Osteuropa & Ukraine

Die deutsche Wirtschaft erhält eine vereinte, große Regionalinitiative: Nach einjähriger Vorbereitungszeit stimmten die Mitglieder des Ost-Ausschusses und des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft am 23. März 2018 einstimmig für die Verschmelzung der beiden traditionsreichen Vereine zum „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V.“

Einzelheiten über die Vorgeschichte der Pleite der Privat Bank

Im Januar 2018 hat die Weltbank ihre Prognosen für die Wachstumsaussichten der Länder der Region veröffentlicht. Zu sehen sind die Wachstums-Prognosen der Weltbank für das Jahr 2018.

Das ukrainische Parlament ruft zu einem Verbot des Baus von Nord Stream 2 auf und führt zur Begründung an, dass die Umsetzung des Projekts zu einem Monopol von Gazprom auf dem europäischen Markt führen würde und dadurch die russische Regierung, die Gazprom beherrsche, Erpressungspotenzial erhielte.

Am 12.3.2018 hat der ukrainische Präsident Petr Poroschenko das neue Gesetz unterzeichnet, das die Tätigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung regelt.

Im Februar 2018 hat der Selbstverwaltungsorgan der Justiz, der Oberste Justizrat erstmalig den Bericht über die Unabhängigkeit der Gerichte verabschiedet.

Eine politische und ökonomische Analyse.

Das Gesetz regelt angesichts der anhaltenden Konfliktsituation die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Gebieten im Osten des Landes neu.

Am 7.3.2018 ist in der Ukraine das neue Gesetz über die Privatisierung des staatlichen und kommunalen Vermögens in Kraft getreten. Es ersetzt sieben alten Gesetzen in diesem Bereich. Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Investitionen, der Schutz der Rechte von Investoren.

Am 8. und 9. März 2018 findet in München die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde statt.

Der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft e.V. und der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft haben bei ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Dezember 2017 im Grundsatz grünes Licht gegeben, um die beiden Wirtschaftsverbände zu einer einheitlichen Interessenvertretung der im Ostgeschäft tätigen deutschen Unternehmen zusammenzuführen.

An der Hochschule Wismar wurden in Zusammenarbeit mit der Plekhanov-Universität Moskau zwei spezialisierte Doppelstudiengänge zum deutsch-russischen Wirtschaftsrecht eingerichtet.

Am 24.11.2017 fand ein Gipfeltreffen von Vertretern der EU und der Länder der östlichen Partnerschaft statt. Auf dem Gipfel wurde ein Dokument verabschiedet, in dem die bis 2020 zu erreichenden Ziel beschrieben werden.

Mit Ukaz vom 10.November 2017 hat Präsident Poroshenko 111 Kandidaten bestätigt, die vom Obersten Justizrat für das Oberste Gericht der Ukraine vorgeschlagen wurden.

An 11.Dezember 2017 hat die Venedig-Kommission ihr Gutachten zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof vorgestellt.

Im Oktober 2017 hat sich die Venedig-Kommission des Europarates mit dem Entwurf des Gesetzes über spezialisierte Anti-Korruptionsgerichte beschäftigt.

Investitionen in der Ukraine haben im Jahr 2016 nur unwesentlich zugenommen. Gemäß einer Umfrage unter ausländischen Investoren gehören die verbreitete Korruption und mangelndes Vertrauen in die Justiz zu den an vorderster Stelle genannten Gründen.

Neue Bücher aus Recht und Politik

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften

Am 15.November 2017 hat die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine (Association Implementation Report) veröffentlicht.