Russland

Mit Vertrag vom 11.4.2017 haben die Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend EAWU) den Zollkodex der EAWU beschlossen. Damit wird auf dem Territorium der Union (Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Russland) die einheitliche Zollregulierung eingeführt und die Geltung des Zollkodex der Zollunion beendet.

Über die bereits genannten Länder hinaus ist bemerkenswert das relativ gute Abschneiden der Ukraine (Platz 102) und die Einordnung der Türkei hinter Russland (155). Von den EU-Mitgliedstaaten bekam Bulgarien die ungünstigste Bewertung (109) gefolgt von Griechenland (88) und Ungarn (71).

Am 26.3.2017 haben in über 80 Städten Russlands Kundgebungen und Versammlungen gegen die Korruption stattgefunden, an denen nach unterschiedlichen Angaben insgesamt von 30 bis zu 150 Tausend Menschen teilgenommen haben.

Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 24.3.2017 hat die Zentralbank Russlands die Senkung des Leitzinses von 10,0 auf 9,75 % erklärt. Der neue Leitzins gilt ab dem 27.3.2017.

Eines der größten Hemmnisse für mittelständische Unternehmen Russland ist zurzeit das Auseinanderfallen von theoretischen Kenntnissen und praktischer Implementierung im Bereich des Controllings. Den damit verbundenen  Problemen geht die Autorin in ihrem Aufsatz nach.

Der russische Gesetzgeber hat die häusliche Gewalt nicht legalisiert. Auch eine geringfügige Körperverletzung in der Familie kann weiterhin als Ordnungswidrigkeit mit Haft bis zu 15 Tagen geahndet werden, im Wiederholungsfall als Straftat mit Arrest bis zu vier Monaten. Richtig ist, dass durch eine Reform von 2016 die Strafdrohung für geringfügige Körperverletzungen allgemein gemildert und zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wurde mit dem Ziel, das Strafrecht zu liberalisieren.

Die DRJV veranstaltet am 3.März in Frankfurt ein ganztägiges Seminar zur Streitbeilegung im Geschäftsverkehr mit Russland und den GUS-Staaten.

Die Wissenschaft vom Recht (Rechtslehre bzw. Jurisprudenz): ein krisenhafter Zustand und die Wege zu seiner Überwindung.

Zur Neufassung des Artikels 393 ZGB RF: Allgemeine Regelungen über den Ersatz von Schäden, die durch eine Pflichtverletzung hervorgerufen wurden.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der 6. wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstituts Wismar.

"Werden die Sanktionen gegen Russland jetzt bald aufgehoben?" "Wird sich mit dem Amtsantritt Donald Trumps das  Verhältnis der USA zu Russland entspannen?" Kann man tatsächlich eine Veränderung des Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland antizipieren?

Neue Bücher aus Recht und Politik

Hinweise auf wichtige Veröffentlichungen in Zeitschriften.

Kritische Auseinandersetzung mit der Entscheidung des OLG Hamburg vom 13.7.2017 zu der Frage, ob die Entscheidungen eines staatlichen russischen Gerichts in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden können.

Zur neuen Struktur in den russischen Schlüsselpositionen.

Ein rechtvergleichender Überblick über die deutsche und russische Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Zur Frage, wie eine verstärkte Handelskooperation genutzt werden könnte, um Russland zu einer weniger aggressiven Außenpolitik zu bewegen.

Das russische Zentrum für Meinungsforschung „Levada“ hat zum 25. Jahrestag des Zerfalls der UdSSR die russischen Bürger befragt und die Ergebnisse der Befragung veröffentlicht.

Nachdem der ehemalige Minister für Wirtschaftsentwicklung Alexey Uljukajew wegen Korruptionsverdacht entlassen worden war, hat Präsident Putin den 34-jährigen Maxim Oreschkin zum Wirtschaftsminister ernannt.

Mit Erlass vom 30.11.2016 Nr. 640 hat der russische Präsident das neue Konzept der Außenpolitik Russlands bestätigt. Das alte aus dem Jahr 2013 ist damit außer Kraft getreten.