Russland

Die Beschreibung des Verfahrens zur Verfassungsreform beginnend mit der traditionellen Botschaft des russischen Präsidenten am 15. Januar 2020 und endend mit der Verabschiedung der Verfassungsreform am 10. März 2020 sowie die Analyse der Hintergründe, juristischer Rahmenbedingungen und Rechtsfolgen.  

Mit Beschluss vom 9. Juli 2013 N 24 hat das Plenum des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation zur gerichtlichen Praxis in Bestechungsfällen und anderen Korruptionsdelikten erläuternd Stellung genommen.

Das russische Justizministerium führt eine umfangreiche Arbeit zur Feststellung untergesetzlicher normativer Akte durch, die unter Verletzung der Regeln und Methoden der Rechtstechnik entwickelt wurden und hiermit nicht der Gesetzgebung Russlands entsprechen.

Kaufverträge mit russischen Kunden: was ist zu beachten?

Teil 1 der Video-Reihe zu EU-Sanktionen

In einem Beitrag für die Zeitschrift Zakon untersuchen Mukhametshin und Sarvarov die Praxis der Versagung der Vollstreckung von Schiedsurteilen unter Verweis auf die öffentliche Ordnung.

Das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz der Russischen Föderation hat eine Reihe neuer Empfehlungen zur Bekämpfung der Korruption in Unternehmen entwickelt, darunter die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in Organisationen, Empfehlungen zur Durchführung von Korruptions-Risikobewertungen und das Merkblatt über die Pflichten der für die Korruptionsprävention verantwortlichen Mitarbeiter, die Verantwortung und Stimulierung von Mitarbeitern.

In der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Zakon beschreiben die beiden Verfassungsrichter Aranovskij und Knyazev die Praxis des russischen Verfassungsgerichts im Hinblick auf die Frage der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Russland.

Teil 2 der Video-Serie: US-Sanktionen gegen Russland - der "Countering America's Adversaries through Sanctions Act of 2017"

Die Gerichte können das Vermögen von Beamten und deren Familienangehörigen sowie auch deren Freunde oder Bekannten einziehen und ins Eigentum des Staates übergeben, falls die Personen den rechtmäßigen Erwerb des Vermögens nicht beweisen können. Dies ergibt sich aus den aktuellen Beschlüssen des russischen Verfassungsgerichts, das Beschwerden des wegen Korruption verurteilten Ex-Polizeibeamten Dmitrij Sachartschenko, seiner Familienangehörigen und Bekannten zurückgewiesen hat.

Der Umfrage des russischen Zentrums für Meinungsforschung „Levada“ zufolge hat in den letzten fünf Jahren die Auswanderungsstimmung in Russland zugenommen.

Kommentar zu dem für den 9. Dezember 2019 geplanten Treffen der Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands,
Russlands und der Ukraine.

Eugenia Kurzynsky-Singer berichtet in der RIW von den Voraussetzungen, einen Schadensersatzanspruch wegen eines Prozessbetrugs nach russischem Recht geltend zu machen.

Am 29. Oktober 2019 fand im Hotel Waldorf Astoria in Berlin der deutsch-russischen Wirtschaftskongress des Jahres 2019 statt.

Den Umfragen des russischen Zentrums für Meinungsforschung „Levada“ zufolge hat in Russland die Bedeutung eines fairen Gerichtsverfahrens, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewachsen.

Die wichtigsten Fragestellungen und Antworten zur wirtschaftlichen und politischen Lage in Russland.

Dmitri Trenin, Leiter des Carnegie Moscow Center hat in einem Artikel bei IPG Stellung zu der Frage genommen, wie sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland in den nächsten Jahren entwickeln könnten.

Wie sieht die Russische Föderation den Brexit? Wird der Brexit tatsächlich zu einer weiteren Desintegration der Europäischen Union führen?

Die sogenannte „Steinmeier-Formel“ zur Lösung der Ukraine-Krise sieht unter anderem Wahlen in den ostukrainischen Gebieten und einen Autonomiestatus vor. Dies ist insbesondere in der Ukraine nicht unumstritten. Was aber denkt man in Russland über diese Formel?