Russland

Kommentar zum Verhältnis zu Russland.

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften.

Neue Bücher aus Recht und Politik.

Billigkeit ist für russisches Recht erheblich, weil der Formalismus der Anwendung von Recht und die übertriebene Bedeutung des Buchstabes des Gesetzes beklagt werden.

Mit Vertrag vom 11.4.2017 haben die Mitgliedsstaaten der EAWU den Zollkodex der EAWU beschlossen. Damit wird auf dem Territorium der Union (Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Weißrussland) die einheitliche Zollregulierung eingeführt.

Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 28.4.2017 hat die Zentralbank Russlands die Senkung des Leitzinses von 9,75 % auf 9,25 % erklärt. Der neue Leitzins gilt ab dem 2.5.2017.

Der Englische Hight Court of Justice gab dieser Klage am 29.3.2017 im Wege eines einstweiligen Rechstsschutzverfahrens (summary judgement) statt. Das Gericht anerkannte weder das Argument der ukrainischen Seite, dass außenpolitischer Druck zur Ausgabe der Bonds geführt habe noch, dass erst die Besetzung der Krim die Rückzahlung unmöglich gemacht habe.

Seit mehreren Monaten haben Minks und Moskau bezüglich der Öl- und Gas-Lieferungen gestritten. Erst nach dem letzten persönlichen Treffen der beiden Staatsoberhäupter Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin im April 2017 wurde der Konflikt gelöst.

Die Voraussetzungen für die deutsche und europäische Russlandpolitik haben sich 2017 gegenüber den Vorjahren wesentlich verändert. Auch ist deutlicher geworden, inwieweit die bisherige Russlandpolitik auf falschen Annahmen beruht.

Mit Gesetz Nr. 58-FZ vom 3.4.2017 sind in den Steuerkodex der RF Änderungen eingetragen worden, wonach Personen die Steuerbefreiung in Russland beantragen können, falls sie sowohl in Russland als auch im Ausland unbeschränkt steuerpflichtig sind und sich unter ausländischen Sanktionen befinden.

Am 4.4.2017 hat Präsident Putin das Gesetz unterzeichnet, das die Besonderheiten der grenzüberschreitenden Geldüberweisungen im Falle der Einführung von Verbote durch andere Staaten regelt. Das Gesetz tritt am 4.5.2017 in Kraft.

Nach 2016 ist Russland nicht mehr der drittwichtigste Handelspartner der EU. Diese Position hatte Russland über 10 Jahre lang inne. Nach Angaben der Europäischen Kommission und Eurostat ist der Export der russischen Waren in die EU um 12,9 % zurückgegangen.

Am 17.4.2017 hat Präsident Putin des Föderale Gesetz Nr. 73-FZ über die Eintragung von Änderungen in den Strafprozesskodex der RF unterzeichnet, wonach den Verteidigern zusätzliche Garantien der Unabhängigkeit im Strafverfahren gewährt wurden.

Im April 2017 hat die russische Generalstaatsanwaltschaft über die Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung seit 2013 berichtet.

Nach dem Bericht hat die Staatsanwaltschaft seit 2013 Vermögen der Beamten im Wert von über zwei Milliarden Rubel (umgerechnet ca. 35 Mio. Euro) beschlagnahmt, die die Rechtmäßigkeit ihrer Einnahmen und Ausgaben nicht bestätigen konnten.

Mit Vertrag vom 11.4.2017 haben die Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend EAWU) den Zollkodex der EAWU beschlossen. Damit wird auf dem Territorium der Union (Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Russland) die einheitliche Zollregulierung eingeführt und die Geltung des Zollkodex der Zollunion beendet.

Über die bereits genannten Länder hinaus ist bemerkenswert das relativ gute Abschneiden der Ukraine (Platz 102) und die Einordnung der Türkei hinter Russland (155). Von den EU-Mitgliedstaaten bekam Bulgarien die ungünstigste Bewertung (109) gefolgt von Griechenland (88) und Ungarn (71).

Am 26.3.2017 haben in über 80 Städten Russlands Kundgebungen und Versammlungen gegen die Korruption stattgefunden, an denen nach unterschiedlichen Angaben insgesamt von 30 bis zu 150 Tausend Menschen teilgenommen haben.

Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 24.3.2017 hat die Zentralbank Russlands die Senkung des Leitzinses von 10,0 auf 9,75 % erklärt. Der neue Leitzins gilt ab dem 27.3.2017.

Eines der größten Hemmnisse für mittelständische Unternehmen Russland ist zurzeit das Auseinanderfallen von theoretischen Kenntnissen und praktischer Implementierung im Bereich des Controllings. Den damit verbundenen  Problemen geht die Autorin in ihrem Aufsatz nach.

Der russische Gesetzgeber hat die häusliche Gewalt nicht legalisiert. Auch eine geringfügige Körperverletzung in der Familie kann weiterhin als Ordnungswidrigkeit mit Haft bis zu 15 Tagen geahndet werden, im Wiederholungsfall als Straftat mit Arrest bis zu vier Monaten. Richtig ist, dass durch eine Reform von 2016 die Strafdrohung für geringfügige Körperverletzungen allgemein gemildert und zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wurde mit dem Ziel, das Strafrecht zu liberalisieren.