Russland

Anfang des Jahres hat die European Commmission for the Efficiency of Justice die Studie ‘European Judicial Systems – Efficiency and Quality of Justice’ herausgebracht. Sie hat einige nachdenkenswerte Punkte zu Tage gefördert, die zu einem differenzierteren Urteil über die russische Justiz anregen.

Mit seiner Entscheidung vom 28.März 2017 (Rs. C72/15) hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen einer Klage von Rosneft gegen Behörden des Vereinigten Königreichs wegen der Verhängung restriktiver Maßnahmen im Wege einer Vorabentscheidung die Befugnis der EU zur Verhängung restriktiver Maßnahmen und die Gültigkeit der VO 833/2014 bestätigt.

Im Mai 2017 erschien in der russischen Zeitschrift "Ekonomika i Zhizn" ein kurzer Artikel der Chef-Ökonomin der Alfa-Bank, N. Orlova, in dem diese die größten Investitionshindernisse in Rußland zusammenfasst.

Ein Überblick über die wichtigsten wirtschaftsrechtlichen Entscheidungen der russischen Gerichte in der letzten Zeit.

1. Beschlüsse des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 31.3.2016 Nr. 305 ÈS15-14197 und vom 27.5.2016 Nr. 305 ÈS15 16796 in der Sache Moskalev/Aspekt-Finanz.

Nach einer Umfrage unter russischen Juristen war dies die wichtigste Entscheidung des Jahres 2016.

Mit seiner Erklärung vom 19. Mai 2017 hat der IWF seine frühere Prognose bzgl. des Wachstums der russischen Wirtschaft im Jahr 2017 um 1,4 % nicht geändert (Das russische Ministerium wirtschaftlicher Entwicklung erwartet allerdings 2,0 %).

Ein systematischer Vergleich der Eurasischen und Europäischen Union.

Kommentar zum Verhältnis zu Russland.

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften.

Neue Bücher aus Recht und Politik.

Billigkeit ist für russisches Recht erheblich, weil der Formalismus der Anwendung von Recht und die übertriebene Bedeutung des Buchstabes des Gesetzes beklagt werden.

Mit Vertrag vom 11.4.2017 haben die Mitgliedsstaaten der EAWU den Zollkodex der EAWU beschlossen. Damit wird auf dem Territorium der Union (Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Weißrussland) die einheitliche Zollregulierung eingeführt.

Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 28.4.2017 hat die Zentralbank Russlands die Senkung des Leitzinses von 9,75 % auf 9,25 % erklärt. Der neue Leitzins gilt ab dem 2.5.2017.

Der Englische Hight Court of Justice gab dieser Klage am 29.3.2017 im Wege eines einstweiligen Rechstsschutzverfahrens (summary judgement) statt. Das Gericht anerkannte weder das Argument der ukrainischen Seite, dass außenpolitischer Druck zur Ausgabe der Bonds geführt habe noch, dass erst die Besetzung der Krim die Rückzahlung unmöglich gemacht habe.

Seit mehreren Monaten haben Minks und Moskau bezüglich der Öl- und Gas-Lieferungen gestritten. Erst nach dem letzten persönlichen Treffen der beiden Staatsoberhäupter Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin im April 2017 wurde der Konflikt gelöst.

Die Voraussetzungen für die deutsche und europäische Russlandpolitik haben sich 2017 gegenüber den Vorjahren wesentlich verändert. Auch ist deutlicher geworden, inwieweit die bisherige Russlandpolitik auf falschen Annahmen beruht.

Mit Gesetz Nr. 58-FZ vom 3.4.2017 sind in den Steuerkodex der RF Änderungen eingetragen worden, wonach Personen die Steuerbefreiung in Russland beantragen können, falls sie sowohl in Russland als auch im Ausland unbeschränkt steuerpflichtig sind und sich unter ausländischen Sanktionen befinden.

Am 4.4.2017 hat Präsident Putin das Gesetz unterzeichnet, das die Besonderheiten der grenzüberschreitenden Geldüberweisungen im Falle der Einführung von Verbote durch andere Staaten regelt. Das Gesetz tritt am 4.5.2017 in Kraft.

Nach 2016 ist Russland nicht mehr der drittwichtigste Handelspartner der EU. Diese Position hatte Russland über 10 Jahre lang inne. Nach Angaben der Europäischen Kommission und Eurostat ist der Export der russischen Waren in die EU um 12,9 % zurückgegangen.

Am 17.4.2017 hat Präsident Putin des Föderale Gesetz Nr. 73-FZ über die Eintragung von Änderungen in den Strafprozesskodex der RF unterzeichnet, wonach den Verteidigern zusätzliche Garantien der Unabhängigkeit im Strafverfahren gewährt wurden.

Im April 2017 hat die russische Generalstaatsanwaltschaft über die Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung seit 2013 berichtet.

Nach dem Bericht hat die Staatsanwaltschaft seit 2013 Vermögen der Beamten im Wert von über zwei Milliarden Rubel (umgerechnet ca. 35 Mio. Euro) beschlagnahmt, die die Rechtmäßigkeit ihrer Einnahmen und Ausgaben nicht bestätigen konnten.