Russland

Das Gesetz regelt angesichts der anhaltenden Konfliktsituation die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Gebieten im Osten des Landes neu.

Am 7.3.2018 ist in der Ukraine das neue Gesetz über die Privatisierung des staatlichen und kommunalen Vermögens in Kraft getreten. Es ersetzt sieben alten Gesetzen in diesem Bereich. Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Investitionen, der Schutz der Rechte von Investoren.

Im Dezember 2017 hat die Russische Zentralbank einen Bericht über die Einhaltung der Empfehlungen zur Corporate Governance russischer öffentlicher (börsennotierter) Aktiengesellschaften auf der Grundlage der Daten des Finanzjahres 2016 veröffentlicht.

In Verbindung mit der Münchener Sicherheitskonferenz wird regelmäßig ein 'Security Report' veröffentlicht. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto: einmal bis zum Abgrund und wieder zurück.

Mit Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 618 vom 21.12.2017 wurden die Grundrichtungen der Politik zur Entwicklung des Wettbewerbs verabschiedet.

Am 10. Januar 2018 hat sich der langjährige Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Vladimir Grinin in den Ruhestand verabschiedet.

Am 8. und 9. März 2018 findet in München die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde statt.

Am 5. Dezember 2017 fand die jährliche Mittelstandskonferenz des deutsch-russischen Wirtschaftsbundes in Hamburg statt.

Der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft e.V. und der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft haben bei ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Dezember 2017 im Grundsatz grünes Licht gegeben, um die beiden Wirtschaftsverbände zu einer einheitlichen Interessenvertretung der im Ostgeschäft tätigen deutschen Unternehmen zusammenzuführen.

An der Hochschule Wismar wurden in Zusammenarbeit mit der Plekhanov-Universität Moskau zwei spezialisierte Doppelstudiengänge zum deutsch-russischen Wirtschaftsrecht eingerichtet.

Am 13. Oktober 2017 wurde der jährliche Deutsch-russische Juristenpreis zum siebten Mal verliehen.

Zur Ausführung des föderalen Gesetzes vom 31.12.2014 Nr. 488-FZ „über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“ hat die russische Regierung mit Verordnung vom 16.7.2015 Nr. 70836 das Verfahren über den Abschluss von Sonderinvestitionsverträgen geregelt, insbesondere das entsprechende Reglement sowie Musterformulare bestätigt (siehe die Einzelheiten hier).

Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 15.12.2017 hat die Zentralbank Russlands die Senkung des Leitzinses von 8,25 % auf 7,75 % erklärt. Der neue Leitzins gilt ab dem 18.12.2017. Die letzte Senkung war am 27.10.2017.

Michael Carpenter, der Direktor des Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement und vormalige Berater des Vize-Präsidenten Joe Biden lobt in einem Beitrag die Entscheidung der Trump Administration, verstärkt Waffen an die Ukraine zu liefern, und fordert, die militärischen Ausbildungsprogramme zu erhöhen sowie zur Unterstützung des Kampfes gegen die Korruption einen 'Western managed' Investitionsfond zu gründen.

Gemäß einer Studie des russischen Instituts für Probleme der Rechtsanwendung hat sich der Umfang des Marktes für juristische Dienstleistungen in Russland in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt (von 114 Mrd. RUB im Jahr 2003 bis zu 222 Mrd. RUB im Jahr 2015). Im Jahr 2000 hatten die russischen Gerichte in 4,8 Mio. Zivilverfahren zu entscheiden. 1,6 Mio. Menschen wurden in Ordnungswidrigkeitsverfahren zur Verantwortung gezogen.

Am 20.Dezember 2017 hat das Stockholmer Schiedsgericht eine Berufungs-Entscheidung in dem zwischen der ukrainischen Naftogaz und der russischen Gazprom anhängigen Streit getroffen. Gegenstand der Klage war eine Forderung von Gazprom gegen Naftogaz auf der Grundlage einer 'take-or-pay' Klausel in den Verträgen über die Lieferung von Gas in die Ukraine.

Die russischen Regionen werden durch neue rechtliche Rahmenbedingungen für Investoren interessant.

Russland geht ruhig in das Wahljahr 2018. Ein Überblick über die Einschätzung der Bevölkerung in Russland zur weiteren Entwicklung, über die wirtschaftliche Lage und die Aufgaben und Möglichkeiten einer vierten Administration Putin.

Einzelheiten der Funktionsweise und der praktischen Bedeutung der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Wichtige Entscheidungen aus dem Bereich des Verfassungs- und Wirtschaftsrechts.