November 2015 vorgesehene Wahl der neuen Mitglieder auf das Frühjahr verschoben.
Arbeitskreis diskutiert einen Traum in Zeiten der Krise – den gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon – Vladivostok
Am 23. November 2015 fanden in Potsdam Gespräche unter der Überschrift „Gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Vladivostok – Realität oder Illusion“ statt.