Russland

Am 1.12.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin seine alljährliche Ansprache vor der russischen Föderalen Versammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekanntgibt.

Das russische Meinungsforschungszentrum WZIOM hat am 19.-20. November 2016 eine Umfrage zur Festnahme von Russlands Wirtschaftsminister Uljukajew wegen Korruptionsverdacht durchgeführt. Nach deren Ergebnisse sind 54 % der Russen der Meinung, dass die Festnahme keine Folge des echten Kampfs gegen die Korruption, sondern lediglich eine Schauaktion bzw. ein Racheakt gewesen sei. Einen realen Kampf sehen darin nur 30 % der Befragten.

Die Erläuterungen betreffen die Art. 307 bis Art. 319, Art. 323 bis Art. 325 und Art. 327, 328 Russ ZGB, das heißt die allgemeinen Bestimmungen des Schuldrechts im ZGB zum Begriff des Schuldverhältnisses und zum Erlöschen. Da diese Vorschriften erst unlängst reformiert wurden, stellen die Erläuterungen erste Auslegungsrichtlinien dar von Normen, die in der Praxis noch keine Anwendung gefunden haben. Interesse verdient dabei zunächst der neue Art. 310 Rus ZGB, der die Frage der Zulässigkeit einseitiger Vertragsänderungen regelt.

Ein Bericht von den 6. Wirtschaftspolitischen Gesprächen des Ostinstituts Wismar.

Am 22.11.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin das Föderale Gesetz Nr. 392-FZ über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung der RF hinsichtlich der Stärkung  der Haftung für die Verletzung von Antidopingregeln unterschrieben. Das Gesetz trifft am 3.12.2016 in Kraft.

Bericht von der Tagung der Fachgruppe Recht in der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde vom 22. bis zum 24. September 2016 in Regensburg.

Ein rechtsvergleichender Überblick.

Die Weltbank hat im Oktober 2016 den Doing Business Report 2017 veröffentlicht. Russland  hat sich in diesem Jahr leicht von dem 36 auf den 40 en Platz verschlechtert, liegt damit aber immer noch weit vor China (78) und Brasilien (123).

Am 8.11.2016 hat Donald Trump die Präsidentenwahl in den USA gewonnen. In Russland wie in der ganzen Welt war dies das Thema Nr. 1.

Russische Presse zum Wahlsieg von Donald Trump.

Eine Bilanz zur aktuellen Lage der bilateralen Beziehungen.

Zu der Frage, ob ausländische Softwarehersteller an staatlichen und kommunalen Ausschreibungen weiterhin teilnehmen können.

Zur Frage, inwieweit ausländische Unternehmen auf der Krim durch das Investitionsrecht geschützt sind.

Seit dem 1.1.2016 ist in Russland die Einfuhr von Obst und Gemüsen, die in der Türkei hergestellt wurden, verboten. Die Liste der verbotenen Waren ist mit Beschluss der Regierung Nr. 1296 vom 30.11.2015 bestätigt worden. Mit den Sanktionen hat Russland auf den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei am 24.11.2015 an der türkisch-syrischen Grenze reagiert.

In Russland werden die inneren Sicherheitsorgane gründlich reformiert. Auf der Basis der Truppen des Innenministeriums wurde eine grundsätzlich neue, starke Sicherheitsstruktur – Föderaler Dienst der Truppen der Nationalgarde Russlands (Rosgvardia) – geschaffen, die direkt dem Präsidenten unterstellt wird.

Mit Anordnung der russischen Regierung vom 28.09.2016 Nr. 978 wurden acht Sonderwirtschaftszonen in Russland abgeschafft.

In Russland werden die inneren Sicherheitsorgane gründlich reformiert. Meinungen einiger russischen Analytiker über die Gründe.

Die Kündigung bei einer Unternehmensliquidation.

Ein Überblick zum russischen Kündigungsrecht.

Die Analyse der politischen und wirtschaftlichen Lage in Russland nach der Duma-Wahl 2016