Osteuropa & Ukraine
Berichte, Analysen, Videos rund um Polen, die baltischen Staaten, Belarus, Moldawien und die Ukraine
Wir lassen neben Russland auch andere osteuropäische Staaten wie Polen, Belarus, Moldau, das Baltikum und vor allem die Ukraine nicht aus dem Blick. Gerade die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung der Ukraine ist Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Veranstaltungen insbesondere seit Beginn der Ukraine-Krise im Jahre 2014, wobei wir mit Experten in Kiew, Poltawa/Charkow sowie Odessa zusammenarbeiten.
Die veröffentlichten wissenschaftlichen Aufsätze finden sich auch in unserem Ost/Letter.
Ukraine: Überblick über den Fortgang der Reformen
Entwicklungen in der Ukraine zu den Themen: Politik, Wirtschaft und Recht.
Literaturumschau – Ostletter-1-2017
Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften.
Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen
Am Beispiel einer Entscheidung des Wirtschaftsappellationsgerichts der Stadt Kiew.
Der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion
Mit Vertrag vom 11.4.2017 haben die Mitgliedsstaaten der EAWU den Zollkodex der EAWU beschlossen. Damit wird auf dem Territorium der Union (Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Weißrussland) die einheitliche Zollregulierung eingeführt.
Einstweiliges Urteil des High Courts of Justice in Russia vs. Ukraine
Der Englische Hight Court of Justice gab dieser Klage am 29.3.2017 im Wege eines einstweiligen Rechstsschutzverfahrens (summary judgement) statt. Das Gericht anerkannte weder das Argument der ukrainischen Seite, dass außenpolitischer Druck zur Ausgabe der Bonds geführt habe noch, dass erst die Besetzung der Krim die Rückzahlung unmöglich gemacht habe.
Weißrussland: „Gaskonflikt“ mit Russland gelöst
Seit mehreren Monaten haben Minks und Moskau bezüglich der Öl- und Gas-Lieferungen gestritten. Erst nach dem letzten persönlichen Treffen der beiden Staatsoberhäupter Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin im April 2017 wurde der Konflikt gelöst.
Reformprogramm der Ukraine
Zu den zentralen Gebieten der Reform gehören danach - Rentenversicherung - Gesundheitswesen - Bildung - Dezentralisierung - Entwicklung der Landwirtschaft - Reform der staatlichen Verwaltung - Reform der Staatsunternehmen.
Ukraine: Freigabe des Handels mit Grund und Boden voraussichtlich ab 2018
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine 2014 die Finanzhilfe i.H.v. insgesamt 17,5 Mrd. Euro versprochen. Im Memorandum über die Zusammenarbeit mit dem IWF hat sich die Ukraine verpflichtet, ihre Wirtschaft zu reformieren.
Annäherung zwischen Moldawien und der Eurasischen Wirtschaftsunion
Am 3.4.2017 haben der moldawische Präsident Igor Dodon und der Vorsitzende der Eurasischen Wirtschaftskommission Tigran Sarkisjan das Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen Moldawien und der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend EAWU) unterzeichnet. Das nicht verpflichtende Dokument führte allerdings in Moldawien bereits zu einem innenpolitischen Konflikt zwischen dem prorussischen Präsidenten und der Regierung.
Literaturumschau – Ostletter-3/2016
Hinweise auf wichtige Veröffentlichungen in Zeitschriften.
Ist die Transformation gelungen? Eigentum und Eigentumsordnung im postsozialistischen Europa
Bericht von der Tagung der Fachgruppe Recht in der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde vom 22. bis zum 24. September 2016 in Regensburg.
Ukraine: Doing Business Report 2017
Die Weltbank hat im Oktober 2016 den Doing Business Report 2017 veröffentlicht. Die Ukraine hat sich im vergangen Jahr nur leicht vom 81en auf den 80en Rang verbessert und liegt damit weiterhin weit hinter Polen (24), Kasachstan (35) und Russland (40).
Das Investitionsschutzrecht: Rechtssicherheit für deutsche Investoren auf der Krim?
Zur Frage, inwieweit ausländische Unternehmen auf der Krim durch das Investitionsrecht geschützt sind.
6. Wirtschaftspolitische Gespräche 2016
In Berlin fanden in den Räumen der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund die 6. „Wirtschaftspolitischen Gespräche“ des Ostinstituts/Wismar unter der Überschrift Was wollt Ihr eigentlich? statt.
Ukraine: IMF Bericht zur Wirtschaftsentwicklung
Im März 2015 wurde der Ukraine vom Internationalen Währungsfonds eine Kreditzusage in Höhe von insgesamt 17, 5 Mrd US $ gegeben. Dieser Kredit ist in Raten auszuzahlen und an die Erfüllung sog. conditionalities geknüpft.
Literaturumschau – Ostletter-2/2016
Hinweise auf wichtige Veröffentlichungen in Zeitschriften.
Ukraine: Verabschiedung des Gesetzes über den Gerichtsaufbau und den Status der Richter
Das Gesetz regelt in je eigenen Abschnitten: die Grundlagen der Organisation der richterlichen Macht (I.), den Gerichtsaufbau (II.) etc.
Ukraine: Verabschiedung des Gesetzes über die finanzielle Restrukturierung
Das geregelte Verfahren ist im Grundsatz dem Insolvenzplanverfahren der InsO vergleichbar, allerdings mit dem bedeutsamen Unterschied, dass die Gerichte außen vor gehalten werden. Das einzige staatliche Organ, dem eine Aufsichtsfunktion zugebilligt wird, ist der Einlagensicherungsfonds.
Ukraine: Reform des Bankensektors
In diesen Tagen steht die für die Ukraine eminent wichtige Entscheidung an, ob der Internationale Währungsfonds die nächste Tranche des Kredits über 17,5 Mrd US-$ auszahlt.
Ukraine: Neuregelung der Zwangsvollstreckung
Die Durchsetzung von Forderungen gehört nach Aussage von Anders Aslung zu den drei schwerwiegendsten Investitionshemmnissen in der Ukraine (Aslund Why invest in Ukraine, Kyiv Post Doing business in Ukraine, June 2016). Die beiden Gesetzen sollen hier Abhilfe schaffen.