Russland

Berichte, Analysen, Videos rund um Russland

Der Fokus der wissenschaftlichen Arbeit des Ostinstitutes liegt auf der Beobachtung und Analyse der Entwicklung von Recht, Wirtschaft und Politik der Russischen Föderation. Fakten und Informationen aus diesen Bereichen werden aufgegriffen, systematisch dargestellt und von deutschen, russischen oder aus dem sonstigen internationalen Bereich stammenden Experten der jeweiligen Fachgebiete, die nicht nur zum Ostinstitut gehören, untersucht und auch zur Verwendung in der Praxis wissenschaftlich aufbereitet. Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet, zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.

 

Elektronisches Register der Vollstreckungsdokumente in Russland

Recht Russland

Das russische Justizministerium hat Änderungen in die Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Schaffung des Registers der Vollstreckungsdokumente - einer elektronischen staatlichen Informationsressource, die für die Erfassung der Vollstreckungsdokumente durch die Parteien der Vollstreckungsverfahren im Zuge der Zwangsvollstreckung bestimmt ist - ausgearbeitet.

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Reformen im Bereich Übernahmen in Russland

Recht Russland

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der auf die Verbesserung des Verfahrens zum Erwerb größerer Aktienpakete an öffentlichen Gesellschaften ausgerichtet ist. Das Ziel der vorgeschlagenen Änderungen besteht in der Erhöhung des Schutzes der Rechte der Aktionäre sowie in der Sicherstellung des Ausgleichs der Interessen aller Beteiligten im Übernahmeverfahren.

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Strafe für unrechtmäßige Insolvenz verschärft

Recht Russland

Seit 12. Juli 2021 gelten Änderungen in den Artikeln 195 und 196 Strafgesetzbuch der Russischen Föderation, die die Belangung für eine vorsätzliche Insolvenz unter Missbrauch der Position und für unrechtmäßige Handlungen im Zuge einer Insolvenz betreffen.

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Auf der Suche nach neuen Ideen

Politik Russland

Die Frage, welche Politik Deutschland und die EU gegenüber Russland betreiben sollen, bleibt umstritten, auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen. Eine Übersicht über die Vorschläge aus den jüngsten Debatten wird mit dem diesem Artikel geboten.

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Doppelte Staatsbürgerschaft als Instrument der russischen Außenpolitik

Politik Russland

In einem Aufsatz in Russia in Global Affairs beschreibt I. Zevelev die Gewährung doppelter Staatsbürgerschaften an die Bewohner benachbarter Staaten als ein Instrument der russischen Außenpolitik.

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Klimaschutz, ‘Global Governance‘ und Russland

Recht Russland Wirtschaft

Zu der Rolle Russlands im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgase.

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Legal Tech in Russland

Russland Wirtschaft

In Russland bildet sich derzeit ein interessanter Legal Tech Markt heraus.

 

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Yukos

Recht Russland

Der Generalanwalt der Niederlande hat in seinem Votum in dem Kassationsverfahren vor dem Hoge Raad dem Gericht empfohlen, die Berufung der Russischen Föderation gegen die Bestätigung des Schiedsspruchs im Yukos-Verfahren zurück zu weisen.

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Bank-Melli (Blocking VO)

Recht Russland

Der Generalstaatsanwalt bei dem EuGH hat in seinem Votum zu der Klage der iranischen Bank Melli die Auffassung vertreten, dass eine allein mit der Sanktionsdrohung begründete Kündigung eines Vertragsverhältnisses gegen die EU-Blocking VO verstoße.

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Nord-Stream-2

Recht Russland

In einem Aufsatz in der SchiedsVZ beschreibt Fölsing die Klage der Nord-Stream-2 AG gegen die EU auf Nichtigerklärung der Richtlinie EU 2019/692, durch die die Zuständigkeit der EU-Kommission auf Erdgasleitung aus Drittstaaten erstreckt wird.

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Schiedsgerichtsbarkeit

Recht Russland

Heger, Yusiv, Tarasiuk beschreiben in einem Aufsatz in der SchiedsVZ die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit in Russland.

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Erläuterungen des Steuerdienstes zu den Voraussetzungen für den Erhalt von Steuervorteilen

Recht Russland

Der Föderale Steuerdienst der RF hat ein Schreiben vom 10.03.2021 erlassen, in dem das Verfahren der Anwendung der Bestimmungen des Art. 54.1 des Steuergesetzbuches durch die Steuerbehörden erläutert und ein Algorithmus von Maßnahmen zum Nachweis eines ungerechtfertigten Steuervorteils festgelegt wird.

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Verfassungsgericht zur Vollstreckungsimmunität bzgl. Wohnräumen

Recht Russland

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation lässt unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung der einzigen, zum ständigen Aufenthalt geeigneten Wohnung des Schuldners zu.

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Schutz der Rechte von Unternehmern im Bereich der Kontrolle und Aufsicht

Recht Russland

In Russland wird die Reform der staatlichen Aufsichtstätigkeit durchgeführt, die 2016 begann und 2025 abgeschlossen sein soll. Die Verstärkung der Schutzorientierung der Kontroll- und Aufsichtsgesetzgebung durch die Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Kontrolle und Aufsicht, das am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, qualitative Erhöhung der Rolle der Prävention, Einführung des risikoorientierten Ansatzes sollten das Niveau des administrativen Drucks auf Unternehmen reduzieren.

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Die EU und Russland

Politik Russland

Die Leitlinien der  EU-Außenpolitik gegenüber Russland

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Vertretung Russlands vor internationalen Gerichten

Recht Russland

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat das Recht erhalten, Russland vor internationalen Gerichten zu vertreten.

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System der Nachverfolgbarkeit von Importwaren 2021: neue Anforderungen

Russland Wirtschaft

Ab dem 1. Juli 2021 wird in Russland ein nationales System der Nachverfolgbarkeit von Waren eingeführt, das einen einheitlichen Mechanismus der steuerlichen und zollrechtlichen Verwaltung in Bezug auf Importwaren darstellt, die nach Russland sowohl aus EAWU-Staaten als auch aus anderen Ländern eingeführt werden.

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Preis für Gaslieferungen nach China

Russland Wirtschaft

Gazprom hat im Juni 2021 zum ersten Mal offiziell Daten bekannt gegeben, die es erlauben, den Preis für Gaslieferungen durch die Gaspipeline Power of Siberia nach China zu schätzen.

 

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Russland will durch Wasserstoffexporte seinen Status als Energie-Supermacht bewahren

Russland Wirtschaft

Russland könne seine Führungsrolle in der Energieversorgung durch den Export von Wasserstoff behaupten. Die Pläne zur Umsetzung von Projekten im Zusammenhang mit dem Wasserstoffexport seien geopolitisch vergleichbar mit dem, was Russland heute in Bezug auf Kohlenwasserstoffprojekte tut.

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Russland verzichtet auf den Dollar als Teil des nationalen Wohlstandsfonds

Russland Wirtschaft

Auf dem St. Petersburger internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) hat der russische Finanzminister Anton Siluanov Anfang Juni 2021 erklärt, dass Russland wegen zahlreicher US-Sanktionen innerhalb eines Monats komplett auf den US-Dollar in seinem für soziale Zwecke eingerichteten nationalen Wohlstandsfonds verzichtet.

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