Russland

Im Dezember 2017 haben die U.S.A. ihre nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Im Hinblick auf Osteuropa wird die Absicht bekräftigt, an der Ostflanke der NATO die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten zu stärken und die Raktenabwehr zu verbessern, um der insbesondere von Iran ausgehenden Gefahr zu begegnen.

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften  und interessanten Blogs.

Als Reaktion gegen die neuen US Sanktionen wurde in der Duma Anfang Mai 2018 ein Gesetz eingebracht, wonach all diejenigen russischen Staatsbürger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten, welche westliche Sanktionen einhalten. Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird.

Das in Washington ansässige 'Rule of Law Project' hat den Rule of Law Index 2017-2018 veröffentlicht.

Bereits am 7.5.2018, dem Tag der Vereidigung von Wladimir Putin als Präsident Russlands hat er einen Erlass unterzeichnet, in dem das Wirtschaftsprogramm für die nächste Amtszeit bis 2024 formuliert ist.

Der Beitrag geht über die normative Analyse der neuen US- Regelungen hinaus und beleuchtet ihre Umsetzbarkeit und Rechtsfolgen in Deutschland und Russland. Vor allem wird die Frage geklärt, wie russische Gerichte mit den Sanktionen umgehen und welche Gegenmaßnahmen zu erwarten sind.

Am 7. Juni 2018 findet in München die mittlerweile 5. Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung statt.

Rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vollstreckung westlicher Urteile in Russland mit Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen sowie bilateraler und multilateraler Verträge.

Zur Zulässigkeit von Parallelimporte in Russland nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 13. Februar 2018.

Bemerkungen aus Anlass von Heiko Maas' ersten Äußerungen im Amt

Eine Analyse über Hintergründe, Inhalte und Rechtsfolgen der neuen US-Sanktionen

Im Januar 2018 hat die Weltbank ihre Prognosen für die Wachstumsaussichten der Länder der Region veröffentlicht. Zu sehen sind die Wachstums-Prognosen der Weltbank für das Jahr 2018.

In den letzten zwei Jahren wurden in Russland eine Reihe von Gesetze beschlossen, die auf die Liberalisierung des Strafrechts im Wirtschaftsbereich gerichtet sind. Trotz positiver Anzeichen hätte nach Einschätzungen von Experten der Effekt erheblicher sein können.

Das ukrainische Parlament ruft zu einem Verbot des Baus von Nord Stream 2 auf und führt zur Begründung an, dass die Umsetzung des Projekts zu einem Monopol von Gazprom auf dem europäischen Markt führen würde und dadurch die russische Regierung, die Gazprom beherrsche, Erpressungspotenzial erhielte.

Am 24.1.2018 fand zum 7. mal unter dem anspruchsvollen Titel, das Ergebnis des Jahres darzustellen, die Jahrestagung des Zentrums für Zivilrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation statt.

Im April 2018 hat das föderale Kartellamt Russlands den Bericht über die Tätigkeit der Regierungskommission für Kontrolle über ausländische Investitionen in den Jahren 2015-2017 vorgelegt.

In seiner Rechtsprechungsübersicht (Stand: Februar 2018) hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation seine Position zu Fragen des Transportrechts formuliert.

Dies betrifft insbesondere die Haftung des Transporteurs, Frachtversenders und Spediteurs sowie die Versicherung der Haftung und die Verjährung der Ansprüche gegen den Transporteur und Spediteur.

Im März 2018 hat die Groupe d'Etats contre la Corruption GRECO, bei der es sich um eine Untergliederung des Europarates handelt, ihren Bericht über die Mechanismen zur Präventionsvorbeugung in Russland in Bezug auf Parlamentarier, Richter und Staatsanwälte vorgelegt.

Analyse der Präsidentschaftswahl in Russland 2018

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer haben im Januar und Februar 2018 zum 15. Mal ihre jährliche Umfrage zum Geschäftsklima in Russland unter deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft durchgeführt.