Osteuropa & Ukraine
Berichte, Analysen, Videos rund um Polen, die baltischen Staaten, Belarus, Moldawien und die Ukraine
Wir lassen neben Russland auch andere osteuropäische Staaten wie Polen, Belarus, Moldau, das Baltikum und vor allem die Ukraine nicht aus dem Blick. Gerade die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung der Ukraine ist Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Veranstaltungen insbesondere seit Beginn der Ukraine-Krise im Jahre 2014, wobei wir mit Experten in Kiew, Poltawa/Charkow sowie Odessa zusammenarbeiten.
Die veröffentlichten wissenschaftlichen Aufsätze finden sich auch in unserem Ost/Letter.
Steuerverwaltung in der Ukraine
Analyse der Finanzverwaltung der Ukraine und Bestimmung deren notwendigen Aufgaben.
Ukraine: Beitritt zur EU und zur NATO in der Verfassung verankert
Mit der Änderung der Verfassung vom 7.2.2019 hat die Ukraine die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben.
Literaturumschau – Ost/Letter-3-2018
Aktuelle Literaturhinweise auf interessante Aufsätze aus den wichtigsten Zeitschriften in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik.
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine – eine völkerrechtliche Bewertung des Vorfalls in der Straße von Kertsch
Die völkerrechtliche Analyse der Hintergründe des gewaltsamen Zwischenfalls vom November 2018 in der Meerenge von Kertsch, unweit der Ostküste der Krim.
Ukraine: Kündigung des Freundschaftsvertrages mit der RF
Die Verchovna Rada hatte mit Gesetz vom 6.12.2018 den Russisch-Ukrainischen Freundschaftsvertrag aus dem Jahre 1998 gekündigt.
Ukraine: Gesetz über die Verhängung des Ausnahmezustands
Die Verkhovna Rada stimmte am 26.11.2018 dem Dekret von Präsident Poroshenko über die Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine zu.
Ukraine: Bestimmung des Termins der Präsidentenwahlen
Die Verkhovna Rada hat auf ihrer Sitzung am 26. November 2018 eine Entschließung über die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen im Land getroffen.
Ukraine: Bestätigung des Haushalts 2019
Am 23.11.2018 hat Präsident Poroshenko das Haushaltsgesetz unterzeichnet und damit den Staatshaushalt für das Jahr 2019 bestätigt.
Ukraine: Verfassungsgericht zur Einführung der Verpflichtung, einen NATO und EU-Beitritt anzustreben
Das ukrainische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.11.2018 Nr. 3-w 2018 die geplante Festlegung des Kurses der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO in der Verfassung mit einer Mehrheit der Stimmen der Richter als verfassungskonform anerkannt.
Tagung der Fachgruppe Recht der DGO: Law and Revolution: Continuity of Legal Development in Central and Eastern Europe
Am 9. und 10.November 2018 hat in Köln die Tagung der Fachgruppe Recht der DGO : Law and Revolution: Continuity of Legal Development in Central and Eastern Europe stattgefunden.
Fachtagung zur Reform des ukrainischen Insolvenzrechts in Wismar
Am 12. September 2018 hat das Ostinstitut in Wismar eine Konferenz zum Entwurf des neuen Kodex der Ukraine über das Bankrottverfahren durchgeführt.
Legal regulation of human organ transplantation in Ukraine
Die Analyse des ukrainischen Gesetzes, das die Transplantation menschlicher Organe regelt.
Reform des GmbH-Rechts der Ukraine
Änderung des ukrainischen GmbH-Rechts zur Einstimmigkeit von Entscheidungen der Gesellschafterversammlung – eine Gefahr für Investoren.
Studie der OECD zur Dezentralisierung in der Ukraine
Die OECD hat im Juni 2018 Ergebnisse der Studie "Aufrechterhaltung der Dezentralisierungsdynamik in der Ukraine" veröffentlicht. Die Studie zur mehrstufigen Staatsverwaltung konzentriert sich auf den Fortschritt der Ukraine im Bereich Regionalentwicklung, Territorialreform und Dezentralisierung für den Zeitraum seit 2014.
Literaturumschau – Ost/Letter-1-2018
Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften und interessanten Blogs.
Ost-Ausschuss und Osteuropaverein verschmelzen
Die deutsche Wirtschaft erhält eine vereinte, große Regionalinitiative: Nach einjähriger Vorbereitungszeit stimmten die Mitglieder des Ost-Ausschusses und des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft am 23. März 2018 einstimmig für die Verschmelzung der beiden traditionsreichen Vereine zum „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V.“
Selbstbedienung von Oligarchen in der Ukraine? Der Fall der „Privat Bank“
Einzelheiten über die Vorgeschichte der Pleite der Privat Bank
Wachstumsaussichten Region
Im Januar 2018 hat die Weltbank ihre Prognosen für die Wachstumsaussichten der Länder der Region veröffentlicht. Zu sehen sind die Wachstums-Prognosen der Weltbank für das Jahr 2018.
Verchovna Rada wendet sich gegen Nord Stream 2
Das ukrainische Parlament ruft zu einem Verbot des Baus von Nord Stream 2 auf und führt zur Begründung an, dass die Umsetzung des Projekts zu einem Monopol von Gazprom auf dem europäischen Markt führen würde und dadurch die russische Regierung, die Gazprom beherrsche, Erpressungspotenzial erhielte.
Ukraine: neues GmbH-Gesetz
Am 12.3.2018 hat der ukrainische Präsident Petr Poroschenko das neue Gesetz unterzeichnet, das die Tätigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung regelt.