Osteuropa & Ukraine

Alessandro Tripolone erläutert in seinem Aufsatz die aktuelle ökonomische und politische Strategie Belarus gegenüber den Sanktionen, welche Bedeutung die Beziehung mit Russland, insbesondere während des Kriegs in der Ukraine, hat sowie wie aktuell die geopolitische Position Belarus auf dem Weltschachbrett aussieht.

Angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine steht die Relevanz des Themas des Wiederaufbaus der Ukraine mit internationalen Investitionsmitteln, einschließlich der Nutzung des Instituts der "öffentlich-privaten Partnerschaft", außer Zweifel. In diesem Aufsatz wird die Möglichkeit des Abschlusses von Investitionsvereinbarungen zwischen ausländischen Investoren und lokalen Behörden in der Ukraine zur Wiederherstellung von Vermögenswerten der territorialen Gemeinden im Rahmen von "PPP" untersucht.

Kasachstan ist nach wie vor ein höchst attraktives Land, wenn es um insbesondere ausländische Investitionen geht. Dies gilt nicht zuletzt wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen, was Kasachstan zum neuen wirtschaftlichen Hub in Zentralasien gemacht hat.  Die Attraktivität, die Kasachstan innehat, wird vor allem dadurch gestärkt, dass durch rechtliche Rahmenbedingungen ein attraktives Investitionsklima erzeugt wird.

Im folgenden Beitrag wird eine Analyse der ukrainischen Gesetzgebung in Bezug auf die Problematik der rechtlichen Regulierung der Aktivitäten von Oligarchen sowie eine Analyse der rechtlichen Auswirkungen auf die Verhinderung von Korruption und Verstößen gegen die Anti-Monopol-Gesetzgebung vorgenommen

Analyse der Voraussetzungen und Gründe für die Einleitung einer Neukodifizierung der Zivilgesetzgebung in der Ukraine

Derzeit gibt es eine wachsende Zahl wichtiger Initiativen und Projekte, die der Ukraine helfen sollen, europäisches Recht in nationales Recht umzusetzen.  Der Wert solcher Projekte liegt in der Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs und der gemeinsamen Arbeit an neuen Gesetzesinitiativen zwischen Juristen aus der Ukraine und Deutschland.

In den letzten Jahren hat die Ukraine in dem Bereich der Korruptionsbekämpfung einige Fortschritte gemacht.  Die Verbesserung der Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung wird als eine der wichtigsten und vorrangigen Aufgaben auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union betrachtet. Nataliya Gutorova beschreibt die vorgenommenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.

Aufsatz über den Stand der Übereinstimmung des ukrainischen Strafrechts mit dem EU-Recht, das die Haftung für Geldwäsche vorsieht, sowie über die Praxis seiner Anwendung

Beitrag zur Notwendigkeit der Reformierung der derzeitigen ukrainischen Gesetzgebung in Bezug auf das Verfahren zur Verwaltung des Staatseigentums und die Unternehmensführung staatlicher Unternehmen

Panel 1: Der politische Weg der Ukraine nach Europa

Panel 2: Bestandsaufnahme – die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ukraine sowie notwendige Reformen

Gründungsveranstaltung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten am 4. Mai 2023

Am 4. Mai 2023 von 10:00 bis 16:00 Uhr finden in der Bundespressekonferenz zu Berlin unsere „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ statt. Die Veranstaltung wird nach der Coronakrise wieder im Präsenzmodus durchgeführt.

Aufgrund der Finanzierungen durch die VolkswagenStiftung sowie den DAAD können sieben Professorinnen und Professoren aus Charkiw und eine Dozentin aus Kiew Gesetzgebungsprojekte für die Nachkriegsukraine vor Ort in Wismar bis Juli 2023 vorbereiten.

Nach den „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ am 4. Mai 2023 in der Bundespressekonferenz in Berlin wird ab 16:30 Uhr die Assoziation der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine und der baltischen Staaten gegründet werden.

Durch Putins Überfall hat in der Ukraine eine endgültige Konstitution eines neuen Staates stattgefunden. Ein Staat, dessen Bürger motiviert sind, in Zukunft eine andere Lebensweise zu pflegen, als sie von Russland oktroyiert würde.

Nach einer Neuausrichtung des Ostinstitutes auf Zentralasien und die Ukraine sowie einigen Umstrukturierungen, freuen wir uns, die Tradition des Ost/Letters wieder aufzunehmen und Beobachtungen und Analysen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft, Recht und Politik zu publizieren.

In zwei Beträgen in der Zeitschrift UKuR untersucht die Generalanwältin am EuGH Kokott die rechtlichen Möglichkeiten, auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zuzugreifen.

Darauf hinzuweisen, dass sich die Organisation, die sich in Deutschland mit Russland befassen, in den vergangenen Jahren in zwei Gruppen aufgeteilt haben („Russlandversteher“ und Russland-Kritiker) ist wohlfeil. Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist diese Eingruppierung überholt.

Aufgrund der Finanzierungen durch die Volkswagen-Stiftung und DAAD können sieben Professorinnen und Professoren aus Charkiw sowie eine Rechtsanwältin aus Kiew Gesetzgebungsprojekte für die Nachkriegsukraine vor Ort in Wismar bis Juli 2023 vorbereiten. Es geht vor allem um die Bereiche Strafrecht, Strafprozessrecht, zivilrechtliche Haftung, Arzthaftungsrecht und Straßenverkehrsrecht.