Russland

Am 29.06.2016 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 305 "über die Verlängerung gesonderter Wirtschaftsmaßnahmen zwecks Gewährleistung der Sicherheit Russlands" erlassen und damit die Gültigkeit der im Dekret des Präsidenten Nr. 560 vom 6.8.2014 vorgesehenen gesonderten Wirtschaftsmaßnahmen (Gegensanktionen) bis zum 31.12.2017 verlängert.

Änderungen zur Übertragung von Geschäftsanteilen.

Das sog. „Vierte Antimonopolpaket“.

Der ukrainische Oligarch Viktor Medvedtschuk, der unter Kutschma Chef der Präsidialverwaltung war und nach der Orangenen Revolution von der politischen Bühne verschwand, tritt seit 2012 für eine wirtschaftliche Integration der Ukraine mit Russland ein und hat sich in einem Interview mit der Novaya Gazeta zu dem Stand der Verhandlungen geäußert.

Am 24.06.2016 hat der russische Präsident W. Putin die Ergebnisse des britischen Referendums kommentiert. Nach seiner Meinung wolle niemand die schwächeren Wirtschaften „ernähren“ und subventionieren sowie für den Lebensunterhalt anderer Länder und ganzer Völker sorgen. Außerdem seien Menschen wahrscheinlich mit der Lösung der Sicherheitsfragen unzufrieden, insbesondere vor dem Hintergrund der starken Migrationsprozesse.

Nach Angaben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young stand Deutschland 2015 an der Spitze der Länder, aus denen Direktinvestitionen in die russische Wirtschaft erfolgten. Ihm folgten die USA, Frankreich, Italien und China.

Die Äußerung von Frank-Walter Steinmeier vom 18.6.2016, mit der der deutsche Außenminister die einseitige Konzentration auf die Demonstration militärischer Stärke der NATO in Osteuropa kritisiert hat, kommentieren auch einige russische Politiker.

Die Sanktionen betreffen den Import von Produkten von der Krim, Exporte dort hin, Investitionen und Tourismus auf der Krim.

Kurz vor dem neuen Studienjahr wurde in Russland das jährliche Ranking der 100 besten russischen Universitäten veröffentlicht.

Am 16.-18. Juni 2016 findet das 20. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg statt. In diesem Jahr ist das offizielle Motto des Forums „An der Schwelle der neuen Wirtschaftsrealität“.

Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 10.6.2016 hat die Zentralbank Russlands die Senkung des Leitzinses von 11,0 auf 10,5 % erklärt. Der neue Leitzins gilt ab dem 14.6.2016.

Auf seiner Jahrespressekonferenz hat sich der Ostausschuss für eine schrittweise Rücknahme der Sanktionen ausgesprochen.

Mit Änderungsgesetz Nr. 179-FZ vom 2.6.2016 wurde in Russland der Begriff der 'politischen Tätigkeit' konkretisiert, der für die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten relevant ist.

In der Internetversion der Novaya Gazeta wurde am 8.6.2016 ein Interview mit dem deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, veröffentlicht, das am 30.Mai 2016 stattgefunden hatte. Darin äußerte er sich zu der Problematik, dass man Russland mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens vorwirft, Russland aber dagegen vorbringt, dass auch die Ukraine ihre Verpflichtungen nicht erfülle. So habe die Verchovna Rada bislang weder das Gesetz über die Wahlen in den Gebieten Luganzk und Donezk verabschiedet noch das Gesetz über deren besonderen Status.

Der russische Regierungschef Dmitry Medwedew hat mit Anordnung Nr. 1083-r vom 2.6.2016 die neue Strategie der Entwicklung von KMU bis 2030 bestätigt.

Am 2.6.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz „über den russischen Fonds für Direktinvestitionen“ unterzeichnet.

Das russische Zentrum für Meinungsforschung "Levada" hat die Ergebnisse seiner Befragungen zu „Freunden und Feinden“ Russlands veröffentlicht. Die „Hauptfeinde“ seien die USA, die Ukraine und die Türkei. Die „Hauptfreunde“ sind Weißrussland, Kasachstan und China.

Gemäß einer Umfrage unter 1001 Befragten des Meinungsforschungsinstituts Forsa waren 35 % für eine vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, 36 % für eine teilweise Aufhebung und 18 % für eine unveränderte Beibehaltung. Dabei zeichneten sich unterschiedliche parteipolitische Präferenzen ab.

Am 26.5.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Gesetzesentwurf in die Duma eingebracht, der die Änderung des russ. Strafgesetzbuches vorsieht und auf die Minimierung von Risiken unternehmerischer Tätigkeit gerichtet ist.

Am 25. Mai 2016 hat in Rostock unter Mitwirkung des Ostinstituts nach 2014 der zweite Russlandtag in Mecklenburg - Vorpommern stattgefunden. Nachdem der erste deutsch-russische Unternehmertag teilweise noch harter Kritik ausgesetzt war und in 2015 eine Delegation aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern nach St. Petersburg gereist war, zeichnete sich die diesjährige Veranstaltung durch die Teilnahme des deutschen Wirtschaftsministers Gabriel und des Ministers für Industrie und Handel der russischen Föderation Manturov aus sowie weiter steigende Teilnehmerzahlen.