Ein Bericht von den 9. wirtschaftspolitischen Gesprächen des Ostinstituts/Wismar

Die sogenannte „Steinmeier-Formel“ zur Lösung der Ukraine-Krise sieht unter anderem Wahlen in den ostukrainischen Gebieten und einen Autonomiestatus vor. Dies ist insbesondere in der Ukraine nicht unumstritten. Was aber denkt man in Russland über diese Formel?

Zu Kompetenzen des neu gewählten ukrainischen Präsidenten aus dem Blickwinkel der ukrainischen Verfassung.

Der Botschafter der Ukraine bei den Wirtschaftspolitischen Gesprächen des Ostinstituts

Forum Politik bei den 9. Wirtschaftspolitischen Gesprächen in Berlin: Welche Folgen haben die Präsidentschafts- und Parlamentswahl auf die weitere innen-und außenpolitische Entwicklung der Ukraine?

Ein Interview mit  Roman Melnyk, Professor an der Taras-Shevchenko-Universität, über die Aufgaben, die den neuen Präsidenten im Hinblick auf die Gesetzgebung erwarten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Parlamentswahlen in der Ukraine vor dem Hintergrund von Krieg und Reformen.

Eine rechtsvergleichende Betrachtung zwischen deutschem, russischem und ukrainischem Zivilgesetzbuch zu Fragen der Generierung persönlicher Daten.

Analyse des Minsker Übereinkommen, seines historischen Hintergrunds und der völkerrechtlichen Grundlagen  

Was zu tun ist: ein Schlaglicht von Robert Kirchner zur wirtschaftlichen Situation in der Ukrainer.

Analyse der Bestimmungen der ukrainischen Verfassung zu den Befugnissen des Präsidenten der Ukraine.

Persönlicher Eindruck von der Lage der Ukraine im Angesicht entscheidender Wahlen.

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat von Russland die umgehende Freilassung von 24 festgesetzten ukrainischen Seemänner verlangt, die nahe der Halbinsel Krim im November 2018 festgenommen wurden. Ebenso urteilten die Richter, dass Russland die beschlagnahmten Schiffe an die Ukraine zurückgeben muss.

Nach seiner Amtseinführung am 20.5.2019 hat der neue ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die ersten Ernennungen vorgenommen. Selenskij hat u.a. die Leitung der Präsidialverwaltung, seinen ersten Berater, den Chef des Generalstabs, den Vertreter des Präsidenten im Parlament ernannt.

Die ukrainische staatliche „Privatbank“ hat vor einem US-Gericht Schadensersatzklage gegen die ehemaligen Aktionäre Igor Kolomojskij, Gennadij Bogoljubov sowie deren Investitionsfirmen erhoben. Es geht um den Ersatz von Schäden i.H.v. mehreren Hundert  Millionen USD, die der Bank durch betrügerische Aktivitäten der ehemaligen Eigentümer zugefügt worden sein sollen.