Russland

Berichte, Analysen, Videos rund um Russland

Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.

Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.

 

Venedig Kommission zu Gerichtsreformen in Polen

Politik Russland

Im Januar 2020 hat die Venedig-Kommission ihre Stellungnahmen zur Gerichtsreform in Polen veröffentlicht.

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Östliche Partnerschaft über 2020 hinaus

Politik Russland

Im März 2020 hat die Europäische Kommission ihr Konzept zur Zukunft der Zusammenarbeit im Rahmen der östlichen Partnerschaft unter dem Titel "Eastern Partnership policy beyond 2020" vorgelegt, die auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation erarbeitet wurde. Partnerländer der östlichen Partnerschaft sind Armenien, Azerbaijan, Georgien, Moldau, die Ukraine und Weißrussland.

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Jahreskonferenz der AHK-Moskau und der DIHK 2020

Russland Wirtschaft

Es ist wahrscheinlich einer der größten Russland-Veranstaltungen des Jahres im Hinblick auf die Wirtschaft: die Jahreskonferenz der AHK-Moskau und der DIHK, welche in diesem Jahr am 18.2.2020 zum siebten Mal unter der Überschrift „Innovation als Wachstumsmotor“ stattfand.

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Veranstaltungen zur Zeit der Corona-Krise – benötigen wir wirklich alle Veranstaltungen?

Osteuropa Recht Russland

Wenn man schon längere Zeit im Bereich der Osteuropaforschung tätig ist, so kennt man den Reigen der alljährlichen Veranstaltungen von Ostausschuss (OA), AHK Moskau, Deutsch-Russischen Forum, DRWB, DRJV, DGO, ZOIS und nicht zuletzt unserem Institut auch. Bis Ende Februar haben die meisten Veranstaltungen auch noch stattgefunden, dann allerdings kam der Einbruch mit der Corona-Krise: viele Veranstaltungen wurden abgesagt.

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EAWU-Abkommen zum Markenschutz

Recht Russland

Die Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend EAWU) haben ein Abkommen zur Regelung der Beziehungen hinsichtlich der Eintragung, des Schutzes und der Verwendung von Marken, Dienstleistungsmarken und Ursprungsbezeichnungen von EAWU-Waren geschlossen. Das Abkommen wurde am 03.02.2020 in Moskau unterzeichnet.

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Reformierung der Gesetzgebung über Ordnungswidrigkeiten

Recht Russland

Das russische Justizministerium hat die Entwürfe der föderalen Gesetze "Gesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten" (nachfolgend KoAP) und " Prozessgesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten" (nachfolgend PKoAP) erarbeitet und zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht.

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Russland: bezahlter Urlaub bis zum 30. April 2020

Recht Russland

Mit Dekret vom 2.4.2020 Nr. 239 hat Präsident Putin zum Zwecke der Gewährleistung des sanitär-epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung auf dem Territorium der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Ausbreitung einer neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19) beschlossen, arbeitsfreie Tage vom 4. bis zum 30. April 2020 einschließlich festzulegen. Die Gehälter werden weitergezahlt.

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Maßnahmen der russischen Regierung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Überblick

Recht Russland

Angesichts der ungünstigen Situation im Hinblick auf die neue Coronavirus-Infektion ergreift der russische Staat besondere Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und Wirtschaftszweige, die gefährdet sind.

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Quo vadis Lex orientis

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Recht Russland

Bericht von einem Runden Tisch an der Hochschule Wismar zu den Perspektiven der Rechtsentwicklung der Nachfolgestaaten der Sowjetunion

 

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COVID-2019 und die Einhaltung von vertraglichen Verpflichtungen in Russland

Recht Russland Wirtschaft

Zu der Frage, wie mit Verträgen umzugehen ist, deren Einhaltung aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus unmöglich wird.

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Das Ende der Tradition des Deržavnoe-Rechts als ein Hindernis für die Eurasische Integration aufgrund der Rechtsprechung des Gerichts der Eurasischen Wirtschaftsunion

Politik Recht Russland Wirtschaft

Die Analyse der Entwicklung des Verständnisses des Rechts als Herrschaftsinstruments in Russland

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Deliktsrecht Russlands: moderne Herausforderungen und Perspektiven der Entwicklung

Recht Russland

Entwicklungsperspektiven des russischen Deliktsrechts im Zusammenhang mit der Harmonisierung des Deliktsrechts der europäischen kontinentalen Rechtsordnungen

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SPIK 2.0 (russische Sonderinvestitionsvereinbarungen reloaded)

Recht Russland Wirtschaft

Im Dezember 2019 traten Änderungen des Gesetzes „Über die Industriepolitik in der RF“ in Kraft, welche die Rahmenbedingungen für das Zustandekommen von Sonderinvestitionsvereinbarungen wesentlich ändern.

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Vladimir Putin schafft Klarheit: Präsident Russlands de facto auf Lebenszeit - Teil 2

Politik Recht Russland

Die Beschreibung und Analyse der Diskussion über die Verfassungsreform 2020 in der Duma, des Auftritts der Kosmonautin Tereškova und ihrer Plädoyer für den Verbleib Putins im Amt, der Bestätigung durch das Verfassungsgericht sowie zusammenfassende Schlussfolgerungen.

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Satzung ändern - ruhig arbeiten

Recht Russland

Über eine Alternative zum notariellen Beurkundungsverfahren bezüglich der Bestätigung gefasster GmbH-Beschlüsse und des Gesellschafterbestandes.

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Über ein Zwischenstadium im russischen Sachenrecht

Recht Russland

Blättern in Literatur zum Pfandrechtsregister

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Vladimir Putin schafft Klarheit: Präsident Russlands de facto auf Lebenszeit - Teil 1

Politik Recht Russland

Die Beschreibung des Verfahrens zur Verfassungsreform beginnend mit der traditionellen Botschaft des russischen Präsidenten am 15. Januar 2020 und endend mit der Verabschiedung der Verfassungsreform am 10. März 2020 sowie die Analyse der Hintergründe, juristischer Rahmenbedingungen und Rechtsfolgen.  

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Plenum des Obersten Gerichtshofs Russlands zu Korruptionsdelikten

Recht Russland

Mit Beschluss vom 9. Juli 2013 N 24 hat das Plenum des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation zur gerichtlichen Praxis in Bestechungsfällen und anderen Korruptionsdelikten erläuternd Stellung genommen.

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Gerichtliche Normenkontrolle über die behördliche Normsetzung

Recht Russland

Das russische Justizministerium führt eine umfangreiche Arbeit zur Feststellung untergesetzlicher normativer Akte durch, die unter Verletzung der Regeln und Methoden der Rechtstechnik entwickelt wurden und hiermit nicht der Gesetzgebung Russlands entsprechen.

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Russische Gegensanktionen

Recht Russland Video Wirtschaft
Teil 3 der Video-Serie: Russische Gegensanktionen und Lokalisierungspolitik
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