Osteuropa & Ukraine

Berichte, Analysen, Videos rund um Polen, die baltischen Staaten, Belarus, Moldawien und die Ukraine

Wir lassen neben Russland auch andere osteuropäische Staaten wie Polen, Belarus, Moldau, das Baltikum und vor allem die Ukraine nicht aus dem Blick. Gerade die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung der Ukraine ist Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Veranstaltungen insbesondere seit Beginn der Ukraine-Krise im Jahre 2014, wobei wir mit Experten in Kiew, Poltawa/Charkow sowie Odessa zusammenarbeiten.

Die veröffentlichten wissenschaftlichen Aufsätze finden sich auch in unserem Ost/Letter.

 

Literaturumschau – Ostletter-2/2016

Osteuropa Politik Recht Russland

Hinweise auf wichtige Veröffentlichungen in Zeitschriften.

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Ukraine: Verabschiedung des Gesetzes über den Gerichtsaufbau und den Status der Richter

Osteuropa Recht

Das Gesetz regelt in je eigenen Abschnitten: die Grundlagen der Organisation der richterlichen Macht (I.), den Gerichtsaufbau (II.) etc.

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Ukraine: Verabschiedung des Gesetzes über die finanzielle Restrukturierung

Osteuropa Recht

Das geregelte Verfahren ist im Grundsatz dem Insolvenzplanverfahren der InsO vergleichbar, allerdings mit dem bedeutsamen Unterschied, dass die Gerichte außen vor gehalten werden. Das einzige staatliche Organ, dem eine Aufsichtsfunktion zugebilligt wird, ist der Einlagensicherungsfonds.

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Ukraine: Reform des Bankensektors

Osteuropa Politik Wirtschaft

In diesen Tagen steht die für die Ukraine eminent wichtige Entscheidung an, ob der Internationale Währungsfonds die nächste Tranche des Kredits über 17,5 Mrd US-$ auszahlt.

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Ukraine: Neuregelung der Zwangsvollstreckung

Osteuropa Recht

Die Durchsetzung von Forderungen gehört nach Aussage von Anders Aslung zu den drei schwerwiegendsten Investitionshemmnissen in der Ukraine (Aslund Why invest in Ukraine, Kyiv Post Doing business in Ukraine, June 2016). Die beiden Gesetzen sollen hier Abhilfe schaffen.

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Interview der Novaya Gazeta mit Wiktor Medwedtschuk, einem Vermittler im Ukrainekonflikt

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Der ukrainische Oligarch Viktor Medvedtschuk, der unter Kutschma Chef der Präsidialverwaltung war und nach der Orangenen Revolution von der politischen Bühne verschwand, tritt seit 2012 für eine wirtschaftliche Integration der Ukraine mit Russland ein und hat sich in einem Interview mit der Novaya Gazeta zu dem Stand der Verhandlungen geäußert.

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Veranstaltung des Deutsch-Ukrainischen Forums e.V. zum Stand der Reformen in der Ukraine

Osteuropa Wirtschaft

Am 23.Juni hat die DGO gemeinsam mit dem Deutsch-Ukrainischen Forum in Berlin eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion zu dem Thema 'Economic Reforms and Foreign Affairs' veranstaltet.

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Ukraine: Änderung der Verfassungsvorschriften zur Justiz

Osteuropa Recht

Durch das Gesetz Nr. 1401-VIII vom 2.2.2016, verkündet am 2.6.2016, werden der Abschnitt VIII der Verfassung über die Rechtsprechung, und der Abschnitt XII über das Verfassungsgericht einer umfassenden Revision unterzogen.

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Ukraine: Annahme des Gesetzes zur Gerichtsreform zweifelhaft

Osteuropa Recht

Am 2. Juni hatte die Verchovna Rada über den Entwurf des Gesetzes 'über den Gerichtsaufbau und den Status der Richter' (Nr. 4734) abgestimmt. Dieses Gesetz dient dem Zweck, eine weitreichende Justizreform umzusetzen.

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Ukraine: Milderung der Devisenbeschränkungen

Osteuropa Recht Wirtschaft

Weitere Änderungen betreffen die Heraufsetzung des maximal zulässigen Betrag zum Erwerb von Devisen auf 12.000,- UAH und des Betrages, der maximal von einem Konto abgehoben werden darf von 50.000,- UAH auf 100.000,- UAH.

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Führungswechsel beim OEV

Osteuropa Wirtschaft

Herr Dr. Marcus Felsner am 12. Mai 2016 hat sein Amt als Vorsitzender des „Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft“ nach einer Amtsperiode an den Vorstandssprecher der Wuppermann AG, Herrn Dr. C.L. Theodor Wuppermann abgegeben.

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Gesetzentwurf zum Ausschluss des Erwerbs landwirtschaftlich nutzbarer Böden durch Ausländer in der Ukraine

Osteuropa Recht

Gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Entwurfes (Nr. 4455) ist der Erwerb landwirtschaftlich nutzbarer Böden durch ausländische natürliche und juristische Personen ausgeschlossen.

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'Schwarze Kassen am Schwarzen Meer' Hinweis auf Beitrag in WDR-weltweit zur Ukraine am 1. Juni

Osteuropa Politik Wirtschaft

Aus der Programmvorschau des WDR: Im Hafen von Odessa werden Lastzüge umgeleitet, die Fahrer abgezockt. Täglich fließenmehr als 150.000 Euro auf diese Weise nicht in die Stadtkasse, sondern in die Taschen eines gut vernetzten Kartells.

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Reform des GmbH Rechts in der Ukraine

Osteuropa Recht

Am 13.5.2016 wurde in die Verchovna Rada von dem Komitee für Fragen der Wirtschaftspolitik der Gesetzentwurf Nr. 4666 'über die Gesellschaft mit beschränkter und zusätzlicher Haftung' eingebracht und am 2.6. in erster Lesung zur weiteren Beratung angenommen.

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Freihandelszone mit der Ukraine

Osteuropa Recht Wirtschaft

Bericht über die Auswirkungen des Inkrafttretens der Freihandelszone mit der Ukraine.

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Ukraine: Die Steuerreform 2016

Osteuropa Recht

Eine Analyse der ukrainischen Steuerreform.

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Ukraine: Wiederaufnahme der Privatisierung

Osteuropa Recht Wirtschaft

Am 4.3.2016 hat Präsident Poroshenko das Gesetz Nr. 1005-VIII  vom 16.2.2016 in Kraft gesetzt. Es enthält verschiedene Änderungen zum Privatisierungsgesetz.

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Ukraine: Verfassungsnovelle Teil II - Reform der Justiz

Osteuropa Recht

Gesetzentwurf zur Änderung der ukrainischen Verfassung im Hinblick auf die Bestimmungen zur Justiz.

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Die Krise des polnischen Verfassungsgerichts

Osteuropa Recht

Ein ausführlicher Beitrag über die aktuelle rechtliche Situation und die Hintergründe der Entwicklung in Polen.

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Ukraine: Neues Gesetz über öffentliche Ausschreibungen

Osteuropa Recht

Am 17.2.2016 hat der ukrainische Präsident Petr Poroschenko das neue Gesetz über öffentliche Ausschreibungen vom 25.12.2015 unterzeichnet.

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