Osteuropa & Ukraine

Berichte, Analysen, Videos rund um Polen, die baltischen Staaten, Belarus, Moldawien und die Ukraine

Wir lassen neben Russland auch andere osteuropäische Staaten wie Polen, Belarus, Moldau, das Baltikum und vor allem die Ukraine nicht aus dem Blick. Gerade die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung der Ukraine ist Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Veranstaltungen insbesondere seit Beginn der Ukraine-Krise im Jahre 2014, wobei wir mit Experten in Kiew, Poltawa/Charkow sowie Odessa zusammenarbeiten.

Die veröffentlichten wissenschaftlichen Aufsätze finden sich auch in unserem Ost/Letter.

 

Einrichtung zweier Studiengänge zum deutschen und russischen Wirtschaftsrecht an der Hochschule Wismar

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Recht Russland

An der Hochschule Wismar wurden in Zusammenarbeit mit der Plekhanov-Universität Moskau zwei spezialisierte Doppelstudiengänge zum deutsch-russischen Wirtschaftsrecht eingerichtet.

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EU-Gipfel mit den Ländern der östlichen Partnerschaft

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Politik Recht

Am 24.11.2017 fand ein Gipfeltreffen von Vertretern der EU und der Länder der östlichen Partnerschaft statt. Auf dem Gipfel wurde ein Dokument verabschiedet, in dem die bis 2020 zu erreichenden Ziel beschrieben werden.

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Ernennung der Richter des Obersten Gerichts

Osteuropa Recht

Mit Ukaz vom 10.November 2017 hat Präsident Poroshenko 111 Kandidaten bestätigt, die vom Obersten Justizrat für das Oberste Gericht der Ukraine vorgeschlagen wurden.

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Polen: Gutachten der Venedig-Kommission zum Entwurf der Änderung der Justizgesetze

Osteuropa Recht

An 11.Dezember 2017 hat die Venedig-Kommission ihr Gutachten zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof vorgestellt.

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Venedigkommission: Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über einen spezialisierten Korruptionsgerichtshof

Osteuropa Recht

Im Oktober 2017 hat sich die Venedig-Kommission des Europarates mit dem Entwurf des Gesetzes über spezialisierte Anti-Korruptionsgerichte beschäftigt.

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Ukraine: Liste der Investitionshindernisse

Osteuropa Politik Wirtschaft

Investitionen in der Ukraine haben im Jahr 2016 nur unwesentlich zugenommen. Gemäß einer Umfrage unter ausländischen Investoren gehören die verbreitete Korruption und mangelndes Vertrauen in die Justiz zu den an vorderster Stelle genannten Gründen.

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Bücher - Neuerscheinungen

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Politik Recht Russland

Neue Bücher aus Recht und Politik

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Literaturumschau – Ostletter-3-2017

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften

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EU: Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine

Osteuropa Recht Wirtschaft

Am 15.November 2017 hat die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine (Association Implementation Report) veröffentlicht.

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EU stellt weiterhin unsichere Sicherheitslage in der Ostukraine fest

Osteuropa Politik

Die EU stellt auf dem OSCE Forum für Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik in Wien am 13.12.2017 eine weiterhin unsichere Sicherheitslage in der Ostukraine fest.

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Ukraine: Gesetz über das Verfassungsgericht verabschiedet

Osteuropa Politik Recht

Am 13.Juli 2017 hat das ukrainische Parlament das Gesetz über das Verfassungsgericht in einer neuen Fassung verabschiedet.

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Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung im Donbass

Osteuropa Politik

Mit Gesetz vom 6.Oktober 2017 'über die Schaffung der notwendigen Bedingungen für eine friedliche Regulierung der Situation in den besonderen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk' hat die Verchovna Rada Art. 1 des Gesetzes 'über das besondere Verfahren der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk geändert'.

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OECD: Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Der OECD Bericht aus dem Jahr 2017 analysiert die Fortschritte bei der Umsetzung der Anti-Korruptionsreformen, sowie der Einführung von Empfehlungen aus dem IAP seit dem 3. Kontrollbericht aus dem Jahr 2015.

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Kazakhstan - World Bank Studie zum Energiesektor

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

In Zusammenarbeit mit dem kasachischen Energieministerium brachte das Team der World Bank eine Studie zum Thema Energiesektor raus. Mit diversen Beratern und Energieexperten wurde der Wandel genauestens analysiert. Hintergrund ist hier die massive Änderung des Energiesektors nach Kasachstans Unabhängigkeit im Jahr 1991.

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Features of appealing the acts of the President of Ukraine

Osteuropa Recht

Wie andere Rechtsakte auch können Akte des Präsidenten der Ukraine vor den zuständigen Gerichten angefochten werden. Allerdings hat sich das Instrument in der Praxis als ein stumpfes Schwert erweisen.  In ihrem in englischer Sprache abgehaltenen Beitrag untersuchen die Autoren die Gründe dafür.

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Tagung der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung

Osteuropa Recht

Die Deutsch-Ukrainische Juristenvereinigung veranstaltete am 10.10.2017 im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Tagung zum Thema „Einfluss des EU-Rechts auf das ukrainische und das deutsche Recht“.

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Literaturumschau – Ostletter-2-2017

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Hinweise auf interessante Aufsätze der letzten Zeit  aus den wichtigsten Zeitschriften in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik.

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Klage von Naftogaz Ukraine vor dem Stockholmer Schiedsgericht vorläufig erfolgreich

Osteuropa Recht

Seit dem Jahr 2008 war es bei der Belieferung der Ukraine mit russischem Gas zu erheblichen Störungen kommen, die auf ukrainischer Seite in der Nichtbegleichung offener Rechnungen bestanden, auf russischer Seite in der einseitigen Anhebung von Preisen.

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Ost-Ausschuss und Osteuropaverein beraten über Fusion

Osteuropa Russland Wirtschaft

Wird sich der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft mit dem Ostausschuss des BDI zusammenschließen?

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Ukraine: Klage gegen Russland vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Osteuropa Recht Russland

Am 16.Januar 2017 hat die Ukraine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Verstoßes gegen das Verbot der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten erhoben.

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