Osteuropa & Ukraine

Berichte, Analysen, Videos rund um Polen, die baltischen Staaten, Belarus, Moldawien und die Ukraine

Wir lassen neben Russland auch andere osteuropäische Staaten wie Polen, Belarus, Moldau, das Baltikum und vor allem die Ukraine nicht aus dem Blick. Gerade die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung der Ukraine ist Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Veranstaltungen insbesondere seit Beginn der Ukraine-Krise im Jahre 2014, wobei wir mit Experten in Kiew, Poltawa/Charkow sowie Odessa zusammenarbeiten.

Die veröffentlichten wissenschaftlichen Aufsätze finden sich auch in unserem Ost/Letter.

 

Richtungsentscheidung in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Parlamentswahlen in der Ukraine vor dem Hintergrund von Krieg und Reformen.

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Nichtvermögensgüter, Ersatz des moralischen Schadens und digitale Rechte

Osteuropa Recht Russland

Eine rechtsvergleichende Betrachtung zwischen deutschem, russischem und ukrainischem Zivilgesetzbuch zu Fragen der Generierung persönlicher Daten.

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Die Vereinbarungen von Minsk über den Konflikt in der Ostukraine (Donbass) aus völkerrechtlicher Sicht

Osteuropa Politik Russland

Analyse des Minsker Übereinkommen, seines historischen Hintergrunds und der völkerrechtlichen Grundlagen  

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Das aktuelle Interview mit Robert Kirchner , Wirtschaftsexperte bei der Deutschen Beratergruppe Ukraine

Osteuropa Wirtschaft

Was zu tun ist: ein Schlaglicht von Robert Kirchner zur wirtschaftlichen Situation in der Ukrainer.

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Der neue Staatspräsident der Ukraine, Volodymyr Zelen`skyj, und dessen Machtbefugnisse

Osteuropa Politik Recht

Analyse der Bestimmungen der ukrainischen Verfassung zu den Befugnissen des Präsidenten der Ukraine.

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Über den Dächern von Charkiw oder ein Tag in der Ost-Ukraine

Osteuropa Politik Recht

Persönlicher Eindruck von der Lage der Ukraine im Angesicht entscheidender Wahlen.

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Anordnung des internationalen Seegerichtshofes

Osteuropa Politik Recht Russland

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat von Russland die umgehende Freilassung von 24 festgesetzten ukrainischen Seemänner verlangt, die nahe der Halbinsel Krim im November 2018 festgenommen wurden. Ebenso urteilten die Richter, dass Russland die beschlagnahmten Schiffe an die Ukraine zurückgeben muss.

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Selenskij's Mannschaft

Osteuropa Politik

Nach seiner Amtseinführung am 20.5.2019 hat der neue ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die ersten Ernennungen vorgenommen. Selenskij hat u.a. die Leitung der Präsidialverwaltung, seinen ersten Berater, den Chef des Generalstabs, den Vertreter des Präsidenten im Parlament ernannt.

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Klage der PrivatBank gegen ihren ehemaligen Eigentümer Kolomoijskij

Osteuropa Recht Wirtschaft

Die ukrainische staatliche „Privatbank“ hat vor einem US-Gericht Schadensersatzklage gegen die ehemaligen Aktionäre Igor Kolomojskij, Gennadij Bogoljubov sowie deren Investitionsfirmen erhoben. Es geht um den Ersatz von Schäden i.H.v. mehreren Hundert  Millionen USD, die der Bank durch betrügerische Aktivitäten der ehemaligen Eigentümer zugefügt worden sein sollen.

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Association Agreement Implementation Report 2018

Osteuropa Politik Recht

Der „Association Agreement Implementation Report 2018“ stellt eine Kurzfassung des Berichts der ukrainischen Vertragspartei dar und enthält einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen und Ergebnisse der Umsetzung des Assoziierungsabkommens.

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Ukraine-Update

Osteuropa Politik Wirtschaft

Im März 2019 hat der Osteuropaverein e.V. den Bericht „Ukraine-Update“ veröffentlicht, der  die aktuelle Lage der Ukraine thematisiert und einen Überblick über Zahlen, Daten und Fakten zur ukrainischen Wirtschaft und den deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen gibt.

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IWF: Länderreport zur Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft

Osteuropa Politik Wirtschaft

Am 8.1.2019 hat der Internationale Währungsfonds den Länderreport zur Ukraine veröffentlicht. Der Bericht stellt die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren dar, um die Abwägung eines Bereitschaftskreditabkommens (Stand-by arrangement) in Betracht zu ziehen.Das politische Programm wird auf fünf Säulen basieren.

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Ukraine: Umfrage zu Geschäftsaussichten

Osteuropa Wirtschaft

Die Nationalbank der Ukraine hat im 1. Vierteljahr 2019 eine Umfrage zwischen Unternehmern zu Geschäftsaussichten durchgeführt. Die Unternehmen verbesserten ihre Erwartungen sowohl an das Wirtschaftswachstum in der Ukraine als auch an ihre eigenen Entwicklungsperspektiven.

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Die Schiedsrichterwahl im internationalen Schiedsverfahrensrecht: generelle Prinzipien und Restriktionen

Osteuropa Recht

Besonderheiten der Auswahl von Schiedsrichtern in Belarus und Deutschland.

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Steuerverwaltung in der Ukraine

Osteuropa Recht

Analyse der Finanzverwaltung der Ukraine und Bestimmung deren notwendigen Aufgaben.

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Ukraine: Beitritt zur EU und zur NATO in der Verfassung verankert

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Politik Recht

Mit der Änderung der Verfassung vom 7.2.2019  hat die Ukraine die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben.

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Literaturumschau – Ost/Letter-3-2018

Osteuropa Recht Russland Wirtschaft

Aktuelle Literaturhinweise auf interessante Aufsätze aus den wichtigsten Zeitschriften in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik.

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Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine – eine völkerrechtliche Bewertung des Vorfalls in der Straße von Kertsch

Osteuropa Politik Recht Russland

Die völkerrechtliche Analyse der Hintergründe des gewaltsamen Zwischenfalls vom November 2018 in der Meerenge von Kertsch, unweit der Ostküste der Krim.  

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Ukraine: Kündigung des Freundschaftsvertrages mit der RF

Osteuropa Recht Russland

Die Verchovna Rada  hatte mit Gesetz vom 6.12.2018 den Russisch-Ukrainischen Freundschaftsvertrag aus dem Jahre 1998 gekündigt.

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Ukraine: Gesetz über die Verhängung des Ausnahmezustands

Osteuropa Politik Recht

Die Verkhovna Rada stimmte am 26.11.2018 dem Dekret von Präsident Poroshenko über die Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine zu.

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