Osteuropa & Ukraine

Im März 2015 wurde der Ukraine vom Internationalen Währungsfonds eine Kreditzusage in Höhe von insgesamt 17, 5 Mrd US $ gegeben. Dieser Kredit ist in Raten auszuzahlen und an die Erfüllung sog. conditionalities geknüpft.

Hinweise auf wichtige Veröffentlichungen in Zeitschriften.

Das Gesetz regelt in je eigenen Abschnitten: die Grundlagen der Organisation der richterlichen Macht (I.), den Gerichtsaufbau (II.) etc.

Das geregelte Verfahren ist im Grundsatz dem Insolvenzplanverfahren der InsO vergleichbar, allerdings mit dem bedeutsamen Unterschied, dass die Gerichte außen vor gehalten werden. Das einzige staatliche Organ, dem eine Aufsichtsfunktion zugebilligt wird, ist der Einlagensicherungsfonds.

In diesen Tagen steht die für die Ukraine eminent wichtige Entscheidung an, ob der Internationale Währungsfonds die nächste Tranche des Kredits über 17,5 Mrd US-$ auszahlt.

Die Durchsetzung von Forderungen gehört nach Aussage von Anders Aslung zu den drei schwerwiegendsten Investitionshemmnissen in der Ukraine (Aslund Why invest in Ukraine, Kyiv Post Doing business in Ukraine, June 2016). Die beiden Gesetzen sollen hier Abhilfe schaffen.

Der ukrainische Oligarch Viktor Medvedtschuk, der unter Kutschma Chef der Präsidialverwaltung war und nach der Orangenen Revolution von der politischen Bühne verschwand, tritt seit 2012 für eine wirtschaftliche Integration der Ukraine mit Russland ein und hat sich in einem Interview mit der Novaya Gazeta zu dem Stand der Verhandlungen geäußert.

Am 23.Juni hat die DGO gemeinsam mit dem Deutsch-Ukrainischen Forum in Berlin eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion zu dem Thema 'Economic Reforms and Foreign Affairs' veranstaltet.

Durch das Gesetz Nr. 1401-VIII vom 2.2.2016, verkündet am 2.6.2016, werden der Abschnitt VIII der Verfassung über die Rechtsprechung, und der Abschnitt XII über das Verfassungsgericht einer umfassenden Revision unterzogen.

Am 2. Juni hatte die Verchovna Rada über den Entwurf des Gesetzes 'über den Gerichtsaufbau und den Status der Richter' (Nr. 4734) abgestimmt. Dieses Gesetz dient dem Zweck, eine weitreichende Justizreform umzusetzen.

Weitere Änderungen betreffen die Heraufsetzung des maximal zulässigen Betrag zum Erwerb von Devisen auf 12.000,- UAH und des Betrages, der maximal von einem Konto abgehoben werden darf von 50.000,- UAH auf 100.000,- UAH.

Herr Dr. Marcus Felsner am 12. Mai 2016 hat sein Amt als Vorsitzender des „Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft“ nach einer Amtsperiode an den Vorstandssprecher der Wuppermann AG, Herrn Dr. C.L. Theodor Wuppermann abgegeben.

Gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Entwurfes (Nr. 4455) ist der Erwerb landwirtschaftlich nutzbarer Böden durch ausländische natürliche und juristische Personen ausgeschlossen.

Aus der Programmvorschau des WDR: Im Hafen von Odessa werden Lastzüge umgeleitet, die Fahrer abgezockt. Täglich fließenmehr als 150.000 Euro auf diese Weise nicht in die Stadtkasse, sondern in die Taschen eines gut vernetzten Kartells.

Am 13.5.2016 wurde in die Verchovna Rada von dem Komitee für Fragen der Wirtschaftspolitik der Gesetzentwurf Nr. 4666 'über die Gesellschaft mit beschränkter und zusätzlicher Haftung' eingebracht und am 2.6. in erster Lesung zur weiteren Beratung angenommen.

Bericht über die Auswirkungen des Inkrafttretens der Freihandelszone mit der Ukraine.

Eine Analyse der ukrainischen Steuerreform.

Am 4.3.2016 hat Präsident Poroshenko das Gesetz Nr. 1005-VIII  vom 16.2.2016 in Kraft gesetzt. Es enthält verschiedene Änderungen zum Privatisierungsgesetz.

Gesetzentwurf zur Änderung der ukrainischen Verfassung im Hinblick auf die Bestimmungen zur Justiz.

Ein ausführlicher Beitrag über die aktuelle rechtliche Situation und die Hintergründe der Entwicklung in Polen.