Russland

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Sanktionen der EU und der USA, Gegenmaßnahmen Russlands sowie der Lokalisierungspolitik.

Seitdem Anfang August 2017 US-Präsident Trump das neue Sanktionsgesetz der USA gegenüber Russland unterschrieben hat, wonach auch ausländische Unternehmen, die mit Russland Handel treiben unter das amerikanische Sanktionsrecht fallen können, besteht Anlass zur Sorge, dass die USA, Russland und die EU in einen Handelskrieg hineinstolpern.  

Drei Jahre nach der Verhängung des Einfuhrverbots für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus den USA und den Ländern der EU, das Russland  am 6.8.2014 als Antwort auf die Sanktionen dieser Länder wergen der Ukraine-Krise eingeführt hat, hat man in der russischen Presse die Zwischenbilanz gezogen.

Am 2.8.2017 hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump die Gesetzvorlage des Kongresses unterzeichnet und damit die neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Offiziell soll Russland für die Annexion der Krim und wegen der mutmaßlichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf bestraft werden.

Über die Rolle von Erdgas als Energieträger im deutschen und europäischen Energiemix.

Rechtsprechung von EuGH und EuG zur Rechtmäßigkeit der verhängten EU Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft und das russische Rüstungsunternehmen „Almaz Antei“.

Mit Beschluss Nr. 23 vom 27.6.2017 hat das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation seine Erläuterungen zu Fragen der arbitragegerichtlichen Rechtspraxis bei der Entscheidung über wirtschaftliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug veröffentlicht.

Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 28.7.2017 hat die Zentralbank Russlands ihren Leitzins unverändert gelassen. Der aktuelle Leitzins i.H.v. 9 % gilt seit dem 19.6.2017.

Kommentar zu den neuen US-Sanktionen gegen Russland.

Hinweise auf interessante Aufsätze der letzten Zeit  aus den wichtigsten Zeitschriften in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik.

Ein Überblick über die verschieden Arten der russischen Lokalisierungsgesetzgebung bzw. öffentlich-rechtlicher Verträge und die Zusammenfassung gemeinsamer Charakteristika.  

Rechtliche, wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen des Nord-Stream-2-Projekts.

In dem Fall ging es um Bürgerrechtsaktivisten, die wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung des Ordnungswidrigkeitengesetzbuches zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 130,.- € verurteilt worden waren. Sie hatten vor Schulen für die Gleichberechtigung von Homosexuellen demonstriert und dabei u.a. auf die hohe Selbstmordrate unter russischen Jugendlichen hingeweisen, die sie mit der Unterdrückung von Homosexualität in Verbindung bringen.

Der Gesetzentwurf, der ursprünglich allein gegen den Iran gerichtet sein sollte, wurde um einen Untertitel “Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017' ergänzt.

Russland: neues Gesetz zur Regelung und Stabilisierung des Bankensektors.

Wird sich der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft mit dem Ostausschuss des BDI zusammenschließen?

Am 16.Januar 2017 hat die Ukraine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Verstoßes gegen das Verbot der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten erhoben.

Global Strategy – ein russischer Blick auf die EU, die Russland nicht mehr als „Strategischen Partner“ sieht

Im Dezember 2016 erschien in ‚The American Interest‘ ein Artikel, in dem der Autor den Verbindungen des US-amerikanischen Präsidenten nach Rußland und in andere GUS-Länder nachgeht. Ausgangspunkt seiner Untersuchung ist der Umstand, dass die finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die Trump-Gruppe Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts befand und die eine Reihe von Unternehmensinsolvenzen mit einschloss, zeitlich zusammenfällt mit einer massiven Kapitalflucht und Rußland und anderen Länder der GUS.

In der Wahlkampagne von Macron hatte das Thema Russland nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Abgesehen von möglichen Cyberattacken hatte er sich in seinem Wahlprogramm nur vergleichsweise kurz auf Russland eingelassen.