Russland

Die DRJV veranstaltet am 3.März in Frankfurt ein ganztägiges Seminar zur Streitbeilegung im Geschäftsverkehr mit Russland und den GUS-Staaten.

Die Wissenschaft vom Recht (Rechtslehre bzw. Jurisprudenz): ein krisenhafter Zustand und die Wege zu seiner Überwindung.

Zur Neufassung des Artikels 393 ZGB RF: Allgemeine Regelungen über den Ersatz von Schäden, die durch eine Pflichtverletzung hervorgerufen wurden.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der 6. wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstituts Wismar.

"Werden die Sanktionen gegen Russland jetzt bald aufgehoben?" "Wird sich mit dem Amtsantritt Donald Trumps das  Verhältnis der USA zu Russland entspannen?" Kann man tatsächlich eine Veränderung des Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland antizipieren?

Neue Bücher aus Recht und Politik

Hinweise auf wichtige Veröffentlichungen in Zeitschriften.

Kritische Auseinandersetzung mit der Entscheidung des OLG Hamburg vom 13.7.2017 zu der Frage, ob die Entscheidungen eines staatlichen russischen Gerichts in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden können.

Zur neuen Struktur in den russischen Schlüsselpositionen.

Ein rechtvergleichender Überblick über die deutsche und russische Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Zur Frage, wie eine verstärkte Handelskooperation genutzt werden könnte, um Russland zu einer weniger aggressiven Außenpolitik zu bewegen.

Das russische Zentrum für Meinungsforschung „Levada“ hat zum 25. Jahrestag des Zerfalls der UdSSR die russischen Bürger befragt und die Ergebnisse der Befragung veröffentlicht.

Nachdem der ehemalige Minister für Wirtschaftsentwicklung Alexey Uljukajew wegen Korruptionsverdacht entlassen worden war, hat Präsident Putin den 34-jährigen Maxim Oreschkin zum Wirtschaftsminister ernannt.

Mit Erlass vom 30.11.2016 Nr. 640 hat der russische Präsident das neue Konzept der Außenpolitik Russlands bestätigt. Das alte aus dem Jahr 2013 ist damit außer Kraft getreten.

Am 1.12.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin seine alljährliche Ansprache vor der russischen Föderalen Versammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekanntgibt.

Das russische Meinungsforschungszentrum WZIOM hat am 19.-20. November 2016 eine Umfrage zur Festnahme von Russlands Wirtschaftsminister Uljukajew wegen Korruptionsverdacht durchgeführt. Nach deren Ergebnisse sind 54 % der Russen der Meinung, dass die Festnahme keine Folge des echten Kampfs gegen die Korruption, sondern lediglich eine Schauaktion bzw. ein Racheakt gewesen sei. Einen realen Kampf sehen darin nur 30 % der Befragten.

Die Erläuterungen betreffen die Art. 307 bis Art. 319, Art. 323 bis Art. 325 und Art. 327, 328 Russ ZGB, das heißt die allgemeinen Bestimmungen des Schuldrechts im ZGB zum Begriff des Schuldverhältnisses und zum Erlöschen. Da diese Vorschriften erst unlängst reformiert wurden, stellen die Erläuterungen erste Auslegungsrichtlinien dar von Normen, die in der Praxis noch keine Anwendung gefunden haben. Interesse verdient dabei zunächst der neue Art. 310 Rus ZGB, der die Frage der Zulässigkeit einseitiger Vertragsänderungen regelt.

Ein Bericht von den 6. Wirtschaftspolitischen Gesprächen des Ostinstituts Wismar.

Am 22.11.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin das Föderale Gesetz Nr. 392-FZ über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung der RF hinsichtlich der Stärkung  der Haftung für die Verletzung von Antidopingregeln unterschrieben. Das Gesetz trifft am 3.12.2016 in Kraft.

Bericht von der Tagung der Fachgruppe Recht in der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde vom 22. bis zum 24. September 2016 in Regensburg.