Osteuropa & Ukraine
Berichte, Analysen, Videos rund um Polen, die baltischen Staaten, Belarus, Moldawien und die Ukraine
Wir lassen neben Russland auch andere osteuropäische Staaten wie Polen, Belarus, Moldau, das Baltikum und vor allem die Ukraine nicht aus dem Blick. Gerade die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung der Ukraine ist Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Veranstaltungen insbesondere seit Beginn der Ukraine-Krise im Jahre 2014, wobei wir mit Experten in Kiew, Poltawa/Charkow sowie Odessa zusammenarbeiten.
Die veröffentlichten wissenschaftlichen Aufsätze finden sich auch in unserem Ost/Letter.
Freihandelszone mit der Ukraine
Bericht über die Auswirkungen des Inkrafttretens der Freihandelszone mit der Ukraine.
Ukraine: Wiederaufnahme der Privatisierung
Am 4.3.2016 hat Präsident Poroshenko das Gesetz Nr. 1005-VIII vom 16.2.2016 in Kraft gesetzt. Es enthält verschiedene Änderungen zum Privatisierungsgesetz.
Ukraine: Verfassungsnovelle Teil II - Reform der Justiz
Gesetzentwurf zur Änderung der ukrainischen Verfassung im Hinblick auf die Bestimmungen zur Justiz.
Die Krise des polnischen Verfassungsgerichts
Ein ausführlicher Beitrag über die aktuelle rechtliche Situation und die Hintergründe der Entwicklung in Polen.
Ukraine: Neues Gesetz über öffentliche Ausschreibungen
Am 17.2.2016 hat der ukrainische Präsident Petr Poroschenko das neue Gesetz über öffentliche Ausschreibungen vom 25.12.2015 unterzeichnet.
Ukraine: Neue Regelungen für den öffentlichen Dienst
Der ukrainische Präsident Peter Poroschenko hat das neue Gesetz über den öffentlichen Dienst vom 10.12.2015 unterzeichnet. Das Gesetz regelt das Einstellungs- und Entlassungsverfahren sowie Anforderungen an Staatsbedienstete (politische Ämter wie z. B. Minister, Abgeordnete und deren Mitarbeiter ausgenommen).
Ukraine: Regierung legt nach Kritik des IWF Programm für 2016 vor
Am 10. Februar hat die Direktorin des Internationalen Währungsfonds die schleppenden Reformbemühungen und den fortdauernden Einfluss von Interessengruppen scharf kritisiert und substantielle neue Reformmaßnahmen angemahnt.
Ukraine: Regierungsvereinbarung über den Status der Vertretung der NATO in der Ukraine
Mit Gesetz vom 4.2.2016 hat das Parlament der Ukraine die Regierungsvereinbarung über die Vertretung der NATO auf dem Territorium der Ukraine vom 22.3.2015 ratifiziert.
Rechtsschutz gegen europäische Sanktionen
Auswertung der Entscheidungen vom EuGH zu Vermögenskonfiskationen.
Reformen in der Ukraine: Fortschrittsbericht
Bericht über den aktuellen Stand der Reformen in der Ukraine.
Zu den Neuerungen im polnischen GmbH-Recht
Eine rechtsvergleichende Betrachtung mit dem deutschen Recht.
Reaktion auf das Freihandelsabkommen Ukraine - EU: Russland erhebt Sanktionen gegen die Ukraine
Die russische Regierung führt zum 1.1.2016 das Lebensmittelembargo gegen die Ukraine ein, weil sich die Ukraine im September 2015 an die westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.
Ukraine: weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
Mit Gesetz vom 10.11.2015 hat das Parlament eine gesetzliche Grundlage für eine Behörde geschaffen, der Aufgabe die Ermittlung und Rückführung von Werten ist, die durch Korruptions- oder sonstige Straftaten erlangt wurden.
Widersprüchliche Ergebnisse bei den Regionalwahlen in der Ukraine
Am 25.10.2015 haben in der Ukraine die Kommunalwahlen stattgefunden. Gewählt wurden 358 Bürgermeister sowie Regionalparlamente und Stadträte (insgesamt ca. 20.000).
DUVR-Tagung "Aktuelle Fragen des ukrainischen Wirtschaftsrechts"
Die Deutsch-Ukrainische Vereinigung von Richtern, Rechtsanwälten und Rechtswissenschaftlern (DUVR) veranstaltet am 9.10.2015 in Frankfurt am Main eine Tagung zum Thema "Aktuelle Fragen des ukrainischen Wirtschaftsrechts".
Neue Führung beim Ost-Ausschuss
Fünf Jahre lang war Dr. Eckhard Cordes Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Voraussichtlich am 10. November 2015 wird er sein Amt an Herrn Dr. Wolfgang Büchele, den Vorstandsvorsitzenden der Linde AG, übertragen. Fraglich ist, ob Herr Dr. Büchele den sanktionskritischen Kurs seines Vorgängers weiter verfolgt.
Buchbesprechung Christian Wipperfürth - Die Ukraine im westlich-russischen Spannungsfeld
Eine umfassende Analyse: Christian Wipperfürth Die Ukraine im westlich-russischen Spannungsfeld.
Investitionen und Investitionsschutz in Russland und der Ukraine
Bericht von den 5. Wirtschaftspolitischen Gesprächen des Ostinstituts in Berlin.