Russland

Mit Beschluss vom 16.Mai 2016 hat der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission die Änderung einiger Importzölle beschlossen. Grund hierfür ist die WTO-Mitgliedschaft der RF.

Im Auftrag der Körber-Stiftung hat TNS Infratest Poltikforschung in Russland und Deuschland 1024 bzw. 1000 Personen zur Stellung Russlands in Europa befragt.

Gemäß Art.1065 der Niederländischen Zivilprozessordnung ist es zulässig, vor dem zuständigen Bezirksgericht (District-Court) auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu klagen. Die Gründe, aus denen der Klage stattgeben werden kann, sind in dem Artikel genannt und entsprechen denjenigen, aus denen gemäß Art.V der New Yorker Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung von internationalen Schiedsurteilen einem Schiedsspruch die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden kann.

Im Dezember 2015 hat die Duma mittels Änderung des Gesetzes über das Verfassungsgericht diesem die Kompetenz zugespochen, über die Vollstreckbarkeit von Enscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR) in Russland zu befinden (vgl. Beitrag vom 16.12.2016).

Der Chef der Präsidialverwaltung Russlands, Sergej Ivanov, fordert den Bau moderner Abfallentsorgungswerke in Russland.

Regierungschef Dmitry Medvedev hat am 1.4.2016 die Anordnung Nr. 559-r über die Bestätigung des Maßnahmenplans (Roadmap) zur Verbesserung der Aufsichtstätigkeit in Russland 2016-2017 unterzeichnet. Der Plan ist auf die Reduzierung der Zahl von Kontrollen und eine Verringerung des Verwaltungsdrucks auf die Unternehmen gerichtet.

Dei beiden russischen Experten E. Gurvitsch und I. Prilepskij haben die Ausirkungen der westlichen Finanzsanktionen gegen Russland auf die Entwicklung der russischen Wirtschaft untersucht.

Am 17. März 2016 trat in Berlin traditionsgemäß im Hotel Adlon die Mitgliederversammlung des deutsch-russischen Forums zusammen. Hierbei wurde eine Satzungsänderung beschlossen sowie der Vorstand um vier neue Mitglieder erweitert.

Ein kurzer Überblick über wichtige wirtschaftsrechtliche Entscheidungen russischer Gerichte aus dem Zeitraum von Ende 2014 bis Ende 2015.

Anders als im BGB wird im russischen ZGB Fragen des Schutzes der allgemeinen Persönlichkeitsrechte und der Zahlung von Schadensersatz im Fall immaterieller Schäden ('Schmerzensgeld'') größerer Raum gewidmet. So finden sich in den Art. 150 bis 152 ZGB allgemeine Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte (Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre) und in den Art. 1099 bis Art. 1101 ZGB Regelungen zum Ersatz moralischer Schäden bei deliktischen Ansprüchen.

Eine Einschätzung, was die Lokalisierungsbemühungen in Russland für die Praxis  bedeuten.

Neue Ansätze zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Nach langen Diskussionen im Petersburger Dialog hat man sich nun unter der Ägide des Vorsitzenden Ronald Pofalla darauf geeinigt, 14 neue Mitglieder in die deutsche Sektion des Petersburger Dialoges aufzunehmen.

Unter Führung von Alexander Rahr und Ulf Schneider fanden am 16. Februar 2016 in Berlin im Büro der Wintershall AG die Potsdamer Begegnungen statt.

Am 19. Februar 2016 fand in Berlin der Außenhandelstag der DIHK „Markt. Modernisierung. Mittelstand“ statt.

Nach Angaben des russischen Ministerium für Arbeit und sozialen Schutz (Arbeitsministeriums) könnten im Jahr 2016 bis zu 500.000 Arbeitnehmer in Russland ihren Job verlieren.

Am 1.3.2016 hat der Ministerpräsident Dmitry Medwedew den Plan der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung Russlands im Jahr 2016 unterzeichnet, der Antikrisenmaßnahmen der Regierung enthält. Die Budgetfinanzierung des Antikrisenplans wird vorläufig auf 460 Milliarden Rubel geschätzt.

Ein Beitrag über die Spezifika des russischen Führungskräftemarktes.

Jurii Stetsenko, der Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüro an der Botschaft RF in Deutschland, hat auf Fragen des Ostinstituts hinsichtlich der russischen Wirtschaft sowie der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen geantwortet.

Kommentar zur Rede von Dmitrij Medwedew auf der Münchener Sicherheitskonferenz.