Russland
Berichte, Analysen, Videos rund um Russland
Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.
Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.
Russland: Plenum des Obersten Gerichts zu der arbitragegerichtlichen Rechtspraxis bei der Entscheidung über wirtschaftliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug
Mit Beschluss Nr. 23 vom 27.6.2017 hat das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation seine Erläuterungen zu Fragen der arbitragegerichtlichen Rechtspraxis bei der Entscheidung über wirtschaftliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug veröffentlicht.
Russische Zentralbank lässt Leitzins unverändert
Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 28.7.2017 hat die Zentralbank Russlands ihren Leitzins unverändert gelassen. Der aktuelle Leitzins i.H.v. 9 % gilt seit dem 19.6.2017.
Der ‘Countering America’s Adversaries through Sanctions Act of 2017’
Kommentar zu den neuen US-Sanktionen gegen Russland.
Literaturumschau – Ostletter-2-2017
Hinweise auf interessante Aufsätze der letzten Zeit aus den wichtigsten Zeitschriften in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik.
Investitionsvereinbarungen unter Beteiligung des Staates in der Russischen Föderation
Ein Überblick über die verschieden Arten der russischen Lokalisierungsgesetzgebung bzw. öffentlich-rechtlicher Verträge und die Zusammenfassung gemeinsamer Charakteristika.
Nord Stream 2 im Kontext der EU-Binnenmarktregeln
Rechtliche, wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen des Nord-Stream-2-Projekts.
EuGMR verurteilt Russland wegen Verstoßes gegen Meinungsfreiheit
In dem Fall ging es um Bürgerrechtsaktivisten, die wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung des Ordnungswidrigkeitengesetzbuches zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 130,.- € verurteilt worden waren. Sie hatten vor Schulen für die Gleichberechtigung von Homosexuellen demonstriert und dabei u.a. auf die hohe Selbstmordrate unter russischen Jugendlichen hingeweisen, die sie mit der Unterdrückung von Homosexualität in Verbindung bringen.
U.S.A. Gesetzenwurf zu verschärften Sanktionen gegen Rußland und Nord Stream II
Der Gesetzentwurf, der ursprünglich allein gegen den Iran gerichtet sein sollte, wurde um einen Untertitel “Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017' ergänzt.
Realisierung der vorrangigen Richtungen der Entwicklung der Bankengesetzgebung im April 2017
Russland: neues Gesetz zur Regelung und Stabilisierung des Bankensektors.
Ost-Ausschuss und Osteuropaverein beraten über Fusion
Wird sich der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft mit dem Ostausschuss des BDI zusammenschließen?
Ukraine: Klage gegen Russland vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Am 16.Januar 2017 hat die Ukraine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Verstoßes gegen das Verbot der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten erhoben.
Ein russischer Blick auf die EU
Global Strategy – ein russischer Blick auf die EU, die Russland nicht mehr als „Strategischen Partner“ sieht
Zu den Russlandverbindungen des US-amerikanischen Präsidenten
Im Dezember 2016 erschien in ‚The American Interest‘ ein Artikel, in dem der Autor den Verbindungen des US-amerikanischen Präsidenten nach Rußland und in andere GUS-Länder nachgeht. Ausgangspunkt seiner Untersuchung ist der Umstand, dass die finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die Trump-Gruppe Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts befand und die eine Reihe von Unternehmensinsolvenzen mit einschloss, zeitlich zusammenfällt mit einer massiven Kapitalflucht und Rußland und anderen Länder der GUS.
Was will Macron? - zur zukünftigen französischen Außenpolitik
In der Wahlkampagne von Macron hatte das Thema Russland nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Abgesehen von möglichen Cyberattacken hatte er sich in seinem Wahlprogramm nur vergleichsweise kurz auf Russland eingelassen.
Justiz in Russland
Anfang des Jahres hat die European Commmission for the Efficiency of Justice die Studie ‘European Judicial Systems – Efficiency and Quality of Justice’ herausgebracht. Sie hat einige nachdenkenswerte Punkte zu Tage gefördert, die zu einem differenzierteren Urteil über die russische Justiz anregen.
EuGH bestätigt Sanktionen
Mit seiner Entscheidung vom 28.März 2017 (Rs. C72/15) hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen einer Klage von Rosneft gegen Behörden des Vereinigten Königreichs wegen der Verhängung restriktiver Maßnahmen im Wege einer Vorabentscheidung die Befugnis der EU zur Verhängung restriktiver Maßnahmen und die Gültigkeit der VO 833/2014 bestätigt.
5 Faktoren, die Investition behindern
Im Mai 2017 erschien in der russischen Zeitschrift "Ekonomika i Zhizn" ein kurzer Artikel der Chef-Ökonomin der Alfa-Bank, N. Orlova, in dem diese die größten Investitionshindernisse in Rußland zusammenfasst.
Wichtige Gerichtsentscheidungen
Ein Überblick über die wichtigsten wirtschaftsrechtlichen Entscheidungen der russischen Gerichte in der letzten Zeit.
1. Beschlüsse des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 31.3.2016 Nr. 305 ÈS15-14197 und vom 27.5.2016 Nr. 305 ÈS15 16796 in der Sache Moskalev/Aspekt-Finanz.
Nach einer Umfrage unter russischen Juristen war dies die wichtigste Entscheidung des Jahres 2016.
Russland wächst: Prognose des IWF für 2017
Mit seiner Erklärung vom 19. Mai 2017 hat der IWF seine frühere Prognose bzgl. des Wachstums der russischen Wirtschaft im Jahr 2017 um 1,4 % nicht geändert (Das russische Ministerium wirtschaftlicher Entwicklung erwartet allerdings 2,0 %).
Strukturen im Nebel – die Eurasische Wirtschaftsunion im Vergleich zur Europäischen Union
Ein systematischer Vergleich der Eurasischen und Europäischen Union.