Osteuropa & Ukraine

Am Donnerstag, den 24.07.2014 haben die Parteien des ukrainischen Parlaments (Verhowna Rada) Udar von Vitali Klitschko sowie die rechtspopulistische und nationalistische Partei Swoboda den Austritt aus der seit Ende Februar bestehenden Mehrheitskoalition erklärt. Sie wollen damit erreichen, dass Präsident Peter Poroschenko das Parlament auflöst und die vorgezogene Neuwahlen ordnet.

Am 16.06.2014 hat Russland die Gaslieferungen in die Ukraine gestoppt. Nach Ablauf der Frist für die Begleichung von Schulden in Milliardenhöhe will der russische Energiekonzern nun noch gegen Vorkasse Gas in die Ukraine liefern. Die beiden Seiten streiten um den Gaspreis.

Für Gaslieferungen im Juni hat der russische Energiekonzern Gazprom der Ukraine vorab 1,66 Milliarden US-Dollars in Rechnung gestellt. Der ukrainische Versorger Naftogaz ist aufgefordert worden, den Betrag bis zum 2.06.2014 zu überweisen. Anderenfalls würde Gazprom der Ukraine den Gashahn zudrehen.

Die Baumarktkette OBI hat den ukrainischen Markt verlassen. Alle drei Baumärkte in Charkow, Odessa und Mariupol wurden im Februar 2014 geschlossen.

Als eine der Folgen der Krim-Krise zeichnet sich eine Annäherung der Ukraine an den Westen ab. Gleichzeitig ist offenkundig, dass die Ukraine nicht nur weitreichende wirtschaftliche, sondern auch rechtliche Reformen vor sich hat, soll der Aufbau eines funktionierenden Staatswesens gelingen.

In der russischen Politik ist immer wieder das Argument zu hören, dass auch der Westen das Völkerrecht gebrochen habe, als er in der Kosovo-Krise 1999 militärisch gegen Serbien vorging. Kann Russland seine Intervention auf der Krim mit diesem Argument rechtfertigen?

Gemäß der  Vereinbarung der Opposition und dem Präsidenten vom 21.02.2014 in Verbindung mit einem Gesetz über 'die Wiederherstellung der Geltung einzelner Bestimmungen der Verfassung' soll seit diesem Tag die Verfassung in ihrer Fassung vom 8.1.2.2004 wieder in Kraft sein.

Deutschland gehört für die Ukraine zu den wichtigsten wirtschaftlichen Handels- und Investitionspartnern. Die wichtigsten deutschen Exportgüter sind Maschinen, Fahrzeuge, Chemieprodukte. Die wichtigsten ukrainischen Exportgüter sind Textilien, Metalle, Eisenwaren.

Am 27.02.2014 hat das ukrainische Parlament (Verhowna Rada) den 39 Jahre alten Arsenij Jazenjuk zum neuen Regierungschef gewählt. Jazenjuk ist der Vorsitzende der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Russland und der Ukraine erreichte im ersten Halbjahr 2013 - 20 Milliarden $. Sowohl der Export aus der Ukraine als auch der Import aus Russland betragen je ca. 10 Milliarden $.

In einem Gespräch mit Vertretern der Association of European Business hat der neue Regierungschef Leitlinien seiner Wirtschaftspolitik festgelegt.

Die Abspaltungstendenzen in der Ukraine verstärken sich. Am letzten Donnerstag, dem 27.02.2014, hat das prorussische Parlament der autonomen Region Krim die Regionalregierung entlassen und sich für ein Referendum über den Status der Halbinsel ausgesprochen.

Der liberal-wirtschaftsorientierte "Kommersant" schreibt zu den Ereignissen in der Ukraine.

Weißrussland beabsichtigt den Uralkali-Chef Vladislav Baumgartner auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn zu verklagen. Nach Berechnung vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko betrage der zu ersetzende Schaden 100 Mio $.

Zum Jahreswechsel 2013/2014 wurden die Positionen des Geschäftsführers und des Präsidenten des Ost und Mitteleuropavereins (OMV) neu besetzt. Für den bisherigen Präsidenten Dr. Gerd Lenga trat der Rechtsanwalt Dr. Marcus Felsner dieses Amt an; der langjährige Geschäftsführer des OMV Dr. Hanno Stöcker wurde seiner Pflichten entbunden. Die Position des Geschäftsführers bekleidet nun Frau Ute Kochlowski Kadjaia, die bislang das Berliner Hauptstadtbüro führte.

Mit Gesetz Nr. 292-FZ vom 30.12.2012 billigt die Duma den Erwerb eines Aktienpaketes an Beltransgas zum Preis von 2,5 Mrd US-$ durch Gazprom am 25.11.2011.