Osteuropa & Ukraine

Berichte, Analysen, Videos rund um Polen, die baltischen Staaten, Belarus, Moldawien und die Ukraine

Wir lassen neben Russland auch andere osteuropäische Staaten wie Polen, Belarus, Moldau, das Baltikum und vor allem die Ukraine nicht aus dem Blick. Gerade die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung der Ukraine ist Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Veranstaltungen insbesondere seit Beginn der Ukraine-Krise im Jahre 2014, wobei wir mit Experten in Kiew, Poltawa/Charkow sowie Odessa zusammenarbeiten.

Die veröffentlichten wissenschaftlichen Aufsätze finden sich auch in unserem Ost/Letter.

 

Ukraine: Bestimmung des Termins der Präsidentenwahlen

Osteuropa Politik Recht

Die Verkhovna Rada hat auf ihrer Sitzung am 26. November 2018 eine Entschließung über die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen im Land getroffen.

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Ukraine: Bestätigung des Haushalts 2019

Osteuropa Recht Wirtschaft

Am 23.11.2018 hat Präsident Poroshenko das Haushaltsgesetz unterzeichnet und damit den Staatshaushalt für das Jahr 2019 bestätigt.

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Ukraine: Verfassungsgericht zur Einführung der Verpflichtung, einen NATO und EU-Beitritt anzustreben

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Das ukrainische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.11.2018 Nr. 3-w 2018 die geplante Festlegung  des Kurses der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO in der Verfassung mit einer Mehrheit der Stimmen der Richter als verfassungskonform anerkannt.

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Tagung der Fachgruppe Recht der DGO: Law and Revolution: Continuity of Legal Development in Central and Eastern Europe

Osteuropa Recht Russland

Am 9. und 10.November 2018 hat in Köln die Tagung der Fachgruppe Recht der DGO : Law and Revolution: Continuity of Legal Development in Central and Eastern Europe stattgefunden.

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Fachtagung zur Reform des ukrainischen Insolvenzrechts in Wismar

Osteuropa Recht

Am 12. September 2018 hat das Ostinstitut in Wismar eine Konferenz zum Entwurf des neuen Kodex der Ukraine über das Bankrottverfahren durchgeführt.

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Legal regulation of human organ transplantation in Ukraine

Osteuropa Recht

Die Analyse des ukrainischen Gesetzes, das die Transplantation menschlicher Organe regelt.

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Reform des GmbH-Rechts der Ukraine

Osteuropa Recht Wirtschaft

Änderung des ukrainischen GmbH-Rechts zur Einstimmigkeit von Entscheidungen der Gesellschafterversammlung – eine Gefahr für Investoren.

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Studie der OECD zur Dezentralisierung in der Ukraine

Osteuropa Politik

Die OECD hat im Juni 2018 Ergebnisse der Studie "Aufrechterhaltung der Dezentralisierungsdynamik in der Ukraine" veröffentlicht. Die Studie zur mehrstufigen Staatsverwaltung konzentriert sich auf den Fortschritt der Ukraine im Bereich Regionalentwicklung, Territorialreform und Dezentralisierung für den Zeitraum seit 2014.

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Literaturumschau – Ost/Letter-1-2018

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften  und interessanten Blogs.

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Ost-Ausschuss und Osteuropaverein verschmelzen

Osteuropa Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft erhält eine vereinte, große Regionalinitiative: Nach einjähriger Vorbereitungszeit stimmten die Mitglieder des Ost-Ausschusses und des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft am 23. März 2018 einstimmig für die Verschmelzung der beiden traditionsreichen Vereine zum „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V.“

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Selbstbedienung von Oligarchen in der Ukraine? Der Fall der „Privat Bank“

Osteuropa Wirtschaft

Einzelheiten über die Vorgeschichte der Pleite der Privat Bank

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Wachstumsaussichten Region

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Russland Wirtschaft

Im Januar 2018 hat die Weltbank ihre Prognosen für die Wachstumsaussichten der Länder der Region veröffentlicht. Zu sehen sind die Wachstums-Prognosen der Weltbank für das Jahr 2018.

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Verchovna Rada wendet sich gegen Nord Stream 2

Osteuropa Politik Russland

Das ukrainische Parlament ruft zu einem Verbot des Baus von Nord Stream 2 auf und führt zur Begründung an, dass die Umsetzung des Projekts zu einem Monopol von Gazprom auf dem europäischen Markt führen würde und dadurch die russische Regierung, die Gazprom beherrsche, Erpressungspotenzial erhielte.

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Ukraine: neues GmbH-Gesetz

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Am 12.3.2018 hat der ukrainische Präsident Petr Poroschenko das neue Gesetz unterzeichnet, das die Tätigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung regelt.

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Ukraine: Bericht über die Unabhängigkeit der Gerichte

Osteuropa Politik

Im Februar 2018 hat der Selbstverwaltungsorgan der Justiz, der Oberste Justizrat erstmalig den Bericht über die Unabhängigkeit der Gerichte verabschiedet.

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Kurze Geschichte und aktueller Zustand der Minsk-Brüssel Beziehung

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Eine politische und ökonomische Analyse.

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Ukraine: Gesetz über die Gebiete Lugansk und Donezk

Osteuropa Politik Recht Russland

Das Gesetz regelt angesichts der anhaltenden Konfliktsituation die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Gebieten im Osten des Landes neu.

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Ukraine: Privatisierungsgesetz verabschiedet

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Am 7.3.2018 ist in der Ukraine das neue Gesetz über die Privatisierung des staatlichen und kommunalen Vermögens in Kraft getreten. Es ersetzt sieben alten Gesetzen in diesem Bereich. Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Investitionen, der Schutz der Rechte von Investoren.

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Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde

Osteuropa Russland

Am 8. und 9. März 2018 findet in München die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde statt.

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Osteuropaverein und Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft einig über Fusion

Osteuropa Russland Wirtschaft

Der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft e.V. und der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft haben bei ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Dezember 2017 im Grundsatz grünes Licht gegeben, um die beiden Wirtschaftsverbände zu einer einheitlichen Interessenvertretung der im Ostgeschäft tätigen deutschen Unternehmen zusammenzuführen.

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